Berlin- Die Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Heimkehr deutscher Soldaten aus dem Ausland. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt es unter Bezug auf dessen Ablehnung eines Krieges gegen den Irak:
"... lassen Sie Ihren Worten Taten folgen: Wir erwarten von Ihnen den sofortigen Rückzug der deutschen Spürpanzer vom Typ Fuchs und deren Mannschaften, sowie der vor dem Horn von Afrika kreuzenden Marineschiffe und ihrer Besatzungen. Nur der unverzügliche Rückzug von "Fuchs und Flotte" wäre ein glaubwürdiges Zeichen Ihrer veränderten Außen- und Sicherheitspolitik und verspricht, am 22. September honoriert zu werden."
Zur Befriedung des Konfliktes um den Irak fordert die IPPNW die Rückkehr der UN-Inspektoren ins Land bei gleichzeitiger Aufhebung des Embargos. "Setzen Sie sich bitte für die Aufhebung der Sanktionen ein, die ausschließlich die Bevölkerung, nicht die irakischen Machthaber treffen", ergeht die Bitte an den Bundeskanzler.
Die IPPNW begrüßt die deutliche Ablehnung Gerhard Schröders einer deutschen Beteiligung an einem drohenden Krieg gegen den Irak:
"... aufmerksam verfolgen wir auch Ihre grundsätzlichen Zweifel an der Rechtfertigung und auch am Nutzen eines US-Angriffs auf den Irak oder die Äußerung, selbst bei einem Entschluss der Vereinten Nationen einer deutschen Beteiligung zu entsagen. Diese neuen Positionen sind deutliche Korrekturen Ihrer bisherigen Politik. Damit setzen Sie wichtige Signale an die eigene Bevölkerung und zugleich für die europäischen und insbesondere die transatlantischen Partner."
Die IPPNW erkennt im Irak ein gewalttätig-diktatorisches Regime, dessen Führung die eigene Bevölkerung mit Massenmord und Giftgas überzog. Doch zugleich warnt die IPPNW, dass die wiederholt erklärte Bereitschaft des Präsidenten der USA, alle zur Verfügung stehenden militärischen Optionen gegen den Irak einsetzen zu wollen, in eine gewalttätige Eskalation münde, an deren Ende eine große Zahl unschuldiger Opfer und die Destabilisierung einer ganzen Region stehe.
Angesichts der bedrohlichen Situation formuliert die IPPNW auch Zweifel:
"Ist ihr Richtungswechsel nur der heißen Phase des Wahlkampfs geschuldet oder sind Sie bereit, deutsche Friedenspolitik auch gegenüber der Bush-Regierung zu vertreten? Es ist immer wieder wert wiederholt zu werden: Friedenspolitik bedarf der friedlichen, zivilen Mittel zu ihrer Verwirklichung. Sie schließt Krieg als Mittel der Politik aus."
Rückfragen bitte an Dr. Jens-Peter Steffen, kontakt@ippnw.de
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