14.12.2022 Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der  Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden - die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.

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06.12.2022 Mit Blick auf die gestrige Krisensitzung im Haushaltsausschuss, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine transparente Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es habe nie eine demokratische Entscheidungsfindung oder eine gesetzliche Grundlage für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen die F-35-Kampfjets angeschafft werden, gegeben. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorsieht, dass Entscheidungen in wesentlichen Fragen gesetzlich legitimiert werden müssen. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets müsse deshalb gestoppt werden.

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17.10.2022 Anlässlich des heute beginnenden Militärmanövers „Steadfast Noon“ warnt die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ausdrücklich vor einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine. Auch Russland plant mit dem Militärmanöver „Grom“ eine große Atomübung des russischen Militärs. Es sei unverantwortlich in der derzeit besonders angespannten Sicherheitslage, Militärmanöver zur Erprobung taktischer Atomwaffen abzuhalten, so die IPPNW. Jegliche Provokation bringe Misstrauen und Missverständnisse mit sich und könne in der derzeitigen Situation, auch durch einen technischen Fehler, in einen Atomkrieg führen.

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11.10.2022 Vom 14. bis 16. Oktober 2022 findet in Bonn der Bundesparteitag – bzw. die Bundesdelegiertenkonferenz – der Grünen statt. Dabei wird auch über den Umgang mit Atomwaffen gestritten: Noch immer lagern in Deutschland rund 20 US-Atombomben. Diese sollen ab 2023 durch neue, präzise steuerbare B61-12 US-Atombomben ersetzt werden. Zusätzlich sollen die auslaufenden Tornado-Jets durch die moderneren F-35-Atombomber ersetzt werden - für mehrere Milliarden Euro. Durch die neuen Bomben und die neuen F-35 würde die nukleare Teilhabe auf weitere Jahrzehnte festgeschrieben.

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