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Pressemitteilung vom 10.4.2015

Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi zur U-Boot-Lieferung nach Israel

10.04.2015 IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

Wir fordern von der Bundesregierung eine andere Nahostpolitik. Wir protestieren gegen die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern des Nahen Ostens. Wir sind in Sorge um die Sicherheit der Menschen in Palästina, Israel, Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Mit einer Petition fordern wir die Bundesregierung auf, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Das vierte U-Boot für die israelische Regierung war im vergangenen September von ThyssenKrupp in Kiel ausgeliefert worden. Diese U-Boote können atomar bestückt werden.

Sie finden die Petition "Keine Waffen nach Nahost!" unter www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/israel-palaestina/artikel/676ede6e681579216062639dbf35a108/israelische-aerzte-werfen-israel-ver.html

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de,

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi-Bundesvorsitzende, Burgauer Str. 7, 70567 Stuttgart, Tel.0711-2626720, Mobil 0174-9585614


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Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0171 / 435 84 04
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Inga Blum, IPPNW-Vorstand. Foto: Inga Blum

Dr. Inga Blum
Zuständig für Atomwaffenfragen im Vorstand
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