Pressemitteilung vom 23. Mai 2022

Hamburg muss im Bundesrat „Nein zur (nuklearen) Aufrüstung“ sagen!

Brief von IPPNW- und ICAN-Hamburg an Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft

Friedensnobelpreis-Organisationen, die „Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) und ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) in einem Brief an Bürgermeister Tschentscher (SPD) und an die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis90/Die Grünen) sowie an die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP gefordert.

Beide Organisationen erinnerten an den Bürgerschaftsbeschluss vom Frühjahr 2020, in dem sich das Parlament mit einer breiten Mehrheit für ein Atomwaffenverbot und gegen Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen hatte.

Sie appellierten daran, im Bundesrat gegen das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zu stimmen. Mit der geplanten Neuverschuldung über 100 Mrd. Euro für die militärische Aufrüstung in Deutschland sollen unter anderem neue F-35 Kampfjets in den USA beschafft werden, als Ersatz für die veralteten Tornados der Bundeswehr. Der Kauf der F-35 ist eine Vorentscheidung über die Fortsetzung der Stationierung von US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Beschaffung der F-35 würde die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit den 80er Jahren einleiten, da die Atomwaffen in Deutschland ab 2023 durch technisch aufgerüstete B61-12 Bomben ersetzt werden sollen, die nur von Kampfflugzeugen mit moderner Elektronik eingesetzt werden können.

Dazu Inga Blum aus dem internationalen Vorstand der IPPNW:  
„Jetzt müssen Hamburg, die Bürgerschaft und der Senat Courage zeigen: Atomwaffen sind unter allen Umständen ein Gefahr für die gesamte Menschheit. Die Risiken, dass der Krieg in der Ukraine jederzeit absichtlich oder aus Versehen eskalieren könnte, sind enorm. Deshalb gehören Atomwaffen abgeschafft. Die in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Dazu hat sich die Bürgerschaft Hamburg in ihrem Beschluss Anfang 2020 zur Ächtung von Atomwaffen und zum Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag bekannt. Wir brauchen jetzt keine weiteren Maßnahmen zur Steigerung der nuklearen Gefahren.“  

In dem Brief heißt es: „Wir appellieren an Sie: Sorgen Sie mit einem NEIN im Bundesrat dafür, dass sich die Bundesregierung für einen Friedensprozess einsetzt, der Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt. Das juristische Instrument für die Eliminierung von Atomwaffen – der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) – wird im Juni 2022 in Wien weiterentwickelt. Bitte entsenden Sie auch Vertreter:innen aus Hamburg als Beobachter:innen, um damit ein Signal zu setzen!“


Weitere Informationen:
Den gesamten Offenen Brief finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/ICAN_IPPNW_100Milliarden_nukleare_Aufru__stung.pdf

Hamburger Bürgerschaftsbeschluss vom Frühjahr 2020: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/02/hamburg_beschluss.pdf
Hintergründe zum Atomwaffenverbot: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/inhalt-des-vertrags/
Informationen zu Atomwaffen in Deutschland: nuclearsharing.eu



Kontakt:
Dr. med. Inga Blum, Flüggenweg 6, 21224 Rosengarten, 0172-40 63 872, kontakt@ican.hamburg

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Ansprechpartner*innen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0177 / 475 71 94
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