IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Januar 2024

Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel

Bundesregierung will Panzermunition an Israel liefern

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die Völkermordklage Südafrikas untersucht, und hofft, dass seine anstehende Entscheidung zur Beendigung des katastrophalen Krieges im Nahen Osten beiträgt.

Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) ist Deutschland verpflichtet, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.

Die IPPNW ist erschüttert, dass die Bundesregierung ausgerechnet zum 120. Jahrestag des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia die Klage Südafrikas vor dem IGH als unbegründet bezeichnete und angekündigt hat, sich in dem Verfahren als Drittpartei an die Seite Israels zu stellen, ohne die vorgebrachten Argumente ernsthaft zu prüfen. Erst 2021 erkannte die Bundesregierung den Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) an, wenngleich das vereinbarte Aussöhnungsabkommen bis heute nicht zustande gekommen ist. Namibias Präsident Hage Geingob warf Deutschland in einer Stellungnahme vor, keine Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen zu haben.

Ein Ergebnis des Gerichtsverfahrens vor dem IGH könnte die Anordnung eines sofortigen Stopps des israelischen Angriffs sein, bis die Klage geprüft ist - und damit möglicherweise ein Ende des unerträglichen Leids und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen.

Die Bundesregierung hat die Gesamtheit der Völkerrechtsverbrechen in ihre Rechtsprechung aufgenommen und ebenso das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Als Vertragsstaat hat sie sich verpflichtet, Völkermord und auch andere Kriegsverbrechen zu verhindern. Nun werfen UN-Menschenrechtsexpert*innen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.   

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 knapp 23.000 Palästinenser*innen getötet und weitere mehr als 58.000 verletzt - davon schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder.

Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.

„Wir appellieren an die Bundesregierung keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie muss nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann“, sagt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Die Klageschrift Südafrikas finden Sie hier.


Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 69807413, Email: wilmen[at]ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
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13. März 2024 | Israel im Fokus: Die israelische Gesellschaft und ihre Perspektiven auf die derzeitige Eskalation

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26. Mai bis 7. Juni 2024
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UNRWA funding cuts threaten Palestinian lives in Gaza and region, say NGOs
Aufruf auf der Homepage des Norwegian Refugee Councils

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
Aufruf von humanitären und Menschenrechtsorganisationen
Aufruf (deutsch) auf der Homepage von amnesty international
Aufruf auf Englisch

Petition "Ceasefire Now!"

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel
Petition auf Change.org unterzeichnen

Health Care and Public Health Professionals’ Call to Immediate Action to Address the Violence in Israel and Gaza and Its Health Consequences
Aufruf von Gesundheitsberufler*innen unterstützen

Friedensappell: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Petition des Netzwerk Friedenskooperative

Reden & Berichte

Terroristische Angriffe lassen sich nicht durch Krieg und Bombenteppiche bekämpfen!
28.10.2023  Rede Dr. Angelika Claußen (PDF)

Vernunft, kluge Diplomatie und Abschied von der Gewalt
12.11.2023 Rede Matthias Jochheim (PDF)

Beide Seiten sehen und zuhören: Mit f&e in Israel und der Westbank
Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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