IPPNW-Pressemitteilung vom 30.08.2017

Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik

Weltfriedenstag

30.08.2017 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen. Der Krieg in der Ostukraine findet trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300 bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Militärische Manöver und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros, die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation.

Die deutsche Regierung sollte in Osteuropa weiterhin ihren Einfluss auf die nationalen und internationalen Konfliktparteien ausüben, um sie zu ernstgemeinten Verhandlungen und Vertrauen schaffenden Maßnahmen zu bewegen. Dazu gehört die Sicherung der bestehenden „Grundpfeiler der europäischen Sicherheit“, insbesondere die NATO-Russland-Grundakte sowie das Abkommen über die Reduzierung und Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) und der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Im März 2015 hatte Russland seine Mitarbeit in der KSE offiziell aufgekündigt, nachdem die USA angekündigt hatten, für ein Manöver zeitweise rund 3.000 US-Soldaten ins Baltikum zu verlegen. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor.

Sicherheit und Frieden in Europa kann es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. Die IPPNW spricht sich dafür aus, den Grundgedanken von Michael Gorbatschow und Egon Bahr wieder aufzunehmen, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Haus leben und daher eine gemeinsame Sicherheit brauchen. Die Friedensorganisation fordert zudem eine Abkehr von der Sanktionspolitik, die zu einer Verhärtung auf politischer Ebene geführt hat.

Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“, der die IPPNW angehört, veranstaltet gemeinsam mit den NaturFreunden sowie Gewerkschaften am  1. September 2017 um 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges.

„In einer Welt, in der einzelne Politiker per Knopfdruck Hunderte von Atomwaffen binnen Minuten zünden könnten, kann ein Konflikt jederzeit eskalieren. Anders als vergangene Kriege würde ein Atomkrieg das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen. Es gibt daher nur eine vernünftige Option: Wir brauchen eine neue und konsequente Entspannungspolitik,“ erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen, der auf der Kundgebung für die IPPNW reden wird.

Weitere Informationen zur Kundgebung am 1. September 2017 unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/1-09-2017-Kundgebung_zum_Antikriegstag_2017.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Kein Krieg Nutzen Sie unsere Aktionsmaterialien zur Bestellung oder zum Ausdrucken. Weitere Bundesweite Mahnwachen und Demonstrationen finden Sie beim Netzwerk Friedenskooperative.

 Reden von IPPNW-Mitgliedern:
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube | PDF
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

Hintergrundinformationen

Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
IPPNW-Papier: Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden

Hyperschallkriege
Recherche von Ralph Urban zum neuen Wettrüsten mit Hyperschallwaffen (Forum 169/2022)

Risiko eines Atomkriegs aus Versehen
Mehr unter: atomkrieg-aus-versehen.de

Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien
Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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