05.11.2014 Amnesty international wirft Israel in ihrem heute veröffentlichten Bericht zum Gazakrieg Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht vor. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisiert die IPPNW die erneuten Rüstungsverkäufe aus Deutschland nach Israel. Kürzlich hat die Bundesregierung entschieden, zwei Korvetten zur Sicherung der von Israel im Mittelmeer beanspruchten Gasfelder zu liefern. Das Geschäft wird für die israelische Regierung dadurch erleichtert, dass die Bundesregierung einen Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt, die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

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07.10.2014 Verteidigungsministerin von der Leyen muss den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen – ICBUW Deutschland. 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen zum Einsatz gegen den IS werden an die kurdische Regionalregierung geliefert. Die kurdischen Peschmerga üben zurzeit in Hammelburg die Handhabung der Waffe.

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02.10.2014 Laut US-Medien plant das Pentagon den Einsatz von zwölf A-10 Flugzeugen im Rahmen des Kampfes gegen die IS-Kämpfer im Nahen Osten. Diese Flugzeuge verfügen über eine 30-Millimeter-Bordkanone, die Geschosse aus Uranmunition abfeuern kann. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der US-Regierung dafür einzusetzen, dass prinzipiell auf die Verwendung von Uranmunition verzichtet wird.

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30.09.2014 VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden. Das forderten Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW-Ärztin und der Soziologe und Menschenrechtler Martin Dolzer, die vom 14.-24. September 2014 als Teil einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) gereist waren, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin.

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20.09.2014 Vor wenigen Stunden erreichte uns in Qamislo, der Hauptstadt des Kantons Cizire, die Nachricht, dass der Kanton Kobane westlich von uns von allen Seiten mit schweren Waffen durch den IS angegriffen wird. Der Angriff wird dabei durch Waffen unterstützt, die von der Türkei per Bahn transportiert werden. Im Norden Syriens haben sich die Kurden gemeinsam mit sämtlichen dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen in demokratischer Selbstverwaltung organisiert. Auf drei nicht zusammenhängende Kantone, Cizire, Kobane und Afrin verteilt leben rund 6 Millionen Menschen. Entlang der türkisch-syrischen Grenze liegen zwischen den drei Kantonen die von der dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eroberten Gebiete.

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