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Rede zum Antikriegstag 2017

Ärztliche Argumente für eine neue Entspannungspolitik

Redebeitrag von Alex Rosen (IPPNW) für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2017 in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mein Name ist Alex Rosen, ich bin Kinderarzt hier in Berlin und Vorsitzender der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs.

Ich bin 1980 geboren. Meine Generation kennt Krieg eigentlich nur aus dem Fernsehen. Nur sehr wenige in meinem Alter können sich vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Konflikte in Europa wieder mit Gewalt statt mit Diplomatie ausgetragen würden.

Als Arzt hingegen kenne ich die Folgen von Krieg und Vertreibung aus meiner täglichen Arbeit. Ich leite die Kinderrettungsstelle an der Charité und sehe Tag für Tag, Woche für Woche, Kinder, die vor gewaltsamen Konflikten in Ihrer Heimat fliehen mussten, die traumatisiert sind, gezeichnet von Krieg und Gewalt. Immer wieder träumen sie von den nächtlichen Bombardierungen, den Schrecken, die sie mit ansehen mussten, der dramatischen Flucht über das Mittelmeer oder den Balkan. Sie kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Tschetschenien und dem Jemen, aus Eritrea, dem Südsudan oder Libyen.

In den Augen dieser Kinder sehe ich Tag für Tag, was Krieg wirklich bedeutet. Es ist ein anderer Blick als der der Generäle, der Politiker oder der Waffenexporteure.

Generäle mögen in einem Krieg eine Chance wittern, die Bedeutung ihrer Armeen zu unterstreichen, neue Waffensysteme auszutesten, ihre militärische Überlegenheit zu demonstrieren.

Politiker mögen in einem Krieg eine Chance sehen, an Macht und Einfluss zu gewinnen oder von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Waffenfirmen wie ThyssenKrupp, Rheinmetall, Heckler&Koch oder KraussMaffei mögen in einem Krieg die Chance auf große Gewinne und neue Absatzmärkte sehen und sind sich nicht zu fein, auch gerne beide Seiten eines Konflikts zu beliefern - Geld ist Geld.

Wir Ärzte aber sehen im Krieg keine Chancen, keine goldenen Versprechen, nichts Gutes.

Wir sehen Verletzte, Behinderte, Traumatisierte, Tote, Witwen und Witwer und Waisen. Wir sehen Menschen, die alles verloren haben - selbst ihre Heimat, die sich und ihre Familien eher den Strapazen und den Risiken einer Flucht übers offene Meer und durch fremde Länder aussetzen, als weiter in Ihrer Heimat zu bleiben, wo die einzigen Perspektiven sind, Opfer zu werden - oder Täter.

Wir sehen zerstörte Krankenhäuser, ausgebombte Schulen, zerrissene Gemeinden, gespaltene Familien, Hass, Trauer, Wut, Verzweiflung, Traumatisierung, Suizidalität. Wir sehen die wahren Gesichter von Krieg und Vertreibung jeden Tag in unseren Krankenhäusern und unseren Praxen und wir können deshalb nicht anders, als Krieg pauschal zu verurteilen.

Im Jemen, in Syrien, im Irak, in der Südtürkei, in der Ostukraine und an vielen anderen Orten der Welt herrscht derzeit Krieg. In nahezu allen Konflikten ist Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur, als eines der wichtigsten NATO-Mitglieder oder als Interessenspartei beteiligt.

Wir liefern Panzer, Boote und Maschinengewehre im Wert von Millionen von Euro nach Saudi Arabien, welches aktuell einen brutalen Krieg im Nachbarland Jemen führt. Wir liefern Waffen an Konfliktparteien in Syrien und dem Irak, beteiligen uns an der Bombardierung ziviler Ziele in beiden Ländern und sind an der Aufrüstungsspirale mit Russland in Osteuropa maßgeblich beteiligt.

Früher hieß es, „der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Zwei Mal haben wir unseren Kontinent mit Krieg und Gewalt überzogen. Heute, am 1. September, vor 78 Jahren, griffen wir unser Nachbarland Polen an und starteten so einen Krieg, der über 6 Jahre andauern, halb Europa verwüsten und mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kosten sollte.

