Am Rande der 3. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags, die vom 03. bis 07. März 2025 bei den Vereinten Nationen in New York stattfand, trafen sich Vertreter*innen der europäischen Zivilgesellschaft und sprachen über die derzeit aufflammende Debatte über eine mögliche europäische Abschreckung. Die Gruppe war sich einig, dass diese Diskussionen nicht unkommentiert bleiben sollten, zumal selbst jene europäischen Staaten, die bei den letzten Konferenzen noch beobachtend teilgenommen hatten, in diesem Jahr nicht anwesend waren. Unter der Koordination von ICAN France und der IPPNW Deutschland entstand ein gemeinsames Statement der europäischen ICAN-Partnerorganisationen.
In diesem zeigen sie sich besorgt über die zunehmende Unterstützung einiger Staats- und Regierungschefs für eine französisch-britische nukleare Abschreckung für Europa. Sie warnen, dass diese Entwicklung jahrzehntelange Bemühungen um nukleare Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts gefährdet. Sie kritisieren die Staaten dafür, dass sie einerseits den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unterstützen, während sie gleichzeitig offen über die Aufrüstung mit Atomwaffen sprechen. Der Vorschlag eines sogenannten nuklearen Schutzschilds würde jedoch den Geist des NVV verletzen und könnte zur Normalisierung oder sogar zur Verbreitung von Atomwaffen führen. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde er die Sicherheit in Europa und weltweit verringern.
Die Organisationen betonen, dass nukleare Abschreckung keine verantwortungsvolle oder nachhaltige Sicherheitsstrategie ist. Zudem widerspricht sie den Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht. Stattdessen unterstützen die ICAN-Partnerorganisationen den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) und appellieren an europäische Staaten, diesem beizutreten, um eine sichere und atomwaffenfreie Zukunft für alle zu gewährleisten.
Das gemeinsame Statement brachten Jean-Marie Collin (ICAN France) und Juliane Hauschulz (IPPNW / ICAN Deutschland) in die Beratungen über den Bericht zum Konsultationsprozess zu Sicherheitsbelangen von Staaten ein. Dieser Bericht stellt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema vor, welche in der Zeit seit des 2. Treffens der Vertragsstaaten erarbeitet wurden. Das gemeinsame Statement der europäischen ICAN-Partnerorganisationen können Sie hier im englischen Original nachlesen.
Zusätzlich gaben 35 europäische ICAN-Partnerorganisationen eine auf dem Statement basierende, gemeinsame Presseerklärung heraus. Den vollen Text dieser Presseerklärung finden Sie hier auf Deutsch und hier im englischen Original.
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