IPPNW-Pressemitteilung vom 20. September 2022

Internationaler Friedenstag: „Zeit für diplomatische Initiative ist jetzt!“

Friedensnobelpreisträger richtet Offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock

Zum Internationalen Friedenstag und anlässlich der UN-Generalversammlung richtete sich heute die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW in einem Offenen Brief an Annalena Baerbock. Sie forderte die Außenministerin dazu auf, die Initiative für multilateral getragene Verhandlungen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation des Krieges bis hin zum Atomkrieg zu verhindern.



„Wir sehen jetzt das Zeitfenster und die Notwendigkeit, eine Verhandlungsinitiative anzustoßen. Die Ukraine hat Gebiete befreien können, im Verhältnis Russlands zu China und Indien deuten sich Differenzen an und mit der offenen Kritik der Künstlerin Alla Pugatschowa an dem Krieg steht der russische Präsident Putin auch innenpolitisch unter Druck. Wir appellieren daher an Sie (Frau Baerbock), die Initiative zu ergreifen zu einer multilateral getragenen Vermittlung zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen“, heißt es in dem Brief.



Der Krieg verursacht täglich Leid, Tod und Verwüstung, und weiterhin droht eine Eskalation. Dennoch sind keine erkennbaren diplomatischen Fortschritte für eine Verhandlungslösung zu erkennen. Neben dem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz müssten deshalb weitere Schritte folgen, so die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Um dem eigenen Anspruch einer feministischen Außenpolitik zu gerecht zu werden, müsse auf die Lieferung von Kampfpanzern und Kampfjets verzichtet werden. Gleichzeitig sollten Abrüstung und Diplomatie eine zentrale Bedeutung spielen. Feministische Außenpolitik stehe im Gegensatz zu Militarismus und widerstehe dem globalen Trend stetiger Aufrüstung.



Diese Forderung der Ärzt*innenorganisation wird durch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von Forsa gestützt. Demnach sind 62 Prozent der Bundesbürger*innen gegen die Lieferung schwerer Waffen. 77 Prozent vertreten die Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukrainekrieges anstoßen sollte. Die Mediziner*innen bitten die Außenministerin, diese Vermittlung von Verhandlungen mit vorzubereiten, als ihre vordringlichste Aufgabe anzunehmen.



Als Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs betont die Friedensnobelpreisträger-Organisation zudem erneut die atomare Gefahr, die von dem Krieg in der Ukraine ausgeht. Dabei verweisen sie sowohl auf die andauernden Kämpfe um das Atomkraftwerk Saporischschja und den Raketenbeschuss des Atomkraftwerks Südukraine, als auch auf das Risiko einer nuklearen Eskalation zum Atomkrieg. Sollte es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen, würde eine globale Katastrophe drohen. Selbst ein „begrenzter“ Atomkrieg könnte das Klima massiv verändern und eine weltweite Hungersnot auslösen.


Weitere Informationen:

Den Offenen Brief können Sie hier nachlesen: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Brief_Baerbockj_20_09_2022.pdf
Hintergründe zur Nukelaren Hungersnot, finden Sie hier: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022_Nukleare_Hungersnot_final_web.pdf
Mehr zu feministischer Außenpolitik: https://www.wilpf.de/positionspapier-annaeherung-an-eine-feministische-aussenpolitik-deutschlands/

Kontakt:

Lara-Marie Krauße, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030 698 074 15, E-Mail: krausse@ippnw.de

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Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
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Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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