Die 94 Mitgliedstaaten des starteten heute ihre Beratungen über den Atomwaffenverbotsvertrag - begleitet von verschiedensten zivligesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen wie der IPPNW. Die Ziele: den Vertrag zu verbessern, die Situation der Atomtestopfer bekannt zu machen, aktuelle Studien zu den Folgen zu initiieren und neue Beitrittsstaaten anzuwerben. Zeitgleich zur Konferenz verändert sich die politische Lage in der Welt dramatisch. Die großen Atommächte scheinen die Weltordnung neu unter sich zu verhandeln und Europa bereitet sich auf eine beispiellose Aufrüstung vor an deren Ende auch eine atomare Aufrüstung stehen könnte.
In dieser Situation sind wir mit sieben Delegierten der deutschen IPPNW - drei Vorstandsmitgliedern, drei Studierenden und der Atomwaffenexpertin unserer Berliner Geschäftsstelle - zu den Verhandlungen nach New York gereist. Um für den Atomwaffenverbotsvertrag zu lobbiieren, den Überlebenden der Atomwaffenabwürfe und Atomwaffentests zuzuhören, uns mit anderen internationalen NGOs auszutauschen und Kampagnen zu initiieren. Gleich am Anfang der Beratung konnte Izumi Nakamitsu, High Representative for Disarmement einen Erfolg verkünden: mit Indonesien, einem der bevölkerungsreichsten Länder der Welt, Sierra Leone, Tomé und Principe sowie den Solomon Islands haben in 2024 vier neue Ländern den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. In der großen Plenarsitzung berichteten Überlebende der Atombombenabwürfe und Betroffene aus den Gebieten der Atomwaffentests eindringlich über die humanitären Folgen des Einsatzes der Atomwaffen. Der mexikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen forderte in seiner Rede, dass ein Prozent der Militärausgaben für Projekte zur Klimaneutralität ausgegeben werden sollen.
Während die Mitgliedsländer, die vor allem von der Südhalbkugel kommen, ihre Argumente für ein Verbot von Atomwaffen vortrugen, waren europäische Ländern kaum vertreten. Die offizielle deutsche Beobachterdelegation war erst gar nicht angereist. Auf der einen Seite vielleicht verständlich vor dem Hintergrund der neuen Regierungsbildung, auf der anderen Seite aber auch ein Symbol für die mangelhafte Unterstützung Europas für den UN-Vertrag zum Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.
Der Kern: Bei aller geopolitischen Unsicherheit bleibt Sicherheit durch Atomwaffen eine Illusion. Atomwaffen bleiben Massenvernichtungswaffen, mit denen die Welt terrorisiert wird und die das Potential haben - ob absichtlich oder aus Versehen - die Welt und ihr komplexes Leben zu vernichten. Keine schöne Botschaft - aber die Energie der Staaten und der vielen kleinen und großen Initiativen weltweit, die den Atomwaffenverbotsvertrag ermöglicht haben, haben uns Mut gemacht, uns weiter einzusetzen.
