21.03.2018 Vor dem Hintergrund des dramatischen Leidens der Zivilbevölkerung in Afrin und Ost-Ghouta appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, jegliche Beteiligung am Krieg in Syrien einzustellen. Dazu gehören unter anderem Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und an andere Länder in der Region sowie der Bundeswehreinsatz in Syrien, dessen Verlängerung morgen vom Bundestag beschlossen werden soll. Außenminister Heiko Maas solle sich gegenüber seinen KollegInnen in der NATO, in Russland und in allen Regierungen, die sich an den Kämpfen beteiligen, für ein Ende der Gewalt sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen. Insbesondere gegenüber der Türkei muss die Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass ihr Einmarsch in Afrin völkerrechtswidrig ist und den Rückzug der türkischen Truppen aus Syrien einfordern.

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20.03.2018 Knapp 5.000 Unterschriften für ein Ende des Syrieneinsatzes der Bundeswehr haben VertreterInnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“  heute an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Anlässlich der für Donnerstag angesetzten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zudem am Sonntag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Kampagne fordert alle Parlamentarier*innen auf, sich im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus ausschließlich mit zivilen Mitteln einzusetzen und den Bundeswehreinsatz zu beenden.

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15.03.2018 Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

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21.02.2018 Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich.

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30.01.2018 Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen SoldatInnen. Die Kampagne verurteilt den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens entschieden. Nicht nur das Völkerrecht werde durch diesen Angriffskrieg eklatant verletzt, auch sei die Gefahr weiterer Eskalationen und hoher Opferzahlen groß.

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