Als brandgefährlich kritisiert die IPPNW den Beschluss zur Stationierung von weitreichenden landgestützten Waffensystemen ab 2026 in Deutschland. Diese Waffen können auch mit den vorgesehenen konventionellen Sprengköpfen eine hohe Sprengkraft entfalten und mit minimalen Vorwarnzeiten ihre Ziele weit in Russland treffen. Raketen sind Magneten – die Stationierung würde Deutschland zu einem möglichen strategischen Angriffsziel machen. Die Stationierungspläne wurden mit einer bilateralen Erklärung der Regierungen der USA und Deutschlands vom 10. Juli 2024 bekannt. [1] Im Folgenden fassen wir die Informationen noch einmal zusammen und gehen auf die neuesten Entwicklungen unserer IPPNW-Arbeit ein.
Laut dem gemeinsamen Statement sollen drei Waffensysteme nach Deutschland kommen: Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen.
Ballistische Raketen werden nur in der Startphase angetrieben und folgen im Wesentlichen einer parabelförmigen Flugbahn. Marschflugkörper haben einen permanenten Antrieb und navigieren in geringer Flughöhe, so dass sie nur schwer vom Radar erfasst werden können. Hyperschallwaffen starten mit einer Rakete („Rocket Booster“), die einen antriebslosen Gleitkörper freisetzt, der mit Hyperschallgeschwindigkeit auf variabler Flugbahn und mit einem Sprengkopf von hoher Explosivkraft das Ziel präzise ansteuert.
Der Stationierungsbeschluss betrifft konkret:
- Raketen vom Typ Standard Missile SM-6 sind lenkbar und dienen in der Regel der Luftabwehr. Die für Deutschland vorgesehene Version ist für den Einsatz gegen Bodenziele umgerüstet. Mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit, mutmaßliche Reichweite 1.600 Kilometer. [2]
- Landgestützte Marschflugkörper des Typs Tomahawk: Sie fliegen mit etwa 880 km/h tief in gegnerisches Territorium, um Bunker, Radaranlagen, Raketensilos oder Kommandoposten zu zerstören. Reichweite 1.700 – 2.500 Kilometer. [3)
- Die Hyperschallwaffe Dark Eagle befindet sich derzeit in der Entwicklung. Im Juni 2024 gab das US-Verteidigungsministerium einen vollständigen Flugtest eines Hyperschallflugkörpers bekannt, ein weiterer Test sei bis Ende 2024 geplant. Reichweite etwa 2.800 Kilometer, Geschwindigkeit laut US-Armee 6.115 km/h. [4]
Die USA werden die neuen Waffensysteme im Rahmen ihrer „Multi-Domain Task Force“ (MDTF) in Deutschland stationieren, zunächst zeitweilig, geplant sei die künftige dauerhafte Stationierung. Wie viele dieser Waffen kommen und wo sie stationiert werden, ist noch nicht bekannt. Mit der Aufstellung ihrer MDTFs, fünf weltweit, haben die USA bereits 2017 begonnen.
Ernstzunehmende „Fähigkeitslücke“?
Die Bundesregierung spricht von einer „Fähigkeitslücke der Europäer“, die zu schließen sei. [5] Russland besitzt tatsächlich ein breites Spektrum von Kurz- und Mittelstreckenraketen, Hyperschallwaffen und Marschflugkörpern [6], das schließt die in Kaliningrad stationierten konventionell oder atomar bestückbaren Iskander-Raketen mit ein. Doch die militärischen Gleichgewichte erweisen sich bei genauer Betrachtung als komplex. Asymmetrien sind zu berücksichtigen: US-Mittelstreckenraketen in Westeuropa zielen auf Moskau, russische Raketen zielen auf Westeuropa, nicht auf Washington. Nach Expertenmeinung sind die Luft- und Seestreitkräfte der NATO denen Russlands überlegen – die Behauptung einer „Fähigkeitslücke“ überzeugt nicht. [3, 7] Mit der Stationierung würde ein „de-facto-Moratorium“ beendet, das nach der Kündigung des INF-Vertrags 2019 bis jetzt eingehalten wurde. [8]
Die Atomkriegsgefahr steigt – auch bei konventionellen Erstschlagwaffen
Die neuen Waffen sollen konventionelle Sprengköpfe tragen. Sie können jedoch genutzt werden, um strategische Ziele (wie etwa Atomwaffenstandorte) weit in Russland zu treffen. Auch präemptive, also „vorbeugende“ Angriffe, werden somit denkbar. Wegen der kurzen Vorwarnzeit der Raketen und der niedrigen Flugbahn der Marschflugkörper unterhalb des Radars wäre es Russland kaum möglich, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht geht es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs zum Erstschlag, und tendenziell um einen sogenannten „Enthauptungsschlag“, mit dem die Führungsspitze einer Regierung ausgeschaltet werden kann. [9]
Je kürzer die Vorwarnzeiten der in Deutschland stationierten Waffen, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, diese Waffen vorbeugend anzugreifen. Solche präemptiven Schläge gegen Deutschland wären denkbar, wenn die russische Regierung zu der Einschätzung kommen sollte, dass die neuen Waffensysteme in der Lage wären, die eigenen nuklearen Fähigkeiten zu bedrohen. [10]