Bericht von: Ute Watermann
--- Und die Studis? --------
Heute fand am Morgen eine International youth orientation session statt, bei der zwei der Studentinnen der IPPNW Delegation teilgenommen haben. Diese bot nicht nur eine Möglichkeit zwei sehr informativer Panels von Aktivist*innen zuzuhören, sondern auch sich mit neuen und bekannten Gesichter von internationalen jungen 3MSP Teilnehmer*innen auszutauschen. Das erste Panel bestand aus eher erfahrenen Aktivist*innen, die durch ihre jeweiligen Redebeiträge vor allem die Wichtigkeit der aktiven Teilnahme der jüngeren Generation an Konferenzen wie der 3MSP betonten, ihren Zuspruch und ihre Unterstützung aussprachen und uns somit sehr viel Hoffnung und Wertschätzung entgegenbrachten. Vor allem stich die Rede von Dr Ivana Hughes heraus, die Professorin an der Columbia university hier in New York City und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation. Nach ihrem inspirierenden Beitrag gestern beim ICAN Campaigners Meeting, appellierte sie vor allem an die youth delegates falsche Mythen über nukleare Abschreckung immer wieder klarzustellen und uns weiterhin für eine atomwaffenfreie Zukunft einzusetzen, denn der TPNW sei gerade die einzige Möglichkeit dies zu erreichen. Sie war gefolgt von der Senior Arms Control Advisor des internationalen Kommitees des Roten Kreuz, Veronique Christory, die deutlich klarmachte, dass unser Mut und Determination als Jugenddelegierte aktive Rollen einzunehmen von größter Bedeutsamkeit ist. Anschließend hörten wir von Christian N. Ciobanu der Nuclear Free Future Foundation, Saana Annala von Youth 4 Disarmament/UNODA und Daniel Hogsta von ICAN. Dieser betonte vor allem die Arbeit der 650 Partnerorganisationen von ICAN, die einen bedeutsamen Teil der Arbeit leisten ihre jeweiligen Länder näher zu Unterschrift und Ratifizierung des TPNW zu bringen. Außerdem wurde betont wie wichtig die in Medien verwendete Sprache im Diskurs um Abrüstung ist, die die Gefahren von nuklearen Waffen oft nicht realistisch darstellen und die zuvoir erwähnten Mythen rund um nukleare Abschreckung weiter propagieren.
Diese Panel war gefolgt von einer den Überlebendenberichten einer Reihe junger Aktivist*innen wie Yerda Rakhmatulla, ein Aktivist aus Qazaqstan und zwei Hiroshima/nagasaki Peace Messengers. Besonders in Erinnerung blieb mir der Beitrag von Oemwa Johnson aus Kiribati mit der Organisation RTT Pacific, welche Überlebende von Atomwaffentests in 4. Generation ist. Sie appelierte vor allem an Politiker*innen Verantwortung für die Atomwaffentests zu übernehmen und medizinische Versorgung, finanzielle Unterstürzung und Ümweltsanierung für Betroffene Gemeinschaften sicherzustellen. Anschließend dazu unterstricht ein weiterer Vertreter von RTT Pacific, Maverick Peter Seda von den Solomoninseln, dass viele Überlebende immer noch auf nukleare Gerechtigkeit warten und dass dies eng mit Klimaschutz verflochten ist. Insgesamt sind wir sehr berührt, aber auch mit sehr viel positiver Energie und Hoffnung aus der Session gegangen und freuen uns sehr uns in den kommenden Tagen weiterhin mit den anderen jungen Aktivist*innen auszutauschen, zu vernetzen und zu planen.
Passend dazu nahmen wir am Nachmittag am internationalen IPPNW Student Event teil, organisiert von den beiden internationalen IPPNW Studierendensprecher*innen Stella Ziegler und Walusungu Mtonga und IPPNW Program Director Molly McGinty. Wir bekamen eine umfangreiche Einführung in die verschiedenen Student*innenstrukturen der IPPNW und die große Bandbreite an Studierendeninitiativen weltweit. Danach hatten wir die Chance in Gruppenarbeit Ideen und Perspektiven für zukünftige Projekte und die Ausweitung des IPPNW Studierendennetzwerks zu teilen. Es war wirklich sehr bereichernd unsere Erfahrungen mit anderen Studierenden aus Japan, Canada, USA und Deutschland auszutauschen. Wir gingen mit viel Hoffnung, Motivation, großer Dankbarkeit und neu erlerntem Wissen und Strategien aus diesem sehr durchdachten und erfolgreichen Meeting. Die nächsten Tage möchten wir nutzen, um diese Ideen weiter auszubauen und mit weiteren Studierenden und jungen Aktivist*innen zu teilen.
Bericht von: Lena Gedat
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