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Aktuelles zum Thema Atomwaffenpolitik und unsere Forderungen

Kommentar von Xanthe Hall und Birte Vogel

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

08.07.2017 Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Zunächst sah es aus, als ob die Verabschiedung im Konsens erfolgt. Doch dann forderten die Niederlande eine Abstimmung. Der Vertrag wurde mit 122 Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschlossen. Er wird ab dem 20. September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neunzig Tage nach der Unterzeichnung und Ratifizierung von 50 Staaten wird er in Kraft treten. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 07.07.2017

Atomwaffen endlich verboten

UN beschließen historisches Abkommen

07.07.2017 122 Staaten haben heute bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

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Pressemitteilung vom 05.07.2017

Atomwaffenverbotsvertrag: Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit

UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot

05.07.2017 Der nordkoreanische Raketentest im Vorfeld des "G-20 Gipfels" in Hamburg zeigt, wie dringend die Weltgemeinschaft gemeinsame, in den Vereinten Nationen beschlossene Verträge braucht, um die wachsende Kriegsgefahr einzudämmen. Vor dem Hintergrund des nordkoreanischen Raketentests und kurz vor dem G-20 Gipfel in Hamburg fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

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Presseerklärung zum Flaggentag

Es ist an der Zeit, die Atomwaffen zu verbieten

An über 200 Rathäusern werden Flaggen wehen

03.07.2017 „In New York verhandeln mehr als 130 Staaten über ein Verbot von Atomwaffen und Deutschland ist nicht dabei. Bei Büchel in der Eifel lagern noch immer US-amerikanische Atomwaffen, die sogar technisch aufgerüstet werden sollen. Wir begrüßen daher, dass die „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) vom 7. bis zum 10. Juli 2017 Flagge für ein Atomwaffenverbot zeigen“, erklärt Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen und Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 19.06.2017

Bundesregierung drückt sich vor Atomwaffenverbot und Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

IPPNW-Protestwoche in Büchel und Aktionstag

19.06.2017 Zu Beginn der zweiten UN-Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot protestierten etwa 100 Ärzte, Ärztinnen und Studierende der IPPNW eine ganze Woche lang am Atomwaffenstützpunkt Büchel. Sie forderten den Abzug der ca. 20 NATO-Atomwaffen aus Deutschland und eine konstruktive Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen. Neben einem internationalen Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ mit internationalen Gästen gab es zahlreiche kreative Aktionen wie einen Flashmob direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel, mehreren Mahnwachen und Blockaden des Haupttors, eine Pflanzaktion auf der Friedenswiese, eine Brückenaktion mit Transparenten und Empfang der TeilnehmerInnen der Floßtour gegen Urantransporte sowie einer gemeinsamen Abschlussaktion mit dem Freiburger Friedensforum.

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Ansprechpartnerin

Juliane Hauschulz

Juliane Hauschulz
Referentin für nukleare Abrüstung
Tel. 030-698074 - 23
Kontakt

Materialen

Factsheet: Auslaufen von NewSTART. Das Factsheet erklärt den New START-Vertrag und zeigt die Folgen auf, die das Auslaufen dieses Vertrags haben kann. Format DinA4.

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Briefing: Der Vertrag über das Verbot von Atom-waffen (AVV). Das Briefing (aus 2017 als der AVV bei den Vereinten Nationen angenommen wurde) gibt einen Überblick über Inhalte und Strukturen des Vertrags.

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