11.03.2014 Was tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern, oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen und immer noch wachsenden Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Darüber diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: “Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang”. Die Tagung wird von vielen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen unter dem Dach des Deutscher Naturschutz Ring organisiert und durchgeführt.
Hintergrund für die Tagung ist das im letzten Jahr unter Ausschluss der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen beschlossene Endlagersuchgesetz für hochradioaktive Abfälle. Sowohl das Verfahren als auch das Gesetz selbst werden bis heute heftig kritisiert. Im Rahmen des Gesetzes soll auch eine Endlager-Kommission eingesetzt werden, die aus Parlamentariern (nicht stimmberechtigt) sowie gesellschaftlichen Akteuren und WissenschaftlerInnen bestehen soll. Neben Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen auch die Umweltverbände zwei VertreterInnen in die Kommission entsenden. Das aber lehnen bislang viele Verbände und Initiativen (u.a. Greenpeace, BUND und IPPNW) wegen der zahlreichen gravierenden Mängel des Gesetzes ab
Weil z.B. das Gesetz regelt, dass zwar endlich Alternativen zum Standort Gorleben untersucht werden sollen, aber Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle weiter im Rennen bleibt, halten viele das Gesetz lediglich für eine neue Variante, um Gorleben durchzusetzen. Die geplante Besetzung der Kommission mit Personen, die seit Jahren einseitig Gorleben als Standort gefordert haben, unterstützen diese Kritik.
Die Tagung Ende März soll die Kritik der Anti-Atom-Verbände umfassend und kontrovers zur Debatte stellen und die Vielschichtigkeit des Problems, die das Endlagersuchgesetz ausblendet, sichtbar machen. Außerdem soll ein Auftakt gemacht werden, gemeinsam die Anforderungen für ein konsensorientiertes Verfahren über den künftigen Umgang mit Atommüll jeder Art zu entwickeln.
Auch zwischen den Parteien, Landes- und Bundesregierungen wachsen die Konflikte um dieses Gesetz. Immer noch ist eine Lösung für die Lagerung von Atomabfällen aus Frankreich und England nicht in Sicht. Dieser Atommüll sollte eigentlich in das oberirdische Zwischenlager nach Gorleben. Um aber keine weiteren Fakten zu schaffen, dass Gorleben auch zum Endlagerstandort wird, sollte dieser Atommüll an anderer Stelle gelagert werden. Nur wo?
Einerseits verweigern sich die CDU/CSU-Länder und die Atomwirtschaft, die anderen Lösungen zustimmen und entsprechende Lager-Anträge stellen müssten. Andererseits gibt es Sicherheitsprobleme. Hinzu kommen personelle Streitigkeiten. Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, hatten sich intern auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende der Kommission verständigt. Das aber führte zu massiver Kritik seitens der Grünen.
Ferner wird die Forderung erhoben, dass die in der Kommission einzusetzenden WissenschaftlerInnen nicht vom Bundestag ernannt werden, sondern einvernehmlich von den gesellschaftlichen Akteuren gewählt werden sollen.
Eigentlich sollte die Kommission noch im März eingesetzt werden. Das aber ist nicht geschehen. Nicht nur der Druck der Umweltverbände, ohne die die Glaubwürdigkeit einer neuen Endlagersuche kaum erreicht werden kann, sondern eben auch viele weitere Mängel und Probleme machen die Umsetzung des Gesetzes enorm schwer. Nun soll die Besetzung der Kommission nach der Tagung der Anti-Atom-Bewegung Ende März neu auf die Tagesordnung kommen. Geplant ist der 11. April.
Eine Bestandsaufnahme über den angefallenen und immer noch anfallenden Atommmüll ist vor wenigen Wochen von der Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen auch mit Unterstützung der IPPNW erschienen:
"Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland" (zu bestellen über den IPPNW-Shop).
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