Mit Bezug auf den Bergkarabach-Krieg fordert die Verteidigungsministerin die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen. Unterfüttert wird diese Argumentation mit einer Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Ohne Luftabwehr werde man zum „hilflosen Opfer“. Man müsse sich gegen „asymmetrische Bedrohungen“ durch Terroristen zur Wehr setzen können. Diese Argumentation ist nur bedingt plausibel, denn Kampfdrohnen sind zunächst einmal Angriffswaffen. Viel besser lässt sich der Drang nach bewafffneten Drohnen damit erklären, dass andere Auslandseinsätze geplant sind und zwar gerade nicht UN-mandatierte zur Friedenssicherung. Der Zusammenhang ist zudem ein viel größerer: Die Drohnenbewaffnung und die Entwicklung der Eurodrohne sind Voraussetzungen für eines der größten Rüstungsprojekte der EU, das Future Combat Air System (FCAS).

Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem, das aus einem neuen Kampfflugzeug nebst angedockten bewaffneten Drohnenschwärmen bestehen soll und dessen Gesamtvolumen zuletzt auf 100 bis 500 Milliarden Euro geschätzt wurde. Intergraler Bestandteil ist die Allzweckdrohne, die sogenannte „Eurodrohne“ MALE RPAS (Medium-altitude, long-endurance remotely piloted air system).Sie soll unter Führung des deutschen Rü-stungskonzerns Airbus D&S (D) zusammen mit Dassault Av (F), Leonardo (IT) sowie Airbus S.A.U. (E) entwickelt werden. Insgesamt ist der Ankauf von 21 Systemen mit je drei Drohnen bislang fest zugesagt: Deutschland beabsichtigt davon sieben zu erwerben, Italien und Spanien jeweils fünf und Frankreich vier.

Das Projekt wurde bereits im März 2019 in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) der EU überführt und ihre Entwicklungskosten sollen auch mit EU-Mitteln querfinanziert werden. Mit einer Hängepartie bei der Eurodrohne stünde laut Bartels auch das Superprogramm „Future Combat Air System“ in Frage. Bartels (SPD) war bis 2020 Wehrbeauftragter des deutschen Bundestags und gehört zu den Befürworter*innen der Drohnenbewaffnung.

Am 3. Februar 2021 haben führende Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss im Voraus grünes Licht für die Finanzierung der nächsten Phase der Eurokampfdrohne gegeben – obwohl die Bundestagsabstimmung zu diesem Thema erst am 24. März 2021 stattfinden soll. Der Bundestag soll damit die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne bewilligen, auch wenn vorläufig keine Finanzierung für die entsprechende Bewaffnung zugesagt ist.

„Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne: Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Indu-strievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.“

(Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, 03.02. 2021)

Eine Konzeption als Aufklärungsdrohne ist jedoch für die Eurodrohne nie festgelegt worden: „Trotz aller verbalen Klimmzüge, die Eurodrohne ist und bleibt eine Kampfdrohne“, schreibt Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung). Thomas Wiegold vom bundeswehrnahen Online-Portal "Augen geradeaus" berichtet: „Der Wortlaut des Koalitionsbeschlusses ist offensichtlich von dem Wunsch geprägt, dem Koalitionspartner SPD so weit wie möglich entgegenzukommen. Denn auch wenn es zunächst nicht um eine Bewaffnung dieses Systems geht: Dass es sich um ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes Projekt handele, ist schon eine sehr deutsche Binnen-Sichtweise, die zum Beispiel für Frankreich kaum so zutreffen dürfte. Aber da die SPD schon die Bewaffnung der bereits beschafften israelischen Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr ablehnt, wäre ein solches System unter dem Aspekt Bewaffnung für die Sozialdemokraten vermutlich nicht tragbar gewesen.“

Freie Fahrt für die Rüstungsindustrie?

