26.02.2019 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, die damit geführt werden“, kritisierten die Friedensaktivist*innen bei der Aktion.

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11.01.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien sowie einer Aufhebung der Sanktionen. Kürzlich hatte die Arabische Liga angekündigt, Syrien wieder in ihrer Organisation aufzunehmen und syrische Botschaften zu öffnen. Ein diplomatischer Austausch könnte ein Beitrag sein für mehr politische Stabilität. Nach der Ankündigung eines US-Truppenabzugs und angesichts der angekündigten türkischen Intervention im Nordosten des Landes ist die Situation in Syrien noch unübersichtlicher und gefährlicher geworden. Die syrische Bevölkerung und ihre Institutionen sollten auf allen Ebenen in die weiteren Verhandlungen und diplomatischen Aktionen einbezogen werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nicht allein von externen Akteuren erreicht werden.

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21.12.2018 Die Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. In der deutschen Öffentlichkeit ist der Krieg längst nicht mehr so präsent, wie es angemessen wäre. Und selbst innerhalb der deutschen Friedensbewegung gibt es keine Einigkeit in der Bewertung dieses Krieges. Dabei spielt Deutschland in dem Konflikt eine wesentliche Rolle. Eine gesellschaftliche Debatte darüber wäre dringend erforderlich, wenn wir einen sinnvollen Beitrag für Frieden in Syrien leisten wollen. Zu dieser Debatte will die deutsche Sektion der IPPNW mit der heutigen Veröffentlichung der Publikation „Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven“ einen Beitrag leisten.

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26.11.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den erneuten Einsatz von Giftgas in Aleppo und ruft die internationale Staatengemeinschaft auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Internationale Verbotsverträge wie die Chemiewaffenkonvention müssen eingehalten werden, Verstöße unabhängig geprüft und geahndet werden. Laut Medienberichten haben syrische und russische Kampfflugzeuge den Giftgasangriff als Rechtfertigung genutzt, Aufständische in der Region anzugreifen. Militärische "Vergeltungsschläge" als Reaktion auf Giftgasangriffe sind völkerrechtswidrig. Nur ein Ende des Krieges kann die Menschen in Syrien vor weiteren Giftgasangriffen schützen.

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19.10.2018 Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert.

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