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Resolution "Israel/Palästina, und die Rolle Deutschlands"

Dokumente und Erklärungen

Die deutsche Sektion der IPPNW verfolgt mit Betroffenheit und großer Sorge die Konfrontation zwischen der israelischen Staatsmacht und der palästinensischen Bevölkerung vor allem in den besetzten Gebieten. Wir appellieren an alle Beteiligten, der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben für Alle in der Region nicht durch militärische und terroristische Gewalt erreicht werden kann, sondern nur durch eine für alle Seiten akzeptable Friedenslösung.

Eine solche Friedenslösung müßte nach unserer Meinung enthalten:
- Das Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen, bei voller gesetzlicher Gleichheit zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bürgern dieses Staates
- Rückzug von allen 1967 gewaltsam angeeigneten und besetzten Gebieten, entsprechend der völkerrechtlich verbindlichen Resolution 242 des Weltsicherheitsrates vom 22.November 1967
- Anrufung und Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts zur Regelung aller strittigen Fragen
- Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung, Rückkehr und Entschädigung sowie die Einleitung von Schritten zur Verwirklichung dieser Rechte
- Umverteilung der Ressourcen und ein massives Programm internationaler Hilfe zur Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung.

Von der deutschen Regierung und der EU fordern wir:
- Energisches Vorgehen gegen den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, entschlossenes Unterbinden der rassistischen Übergriffe. Jüdische Menschen müssen sicher und wohlgelitten überall da leben können, wo sie es wünschen.
- Durchsetzung fairer Handelsbedingungen und ökonomische Förderung der palästinensischen Bevölkerung durch die EU, um eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen beider Völker zu ermöglichen
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region
- Europäische diplomatische Initiative zur kontrollierten Abschaffung aller Massenvernichtungsmittel in der Region
- Klare Kritik gegenüber der gewaltgeneigten US-Globalstrategie in der Region, wie sie sich gerade wieder in den völkerrechtswidrigen Bombardierungen des Irak manifestiert hat

Als friedenspolitische Nichtregierungsorganisation will die IPPNW ihre Handlungsmöglichkeiten auch in diesem Konfliktfeld weiterentwickeln. Wir wollen
- unsere Verbindungen nach Israel-Palästina weiter stärken, dabei Informationen über die schwere Notlage der dortigen Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen, gleichgültig von welcher Seite verursacht, einholen und an die Öffentlichkeit bringen.
- Alle friedensorientierten und demokratischen Initiativen sowohl von Israelis als auch der Palästinenser unterstützen, und, wie es uns beim Berliner Kongreß “Kultur des Friedens” der israelische Psychologe Dan Bar-On nahegelegt hat, gerade die frontenüberquerenden “grass-roots”-Aktivitäten von “peace-buildern” nach unseren Kräften ermutigen und öffentlich machen.

Begründung:
Als Deutsche sind wir historisch und aktuell verwickelt in die Geschichte Israels, und damit auch in die palästinensische Geschichte. Die jüdische Nationalbewegung, der Zionismus, wurde wesentlich gespeist aus dem seit Ende des 19.Jahrhundert zunehmenden europäischen Antisemitismus, und erst recht aus der Shoah, dem in seiner Dimension historisch einmaligen Genocid an den jüdischen Menschen Europas, der vom Nazi-Regime unter Duldung und aktiver Teilnahme breiter Schichten der deutschen Bevölkerung begangen wurde. Dies erfordert eine besondere Sensibilität, wenn wir den friedenspolitischen Dialog mit den israelischen Bürgern suchen.
Zusätzlich haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung, da Deutschland in hohem Umfang Waffen in diese Konfliktregion geliefert hat und liefert.
Der palästinensischen Bevölkerung ihrerseits wurde 1948 in der Folge der israelischen Staatsbildung bis heute schweres Unrecht zugefügt; wir müssen uns vor Augen führen, dass auch hierin eine Langzeitkonsequenz der Judenverfolgung in Europa deutlich wird, an der die palästinensische Bevölkerung keine Schuld hatte. Auch zu dieser Folge müssen wir eine verantwortliche Haltung entwickeln.

(Die Resolution wurde auf der Mitgliederversammlung in Altenberg am 4. März 2001 einstimmig mit wenigen Enmthaltungen angenommen.)

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