IPPNW-Pressemitteilugn vom 15.04.2019

Israel und Palästina: „Immer weiter in die Sackgasse?“

Israel nach der Wahl

15.04.2019 Nach der Wiederwahl Benjamin Netanjahus und der sehr wahrscheinlichen Bildung einer rechtsnational-religiösen Regierung blickt die deutsche Sektion der IPPNW mit großer Sorge auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie begrüßt den gestrigen Appell ehemaliger EU-Außenminister an Federica Mogherini zum Schutz einer lebensfähigen Zwei–Staaten-Lösung und einer Ablehnung der aktuellen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Politik einzusetzen, die sich an völkerrechtliche Regeln hält und die Wahrung bzw. Wiederherstellung der Menschenrechte, besonders auch im besetzten Palästina, im Auge hat.

Vor der Wahl hatte Netanjahu schon angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl, die C-Gebiete im Westjordanland zu annektieren. Das wären ca. 60 % des Westjordanlandes. Damit würde das Land, das dem zukünftigen palästinensischen Staat zur Verfügung stehen könnte, in einzelne voneinander getrennte Enklaven zerteilt. Der „Friedensprozess“ von Oslo wäre endgültig gescheitert und die Möglichkeiten für ein gleichberechtigtes und sicheres Zusammenleben aller Menschen der Region weiter minimiert

Eine Reisegruppe mit IPPNW-Mitgliedern, die während der Wahl im Land war,  konnte feststellen, wie die Lebensbedingungen unter der Besatzung in allen Lebensbereichen immer schwieriger werden und die Entrechtung und Entmutigung der Menschen unter der Besatzung weiter voranschreitet.

Netanjahu hatte zudem geäußert, Israel sei nicht der Staat für alle seine Bürger und Bürgerinnen, sondern es sei der Staat für das jüdische Volk.* Das bedeutet einen weiteren Abschied von grundlegenden demokratischen und bürgerrechtlichen Prinzipien.
 
Dieser Entwicklung darf die Bundesregierung nicht weiter tatenlos zusehen; als Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat sie zurzeit zusätzliche Möglichkeiten, ihr eine energische Politik entgegen zu setzen, die sich an völkerrechtlichen Prinzipien und der Wahrung der Menschenrechte orientiert.

*“Israel isn’t a state of all its citizens,” ….“According to the Basic Law on the nation-state that we passed, Israel is the nation-state of the Jewish people, and it alone."

Den Appell ehemaliger EU-Außenpolitiker*innen finden Sie bei der Zeitschrift „Die Presse“ diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5612668/IsraelPalaestina_So-kann-es-nicht-weitergehen

Einen ersten Bericht von der Israel-Palästina-Begegnungsreise finden Sie unter blog.ippnw.de/ein-kurzer-ausflug-nach-ben-gurion/

Lesen Sie auch den Artikel von Muriel Asseburg „Der »Jahrhundert-Deal« zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ www.swp-berlin.org/publikation/jahrhundert-deal-zur-loesung-des-nahost-konflikts/

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 698074-15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Begegnungsreise

Aktion

Petitionen und Aufrufe, die die IPPNW Deutschland unterstützt

UNRWA funding cuts threaten Palestinian lives in Gaza and region, say NGOs
Aufruf auf der Homepage des Norwegian Refugee Councils

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
Aufruf von humanitären und Menschenrechtsorganisationen
Aufruf (deutsch) auf der Homepage von amnesty international
Aufruf auf Englisch

Petition "Ceasefire Now!"

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel
Petition auf Change.org unterzeichnen

Health Care and Public Health Professionals’ Call to Immediate Action to Address the Violence in Israel and Gaza and Its Health Consequences
Aufruf von Gesundheitsberufler*innen unterstützen

Friedensappell: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Petition des Netzwerk Friedenskooperative

Reden & Berichte

Terroristische Angriffe lassen sich nicht durch Krieg und Bombenteppiche bekämpfen!
28.10.2023  Rede Dr. Angelika Claußen (PDF)

Vernunft, kluge Diplomatie und Abschied von der Gewalt
12.11.2023 Rede Matthias Jochheim (PDF)

Beide Seiten sehen und zuhören: Mit f&e in Israel und der Westbank
Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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