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IPPNW-Pressemitteilung vom 1. Februar 2023

Debatte um Lieferungen von Panzern und Kampfjets

Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt vor Eskalation des Krieges

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW warnt vor Eskalation des Krieges zum Atomkrieg und unterstützt die Friedensinitiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets oder sogar Raketen an die Ukraine warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor einer Eskalation dieses Krieges zum Atomkrieg. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt die jüngste Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die gezielte Vorbereitung von Friedensverhandlungen, die mittelfristig eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa konzipiert. Notwendig seien zudem ein massiver Ausbau humanitärer Hilfe sowie Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Mit jedem Tag Krieg sterben mehr Zivilist*innen und Soldaten auf beiden Seiten, wird zivile Infrastruktur zerstört, Natur vernichtet und CO² freigesetzt.

„Panzer und Kampfjets schützen Menschen nicht, sondern töten. Nur ein Waffenstillstand kann die Zivilbevölkerung effektiv schützen. Die IPPNW setzt sich dafür ein, einen diplomatischen Ausweg aus diesem Krieg zu finden, denn letztendlich weiß niemand, wo die rote Linie des russischen Präsidenten verläuft. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, erklärt Ute Rippel-Lau, Vorstandsmitglied der IPPNW.

Die IPPNW verweist auf zahlreiche bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden.* Gestern hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die so einflussreich und respektiert seien, dass sie sich mit der Ukraine und Russland an einen Verhandlungstisch zusammensetzen könnten.

Auch Wolfgang Sporrer, der zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der OSZE und EU begleitete, ist der Ansicht, dass kein Konflikt zu verfahren für diplomatische Lösungen ist. Er verweist auf das Getreideabkommen, über das russische und ukrainische Militärs jeden Tag in Istanbul verhandeln, um sichere Korridore zu gewährleisten. Wenn es möglich sei, darüber zu verhandeln, sei es auch möglich, über andere Themen zu verhandeln wie z.B. eine entmilitarisierte Zone um das Atomkraftwerk Saporischschja oder lokale Waffenstillstände.*

Die IPPNW fordert zudem erneut, dass Russland sofort seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellt. Die UN-Unter-Generalsekretärin für politische Angelegenheiten Rosemary DiCarlo hat Mitte Januar 2023 im Sicherheitsrat erklärt, dass gezielte, systematische Angriffe auf kritische zivile Infrastrukturen rund 5,91 Millionen Frauen und Mädchen zur Flucht ins Landesinnere gezwungen hätten. Bis zum 4. Januar 2023 seien 745 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen registriert worden.* Nach einer Studie im wissenschaftlichen Journal BMJ Global Health wurden allein zwischen dem 24. Februar und dem 4. August 250 russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine festgestellt.**

 


Weiterführende Quellen:

* https://te.ma/art/x7yp78/verhandlungswege-frieden-sporrer-interview/ * https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_3.Auflage_Nov_2022.pdf
* https://news.un.org/en/story/2023/01/1132442
** https://gh.bmj.com/content/bmjgh/7/9/e009550.full.pdf

 

Kontakt:

Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

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Reden von IPPNW-Mitgliedern*:

23.02.2024 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
10.04.2023 Ute Rippel-Lau, Hamburg
10.04.2023 Dr. Inga Blum, Hamburg
10.04.2023 Matthias Jochheim, Frankfurt
09.04.2023 Werner Strahl, Essen
08.04.2023 Ralf Urban, Wedel
08.04.2023 Odette Klepper, Düren
08.04.2023 Siegfried Lauinger, Kiel
08.04.2023 Angelika Claußen, Bielefeld
08.04.2023 Dr. Helmut Lohrer, Freudenstadt
01.10.2022 Ralph Urban, Hamburg
01.10.2022 Christoph Krämer, Berlin
01.10.2022 Matthias Jochheim, Frankfurt
01.10.2022 Dr. Helmut Lohrer, Stuttgart
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

* Die Redebeiträge sind persönliche Texte der Redner*innen und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der IPPNW bzw. des Vorstandes der IPPNW wider.

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

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