Nach dem 2. Weltkrieg und der Niederlage des Nationalsozialismus hieß es, es dürfe von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen. Wenn man sich die heutige Situation anschaut, muss man leider feststellen, dass von deutschem Boden aus sehr wohl wieder Krieg ausgeht – und das wir auch weiterhin einige Meister des Todes bei uns im Land haben. Einige der gierigsten und tödlichsten Unternehmen habe ich bereits benannt. Ich nenne sie gerne erneut: Krauss-Maffei, ThyssenKrupp, Rheinmetall und Heckler&Koch verdienen ihr Geld damit, Kriegsgerät in Krisenregionen zu liefern und haben den Tod von Millionen von Menschen mitzuverantworten, die durch ihre Waffen „Made in Germany“ ermordet wurden.

Sogar das nationalsozialistische Gedankengut scheint derzeit in einigen Bevölkerungsgruppen zurück zu kehren - der völkische Chauvinismus, der aggressive Nationalismus, die Entmenschlichung Anderer. Wenn die Umfragen stimmen, wird dieses Jahr eine Partei in den Bundestag einziehen, die davon spricht, Geflüchtete an der Grenze zu erschießen, oder deutsche Politiker mit ausländischen Wurzeln aus dem Land zu werfen und in anderen Ländern zu „entsorgen“. Ich warne - frei nach Heinrich Heine:

Dort wo man Menschen zu „entsorgen“ droht, werden am Ende auch wieder Menschen verbrannt.

Wir alle müssen dieser Entwicklung entgegentreten – in dem wir uns in und für unsere Demokratie und für die Abgehängten unserer Gesellschaft engagieren und den Rechten nicht das Feld überlassen. Rudolf Virchow hat einst gesagt: „Politik ist weiter nichts, als Medizin im Großen“. Die Rattenfänger vom rechten Rand – und ich meine damit nicht nur die AfD – sind in dieser Metapher die Scharlatane, die mit ihren Wundertinkturen und Lügen über die Marktplätze der Republik ziehen und den Menschen einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Es reicht nicht einfach, von ihrer „Medizin“ abzuraten – wir müssen selber die Probleme der Menschen angehen, wenn wir sie für die Demokratie und für unsere gemeinsame Gesellschaft zurückgewinnen wollen.

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Kein anderes Land hat diese Lektion schmerzhafter erfahren müssen als die Sowjetunion. Bis zu 27 Millionen Tote hat der 2. Weltkrieg dort gefordert – sowie mindestens die selbe Zahl an Kriegsversehrten. Ganze Städte wurden von den Deutschen in Schutt und Asche gelegt, die Grauen der Wehrmacht und der SS im Osten sind heutzutage allseits bekannt.

Während des Kalten Kriegs dann ging es weiter mit dem Konflikt mit Russland – zumindest in einem Teil Deutschlands. Denn die beiden deutschen Staaten befanden sich auf unterschiedlichen Seiten eines unerbitterlichen Rüstungswettlaufs, der auf der vollständigen gegenseitigen Auslöschung durch Atomwaffen basierte. Ein solcher Atomkrieg wäre zu großen Teilen in Deutschland ausgefochten worden – ein Grund, weshalb sich die Generationen vor meiner so intensiv in der Friedensbewegung engagierten.

Nach Ende des Kalten Kriegs wurde die historische Chance auf eine neue europäische Sicherheitsarchitektur leichtfertig vertan. Statt ein „gemeinsames Haus Europa“ zu errichten, wurden EU und NATO ohne Rücksicht auf russische Befindlichkeiten und ohne strategische Einziehung Russlands nach Osten erweitert – bis die Kriege in Georgien und der Ukraine dieser Ostwärtsbewegung des westlichen Bündnisses vorerst ein Ende bereiteten.

Heute ist vielen in der NATO klar geworden, dass ein Weiter-So einfach nicht geht. Gleichzeitig befinden wir uns in einer sehr prekären Lage. Der Rüstungswettlauf, von dem wir gedacht hatten, wir hätten ihn überwunden, ist wieder in voller Fahrt. Militärische Manöver und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros, die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau erreicht.

