24.06.2022 Gestern Abend ist die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu Ende gegangen. Der Vertreter der Bundesregierung, Botschafter Rüdiger Bohn, sprach von einem "Schulterschluss" der unterstützenden und der skeptischen Staaten. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßte den konstruktiven Ansatz der Bundesregierung, forderte jedoch weitergehende Initiativen und eine enge künftige Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und der Zivilgesellschaft.

lesen

03.06.2022 Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100-Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

lesen

30.05.2022 Die IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

lesen