Aktion gegen deutsche Atomwaffenpolitik

Gegen deutsche Atomwaffenpolitik!

Mitmach-Protest an die Bundeskanzlerin

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Frage sind die "legalen" Atommächte (USA, GB, F, RUS, China) und Staaten wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Iran nicht schuldlos, wenn es um die stagnierende Abrüstung von Atomwaffen geht. Doch wie sieht es denn mit dem deutschen Beitrag dazu aus?

Für den Verteidigungsminister Jung bleiben die Atomwaffen der NATO-Partner auch in Zukunft von strategischer Bedeutung. Das ist dem Entwurf des Weißbuches für ein zukünftiges Sicherheitsprogramm der Bundesregierung aus seinem Haus zu entnehmen (Zitate ganz unten!). Es fordert auch auf, ein präventives militärisches Eingreifen auf völkerrechtlich abgesicherte Grundlage zu stellen. Das entspricht ganz der "Bush-Doktrin", die zudem modernisierte US-Atomwaffen als normalen Teil zukünftiger Kriegsführung sieht.

Atomwaffenstrategien sind - wie die Folgen ihres Einsatzes - in ihren Auswirkungen global. Deswegen ist unsere Forderung, dass die USA ihre Atomwaffen von deutschem Boden abziehen sollen, ein wesentlicher Beitrag zu weltweiter Abrüstung!

Im Herbst soll das Weißbuch im Kabinett besprochen werden. Davor müssen wir unsere Kanzlerin zu einer resoluten Abrüstungspolitik auffordern!

Z.B. mit dem beigefügten Text, den Sie auf einer Karte oder in einem Email verwenden können.

Mit herzlichem Dank,
Ihre

Dr. Angelika Claußen
Vorsitzende der IPPNW

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Der Text an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

voraussichtlich wird sich das Kabinett im Herbst mit einem zentralen Dokument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dem Weißbuch der Bundeswehr, beschäftigen. Im bekannten Entwurf wird die ungebrochene Fortführung deutscher, europäischer und NATO-Atomwaffenpolitik formuliert.

Dagegen protestiere ich ganz entschieden!

Sollte die Bundesregierung sowohl US-Atomwaffen in Deutschland als auch die nukleare Teilhabe und deutsche Mitwirkung an der nuklearen Planung der NATO beibehalten, dann widerspricht diese Politik rundweg der mehrheitlichen Meinung der deutschen Bevölkerung.

Über die Jahre belegen Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden sondern auch ein atomwaffenfreies Europa und eine ebensolche Welt wünschen.

Deswegen fordere ich Sie eindringlich auf, die Ziele des Abzuges aller Atomwaffen von deutschem Boden und das Ausscheren aus der Nuklearstrategie der NATO zur Grundlage deutscher Sicherheitspolitik zu machen!

Dies würde ein weltweit vernehmliches Zeichen für die Abrüstung setzen!

Mit freundlichem Gruß

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Postadresse

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Email: internetpost@bundeskanzlerin.de

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Zitate aus dem Weißbuch-Entwurf:

„Das Abschreckungsdispositiv des Bündnisses wird in Zukunft neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen.”

„Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung, die glaubwürdige Demonstration der Bündnissolidarität und das nukleare Streitkräftepotenzial erfordern auch in Zukunft deutsche Teilhabe an den nuklearen Aufgaben. Dazu gehören die Stationierung von verbündeten Nuklearstreitkräften auf deutschem Boden, die Beteiligung an Konsultationen, Planung sowie die Bereitstellung von Trägermitteln. Im Rahmen einer künftigen Weiterentwicklung des Strategischen Konzepts der Allianz ist auch die künftige Rolle von Nuklearwaffen in Konsultationen in den dafür zuständigen Gremien zu überprüfen.” (S. 20)

Der Weißbuch-Entwurf ist zu finden unter: www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/vorl._WB_2006.pdf


Weitere Informationen können Sie der Webseite der IPPN und einem Faltblatt entnehmen:
www.ippnw.de
www.ippnw.de/stepone/data/downloads/5e/00/00/Liebe%20Freundinnen-hiro.pdf

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Die Ausstellung können Sie bei uns ausleihen! Alle Infos zu Inhalten und Ausleihe unter: survivors.ippnw.de/hibakusha-weltweit.html

Schilddrüsenkrebsscreening in der Präfektur Fukushima. Foto: (c) Ian Thomas Ash

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Xanthe Hall

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Expertin in Fragen zu Atomwaffen
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