Der Krieg in der Ostukraine findet trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300 bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation.

Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen.

Wir müssen uns als Deutschland mehr engagieren und Verantwortung zeigen. Aber nicht durch Waffenexporte, Sanktionen oder Kriegseinsätze. Nein, durch militärische Zurückhaltung und diplomatischen Druck auf die Konfliktparteien, um sie zu ernstgemeinten Verhandlungen und Vertrauen schaffenden Maßnahmen zu bewegen. Wir dürfen nicht weiterhin selber Konfliktpartei sein, sondern müssten statt dessen helfen, zu vermitteln und zu deeskalieren.

Es gab ein umfassendes Konstrukt an Grundpfeilern der europäischen Sicherheit - die NATO-Russland-Grundakte, das Abkommen über die Reduzierung und Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE), der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), das Verbot von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag).

Den ABM-Vertrag hat US-Präsident Bush aufgekündigt, aus dem KSE-Vertrag ist Russlands Präsident Putin 2015 ausgestiegen. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen zurück kehren zu diplomatischen Lösungen.

Sicherheit und Frieden in Europa kann es nur mit, aber nicht gegen Russland geben.

In einer Welt, in der ein Präsident Trump oder ein Präsident Putin per Knopfdruck Hunderte von Atomwaffen binnen Minuten zünden könnten, kann ein Konflikt jederzeit eskalieren. Russland und die USA verfügen gemeinsam noch über etwa 14.000 Atomsprengköpfe. Rund 1.800 von diesen sind per Knopfdruck innerhalb weniger Minuten abschussbereit. Jeder einzelne dieser Sprengköpfe hat eine Sprengkraft, die die der Hiroshima- oder Nagasakibomben um ein 10- bis 30-faches übersteigt.

Ein einzelnes Atom-U-Boot der USA ist mit 20 Atomraketen bestückt. Jede dieser Raketen wiederum beinhaltet 12 individuell zielbare moderne Atomsprengköpfe. Das bedeutet, ein einzelnes Atom U-Boot hat mehr als 1.400-Mal so viel Sprengkraft wie die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Ein einziges Atom U-Boot könnte die 20 größten gegnerischen Städte auslöschen. Die 20.-größte russische Stadt ist übrigens Uljanowsk an der Wolga, die 20.-größte US-amerikanische Stadt El Paso, Texas, beide mit knapp 650.000 Einwohnern. Alle größeren Städte würden von der Landkarte verschwinden.

Ein atomarer Konflikt zwischen Russland und den USA, der nur einen Bruchteil ihres jeweiligen atomaren Arsenals umfasst – sagen wir mal, 250 Atomwaffen auf beiden Seiten – würde innerhalb von 30 Minuten etwa 100 Millionen Menschen umbringen. Die Spätfolgen für die Überlebenden, die sich in einer radioaktiven Wüste wiederfinden würden, in Ländern, deren komplette wirtschaftliche, gesundheitliche, politische und technische Infrastruktur zerstört wäre, stehen noch auf einem anderen Blatt.

Dieses Horrorszenario wäre schon schlimm genug. Aber anders als vergangene Kriege würde ein Atomkrieg das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen. Sollten Russland und die USA ihr gesamtes strategisches Atomwaffenarsenal einsetzen, würde dies einen globalen atomaren Winter auslösen – ein Szenario, welches mittlerweile durch seriöse Klimaforscher mehrfach belegt wurde. Durch die massiven Feuerstürme, die die atomaren Detonationen in den dicht bevölkerten Metropolen Russlands und der USA auslösen würden, würden 150 Millionen Tonnen an Staub und Asche in die Stratosphäre geblasen.

