27.11.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Mediziner*innen trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas, sondern auch die der israelischen Armee verurteilen und von der israelischen Regierung Aufklärung und Ahndung fordern. Es gibt inzwischen zahlreiche Zeugenaussagen u.a. von US-amerikanischen und britischen Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen, die in Gaza behandelt haben und von gezielten Tötungen von Kindern und Jugendlichen berichten.

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24.10.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel im Wert von 94 Millionen Euro seit August 2024 scharf und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen sowie einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung unter anderem die Ausfuhr von Getrieben für Merkava-Panzer der Firma Renk genehmigt, die im Gazastreifen eingesetzt werden. Nach Angaben der UN-Mission UNIFIL wurde das Hauptquartier in Naqoura im Libanon, in dem auch deutsche Soldaten stationiert sind, mit Merkava-Panzern angegriffen.

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18.10.2024 Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken. Dazu muss auch das heutige Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Berlin genutzt werden.

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04.10.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilist*innen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

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30.09.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Abschiebeoffensive in die Türkei scharf. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, die Verfolgung Oppositioneller, sowie Erdbeben und die Wirtschaftskrise treiben Menschen aus der Türkei in die Flucht. Hiervon besonders betroffen sind die kurdischen Gebiete der Türkei. Dies zeigt sich in der hohen Zahl der Asylanträge von Kurd*innen, die 84 Prozent aller Antragstellungen aus der Türkei ausmachen.

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