Mit den stark verkürzten Vorwarnzeiten steigt auch die Gefahr, dass es aus Versehen zu einem Atomkrieg kommt, durch Unfälle, technische Fehler oder Missverständnisse. Die angekündigten Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle sind z.B. aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten enorm destabilisierend. [11]
Deutschland im Fadenkreuz
Die USA werden ihre Mittelstreckenwaffen gemäß der bilateralen Erklärung nur in Deutschland stationieren. Damit wird das Risiko der Stationierung – anders als im NATO-Doppelbeschluss von 1979 – nicht von anderen europäischen Ländern geteilt. So machen diese Waffensysteme Deutschland und die hier lebenden Menschen im Spannungsfall zu einem bevorzugten Angriffsziel. [3, 6]
Die Stationierung erfolgt im Rahmen einer MDTF der US-Armee in Deutschland. Von offizieller Seite unbeantwortet ist die Frage, „ob Deutschland überhaupt ein Mitspracherecht über den Einsatz der hier stationierten Langstreckensysteme haben wird“, [12] oder ob es vor allem darum geht, „den USA im Kriegsfall aus Deutschland heraus den Einsatz von Waffensystemen zu ermöglichen [...], ohne dass sich die USA selbst gefährden“, wie es Erich Vad in der Berliner Zeitung vom 4. September 2024 formulierte. [13]
Ein weiterer Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 ist, dass die aktuelle, bilaterale Erklärung kein Verhandlungsangebot über Rüstungskontrollmaßnahmen oder einen Abrüstungsvertrag enthält.
Der Bundestag wurde trotz der Tragweite für die Sicherheit Deutschlands erst zehn Tage nach der Ankündigung des Kanzlers über die Stationierung informiert. Am 10. Oktober 2024 hat der Bundestag Anträge der Linken und des BSW nach halbstündiger Debatte in die Ausschüsse verwiesen. Die Linke fordert unter anderem, „die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Bundestag zu debattieren“ und „das bilaterale Abkommen mit den USA über die Stationierung […] zu annulieren“. Das BSW fordert u.a., die „Zustimmung zu dem bilateralen Abkommen […] zurückzuziehen“ und eine „Volksbefragung“ zu ermöglichen. Ausführliche Anträge und Forderungskataloge auf der Homepage des Bundestages. [14]
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“
Am 4. November 2024 wurde die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“ von 36 Organisationen gegründet. Die Kampagne soll Aufklärungsarbeit leisten, um die Öffentlichkeit besser über die Risiken der Stationierungspläne zu informieren. Aber auch die Politik soll adressiert und die Entscheidung kritisiert werden.
Darüber hinaus war die bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin der Start für den „Berliner Appell“ gegen die geplante Stationierung. Den Appell, zu deren Erstunterzeichner*innen auch die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen gehört, können Sie online unterzeichnen oder hier als Unterschriftenliste herunterladen: nie-wieder-krieg.org
Die Website der neuen Kampagne finden Sie unter: friedensfaehig.de
[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2298418/b4eca6d3ccfdfd9fb1580117e1cf7910/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1
[2] https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A36/
[3] https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf
[4] https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991
[5] https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/stationierung-us-marschflugkoerpern-deutschland
[6] https://taz.de/Mittelstreckenwaffen-in-Deutschland/!6020300/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/480804.us-raketen-in-deutschland-maulkorb-f%C3%BCrs-parlament.html
[8] https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/
[9] https://www.youtube.com/watch?v=UX3D_8rCct8 (Letzter Zugriff 28.10.24)
[10] https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/alles-nur-routine-7655/
[11] https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
[12] https://www.sueddeutsche.de/meinung/ruestungskontrolle-inf-vertrag-us-langstreckenraketen-russland-ruediger-luedeking-kommentar-lux.5iBd2aiyr7VT5DBnuHBYti?reduced=true
[13] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/erich-vad-zur-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-nuklearkrieg-in-europa-li.2250586
[14] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-mittelstreckenraketen-1017702 (Letzter Zugriff 30.10.24)
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