Dort oben, oberhalb der Wolken und des Wetters, würden sie jahrelang wie ein dunkler Vorhang das Sonnenlicht abschirmen. Die globale Durchschnittstemperatur würde innerhalb von Tagen um mehr als 10°C fallen – der größte Temperatursturz der Erdgeschichte. Drei Jahre lang gäbe es keinen einzigen frostfreien Tag. Für den Rest der Menschheit würde dies bedeuten, dass Landwirtschaft und die Produktion von Grundnahrungsmittel nicht länger möglich wären. Innerhalb von 2-3 Monaten wären sämtliche Nahrungsmittelreserven weltweit aufgebraucht. Der nukleare Winter würde mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende der Menschheit bedeuten.

Ich habe nicht das Anliegen, hier Angst zu verbreiten. Aber wir müssen wissen, worüber wir sprechen. Wenn Politiker oder Generäle leichtfertig eine deutsche oder europäische Atombewaffnung fordern, dann muss uns klar sein, dass dies bedeutet, das wir bereit sind, einen Massenmord an der Zivilbevölkerung eines anderen Landes auszuüben.

Nichts anderes bedeutet der euphemistische Militärbegriff „Nukleare Abschreckung“: Die konkrete Androhung und Planung eines atomaren Massenmords an gegnerischen Zivilisten.

Dass ist es, was deutsche Luftwaffenpiloten tagein, tagaus in Büchel trainieren, wenn sie lernen, B61-Atombomben über „feindlichen Städten“ abzuwerfen. 20 US-Atomwaffen sind bis heute in Deutschland stationiert und würden im Falle einer militärischen Auseinandersetzung an die deutsche Luftwaffe übergeben werden. Wir wären keine Zuschauer, sondern Mittäter. Dass der Besitz, die Stationierung, die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstoßen hatte 1996 bereits der Internationale Gerichtshof festgestellt.

Vor knapp anderthalb Monaten haben nun 122 UN-Mitgliedstaaten, immerhin 2/3 aller Länder der Welt die Konsequenz aus diesem Urteil und aus unseren humanitären Argumenten gezogen und einen Vertrag zur internationalen Ächtung von Atomwaffen beschlossen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Atomzeitalters gibt es also einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der eindeutig klarstellt, dass Atomwaffen mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar sind und daher so schnell wie möglich verboten, geächtet und abgeschafft werden müssen. Dieser Meilenstein in der atomaren Abrüstung wäre nicht möglich gewesen ohne das Engagement der internationalen Zivilgesellschaft und der jahrzehntelangen Vorarbeit der Anti-Atom- und der Friedensbewegungen. Also von euch allen hier.

Die Bundesregierung hat sich – entgegen dem Willen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung – dazu entschlossen, die Ächtung von Atomwaffen zu blockieren. Deutschland steht international auf Seiten der Atomwaffenstaaten und hat sämtliche Verhandlungen bislang boykottiert. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Die Welt braucht ein Deutschland, das sich seiner historischen Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst ist und sich gerade deshalb für Deeskalation, für Entspannungspolitik, für atomare Abrüstung und für Frieden einsetzt.

Es ist Wahljahr. Es sind diese Forderungen, mit denen wir die KandidatInnen für unser Parlament immer wieder konfrontieren müssen:

  • Eine neue, ernsthafte Entspannungspolitik der NATO gegenüber Russland

  • Eine konstruktive, diplomatische, vermittelnde Rolle im Ukrainekonflikt, statt eine reine Interessensvertretung der Regierung in Kiew

  • Eine Rückkehr zu den Grundpfeilern einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik – mit und nicht gegen Russland

  • Eine Absage an weitere Eskalationsschritte wie die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostgrenze oder den Ausbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa

  • Eine sofortige Beendigung deutscher Waffenlieferungen und aller, nicht durch eindeutige UN-Mandate begründeten Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Ein Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland

  • Eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und eine aktive Beteiligung an dessen Umsetzung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt

Lasst uns mit dieser Demonstration heute ein Zeichen setzen, dass die Menschen in diesem Land ein Weiter-So nicht akzeptieren werden.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik in Europa – und wir brauchen sie jetzt.

Vielen Dank.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Krieg in der Ukraine - Frieden in Europa nur mit ziviler Konfliktbearbeitung

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Ukraine - Frieden in Europa nur mit Russland

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