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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

Mitteilung für die Medien vom 11.10.2015

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffenlieferungen

Auftaktpressekonferenz der Kampagen "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" im Mai 2011, Foto: "Aktion Aufschei - Stoppt den Waffenhandel"10.11.2015 

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.  „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Die Lage im Nahen Osten ist schon heute hochexplosiv. Mit diesen Waffenlieferungen wird die Situation weiter eskaliert statt entschärft. Die Lieferländer Jordanien und Libanon grenzen direkt an Syrien. Das Sultanat Oman liegt neben dem Jemen, wo ebenfalls Krieg herrscht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen, statt Kriege weiter anzuheizen.“

IPPNW-Pressemitteilung vom 14.10.2015

Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan

Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert

In Cizre wurde bei der kompletten Abriegelung durch türkische Sicherheitskräfte gezielt die zivile Infrastruktur zerstört. Foto: IPPNW14.10.2015 

Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden. Im Vorfeld der Wahlen hatte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik gefolgt.

IPPNW-Pressemitteilung vom 7.10.2015

Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation

Israel/Palästina: Gewalteskalation in den palästinensischen Gebieten

Mahnwache der Frauen in Schwarz in Jerusalem gegen die israelische Besatzung, Foto: privat07.10.2015 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Schreiben aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen sowie dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde dafür einzusetzen, die Gewaltspirale in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen. Steinmeier solle beide Regierungen auffordern, Berichte über "exzessive Gewaltanwendung" zu untersuchen. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werde. "Die israelische Regierung muss die Besatzung endlich beenden in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Politik der Konfrontation durch Verhandlungen, Dialog und Versöhnung zu ersetzen, ist der einzige Weg für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern", heißt es in dem Brief.

IPPNW-Pressemitteilung vom 9.09.2015

"Krieg gegen Terror" nicht länger unterstützen - Kampfdrohnen ächten

14 Jahre nach dem 11. September 2001

Mahnwache vor Bundestag: Solidarität mit den Opfern der Drohnen-Angriffe,  27.05.15, Foto: Uwe Hiksch09.09.2015 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden.

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.8.2015

Zwangsernährung ist unethisch - Administrativhaft endlich abschaffen

Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Aktivisten und Ärzte nehmen an einer von PHR Israel organisierten Demonstration gegen Zwangsernährung am 16. Juni 2015 vor der Knesset in Jerusalem teil. “I work in medice, not torture” Foto: Activest17.08.2015 

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Freilassung des palästinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen. Mohammed Allan hat am 16. Juni 2015 einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Administrativhaft zu protestieren. Er ist am Freitag ins Koma gefallen und schwebt in Lebensgefahr. Trotz des jüngst verabschiedeten israelischen Gesetzes, das Zwangsernährung erlaubt, haben sich israelische ÄrztInnen bisher geweigert, ihn zwangszuernähren.

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien

Palästina-Israel-Begegnungsreise

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