Bewaffnete Drohnen spielen eine zentrale Rolle bei dem FCAS, dem Future Combat Air System. Drohnen sollen dabei als unbemannte Aufklärungsflugzeuge und/oder als Störer der gegnerischen Luftabwehr fungieren. Laut einem öffentlichen Dokument des französischen Parlaments sollen sie „sowohl die französische(n) Atomwaffe(n) als auch die von Deutschland implementierte(n) NATO-Atomwaffe(n) tragen“ können, wie es in der Übersetzung des Berichts heißt. Deutschland, Frankreich und Spanien wollen sich mit dem FCAS eine Vorreiterrolle in der autonomen Kriegsführung sichern. Im Sommer 2020 schrieben die Teilnehmer*innen einer französischen Senats-Delegation, die zu Besuch in Deutschland gewesen waren, im obengenannten Bericht, FCAS solle Anfang 2021 in eine neue Phase treten, „um das Programm irreversibel zu machen“. Die Bundestagsabstimmung über die nächste FCAS-Finanzierungsphase soll noch vor der Bundestagswahl, voraussichtlich im Mai oder Juni 2021 stattfinden. Die Kostenschätzungen zwischen 100 und 500 Milliarden Euro zeigen, dass es sich bei FCAS um ein lukratives Geschäft für die Rüstungsindustrie handelt und dass die entsprechende Lobbyarbeit dieser Industrie stattfindet.

„Der Unterschied zwischen einer bewaffneten und nicht bewaffneten Drohne ist (...) einfach zu definieren. Im Gegensatz dazu gibt es keine solche klare Linie zwischen autonomen und ferngesteuerten Waffen. Die Gefahren lassen sich auch an dem Beispiel von selbstfahrenden Autos verdeutlichen: Schon seit längerer Zeit verkauft etwa Tesla alle seine Elektroautos mit Hardware, die „autonomy ready“ ist. Das heißt, dass der Übergang von menschlicher Entscheidung zur Teil- oder Vollautonomie nun durch ein Softwareupdate stattfinden kann. Wie wir auch an diesem Beispiel sehen, ist dies oft ein schleichender Prozess, in dem kontinuierlich weitere Entscheidungen von KI-Systemen übernommen werden.“

Jacob Foerster, KI-Experte (Telepolis, 15. Dezember 2020)

Jetzt handeln!

Im Dezember 2020 führte die „Market Research Company Ipsos“ eine Umfrage in 26 Ländern durch. In Deutschland fand sie, dass eine Mehrheit von 68% der Befragten vollautonome Waffen ablehnten. Die Gründe für die Ablehnung waren vor allem das Überschreiten einer moralischen Grenze, wenn Maschinen die Erlaubnis zum Töten bekommen, die fehlende Verantwortlich- keit und die Gefahr technischer Fehler.

Die unsägliche Aufrüstung hin zu autonomen und womöglich autonomen atomaren Waffensystemen muss verhindert werden. Wir fordern daher, dass Kampfdrohnen und Killerroboter international verboten werden und Maßnahmen gegen ihre Proliferation ergriffen werden. Deutschland muss sich weiter am internationalen Ächtungsprozess beteiligen, statt die Rü-stungsspirale voranzutreiben!

Auch wenn im Haushaltsausschuss und im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die das Projekt weiter voranbringen sollen, so sind doch bei jedem der kommenden Schritte humanitäre, friedenspolitische und abrüstungspolitische Argumente vorzubringen. Wir müssen breite gesellschaftliche Diskussionen führen und auf die Parteien einwirken, die sich im Bundestagswahlkampf positionieren.

Die Friedensbewegung plant mehrere Online-Hearings und Briefe an Politiker*innen. Auch bei den Ostermärschen wollen wir dem Thema eine größere Öffentlichkeit verschaffen.

Quellen:
Telepolis-Recherchen von Jürgen Wagner: ippnw.de/bit/tp-wagner
und Harald Neuber: ippnw.de/bit/tp-neuber
sowie Interview mit Jakob Foerster und Peter Förster: ippnw.de/bit/tp-foerster

Susanne Grabenhorst ist Co-Vorsitzende der IPPNW. Der Artikel erschien in IPPNW-Forum 165 / März 2021. Er ist hier als PDF verfügbar.

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