02.08.2019 Heute läuft die Kündigungsfrist der USA für einen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge der Geschichte aus, der sogenannte INF-Vertrag. Ab heute dürfen wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Mit Atomwaffen. Europa hat sechs Monate lang resigniert zugeschaut. Der deutsche Bundesaußenminister bedauerte die Kündigung zwar, handelte aber nicht. Man hatte das Gefühl, dass sich niemand um diesen Abrüstungsvertrag schert. In der sechsmonatigen Kündigungsfrist gab es keinerlei Initiativen zu seiner Rettung.

16.04.2019 Atomwaffen sind nicht Teil des Gründungsvertrages der Nato. Dementsprechend hat sich der Umgang mit Atomwaffen in den Nato-Mitgliedsländern sehr unterschiedlich entwickelt. Dänemark, Norwegen und Spanien verbieten zum Beispiel die Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten auf ihren Territorien. Island und Litauen untersagen die Stationierung von Atomwaffen generell. Alle Mitglieder haben das Recht, an der nuklearen Planungsgruppe der Nato teilzunehmen. Sie wurde 1966 gegründet, um über die politische Kontrolle bzw. den Einsatz der Atomwaffen zu sprechen, die die USA und Großbritannien zur Verfügung stellen.

01.02.2019 Noch vor Ablauf ihres Ultimatums an Russland könnten die USA am heutigen Freitag aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Ein neues globales Wettrüsten wäre die Folge, meint Xanthe Hall von ICAN Deutschland. Sie fordert: Die Bundesregierung muss eine neue Abrüstungspolitik einleiten

28.01.2019 Am 2. Februar läuft die 60-Tage-Frist zum INF-Vertrag aus, die US-Präsident Trump gesetzt hat. Wenn der INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme endet und sich USA und Russland nicht aktiv um eine Verlängerung des START-Vertrages über 2021 hinaus bemühen, droht eine atomare Aufrüstung in Europa. Die USA werfen Russland wegen der Entwicklung des SSC-8-Marschflugkörpers Vertragsbruch vor. Russland gibt die Entwicklung der neuen Waffe zu, macht aber geltend, dass der SSC-8 nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. Andersherum wirft Russland den USA vor, durch das in Rumänien stationierte Aegis-Raketenabwehrsystem ebenfalls den INF-Vertrag zu verletzen.