Die IPPNW Deutschland plädiert für einen Strategiewechsel von Bundesregierung und EU in ihrer Ukrainepolitik und fordert ein Ende der diplomatischen Blockade. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Die Verantwortung für den Krieg trägt die russische Regierung. Um ernsthaft Verantwortung für die Rückkehr zum Frieden zu übernehmen, reicht es jedoch nicht, nur auf Aufrüstung und Sanktionen zu setzen. Die humanitären Folgen des Krieges sind gravierend. In dem seit mehr als vier Jahren andauernden Ukrainekrieg sind einer Studie des Zentrums für Strategische und Internationale Studien zufolge mehr als zwei Millionen Soldaten auf beiden Seiten getötet, verletzt oder als vermisst gemeldet worden.
Die Gefahren der Aufrüstungspolitik
Politik und Medien verengen den Diskurs zunehmend auf die ausschließlich militärische und gewaltsame Lösung von Konflikten. Das schränkt den strategischen Handlungsraum der Bundesregierung ein – sowohl mit Blick auf die Verhandlungen im Ukrainekrieg, Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie auch mit Blick auf Spielräume im Haushalt.
Die gegenwärtige massive konventionelle Aufrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verstärkt im Gegenteil die militärischen Spannungen, provoziert ein gefährliches Wettrüsten und erhöht die allgemeine Kriegsgefahr. Damit steigt auch die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg. Wie real diese Gefahr gegenwärtig ist, zeigt die Tatsache, dass Russland 2022 den Einsatz von Atomwaffen erwogen hat.
Mit ukrainischen Drohnen über NATO-Gebiet in den baltischen Staaten, den zunehmenden beiderseitigen Angriffen auf zivile Infrastruktur mit sogenannten „Deep Strikes“ und der Involvierung der Bundesregierung durch die „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine, die gemeinsame Rüstungsprojekte beinhaltet, steigt die Eskalationsgefahr im Ukrainekrieg enorm. Ein Missverständnis, verirrte Flugkörper oder gezielte Störmanöver könnten den Bündnisfall auslösen.
Die Entspannungspolitik unter Egon Bahr und Willi Brandt beruhte auf dem Prinzip einer friedensfähigen Politik, abgeleitet von Kennedys „Strategie für Frieden“. Dieses Denken beinhaltete die Fähigkeit zum Perspektivwechsel, zur Berücksichtigung der Interessen des Gegners und dem Aufbau überprüfbarer vertrauensbildender Maßnahmen. Diese Prinzipien machten die Entspannungspolitik erfolgreich.
Wege zu Verhandlungen
Verhandlungen stellen statistisch gesehen die wahrscheinlichste Chance für eine nachhaltige Beendigung des Krieges dar. In vielen Konflikten wurde bereits verhandelt, während noch Krieg geführt wird. Dies ist auch jetzt im Interesse der Menschen in der Ukraine, um Tote und die weitere Zerstörung der Ukraine zu verhindern. Bei den Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Teams in Istanbul im März 2022 waren die Konfliktparteien einem Verhandlungsfrieden schon relativ nah.
Die UN-Charta verbietet nicht nur den Einmarsch in andere Staaten, sondern fordert auch eine friedliche Lösung kriegerischer Konflikte. Der 2+4-Vertrag, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, gebietet in seiner Präambel und Artikel 2 wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft und das Festhalten an der atomaren Abschreckung stehen im Widerspruch zur notwendigen Deeskalation.
Internationale Friedensvorschläge: Ansätze für eine Deeskalation
Es gibt mehrere Vorschläge zur Beendigung des Ukrainekrieges, auf die sich die Bundesregierung und die EU beziehen könnten. Die Bundesregierung könnte zum Beispiel die chinesisch-brasilianischen Vorschläge aus dem Jahr 2024 aufgreifen, die von der Schweiz unterstützt werden. Darin wurde unter anderem eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen, die Vermeidung von Angriffen auf zivile Ziele und die Lösung der humanitären Krise als wichtige Aspekte einer Friedenslösung vorgeschlagen. Zudem werden der Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf Atomanlagen verurteilt. Es müssten alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und eine atomare Krise zu vermeiden.
Europas Rolle: Eigenverantwortung statt Abhängigkeit von den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten öffentlich aufgefordert, einen eigenen Beauftragten für Friedensverhandlungen zu benennen. Er argumentiert, Europa müsse bei Verhandlungen über die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung eine sichtbare und eigenständige Stimme haben. In Deutschland hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, für einen EU-Sondergesandten für Russland ausgesprochen. Europa solle seine Positionen selbst vertreten und nicht ausschließlich über die USA kommunizieren. Direkte Kontakte zu Moskau seien besser als eine indirekte „stille Post“ über amerikanische Vermittler. Doch die EU hat bisher keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernannt, da führende Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – den Vorschlag ablehnten.
Die IPPNW plädiert für die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Mögliche Verhandlungsergebnisse im Ukrainekrieg haben erhebliche Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas. EU-Staaten sind unmittelbar vom Krieg betroffen und sollten deshalb nicht nur Zuschauer oder Unterstützer sein, sondern selbst am Verhandlungstisch sitzen. Ein Sondergesandter könnte europäische Vorschläge unmittelbar an den russischen Präsidenten übermitteln, statt auf Vermittlung durch den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump angewiesen zu sein.
Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte, und bedauere, dass Europa sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend einsetze.
Konkrete Schritte: Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen
Die EU sollte die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Deutschland solle sich zudem innerhalb der NATO für ein gesichertes Ende der NATO-Osterweiterung einsetzen, eingebettet in das Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt (Punkt Sieben im 28-Punkte-Plan zwischen den USA und Russland vom November 2025).
Auch Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, hält den Zeitpunkt für realistische Verhandlungen gekommen. Russland und die Ukraine könnten den Krieg nicht gewinnen. Europa dürfe die Initiative nicht der unberechenbaren Trump-Regierung überlassen.
Die IPPNW spricht sich für Verhandlungen über sukzessive Schritte nuklearer Abrüstung und Rüstungskontrollvereinbarungen zwischen Russland und den USA aus. Sie sollten Teil des Verhandlungspakets sein. Deutschland sollte sich für die Aushandlung umfassender Nachfolgeabkommen zum INF-Vertrag einsetzen, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern. Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte beispielsweise ein Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sein. In einer von der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage durch YouGov sprachen sich 54 Prozent der Befragten für den Einsatz der Bundesregierung für neue internationale Vereinbarungen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen aus.
Das IPPNW-Policy-Paper zum Ukrainekrieg wendet sich mit Vorschlägen für (nukleare) Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen an die Politik und die Friedenswissenschaft. Instrumente der Abrüstung und Rüstungskontrolle werden auf die heutige Situation übertragen und konkrete Vorschläge und Empfehlungen für Spannungsabbau und Risikoreduktion vorgestellt: ippnw.de/bit/policy
Angelika Wilmen ist Geschäftsstellenleiterin und Friedensreferentin der IPPNW.
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