Die von den USA eingebrachte Resolution, die vom UN-Sicherheitsrat gestern einstimmig angenommen wurde, ruft zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt auf. Doch sie enthält wenig konkrete Maßnahmen zur Abrüstung. Genannt wird lediglich ein neuer Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffenarsenalen in den USA und eine US-Ratifizierung des Atomteststoppvertrags. Die Resolution beschränkt sich im Wesentlichen auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen mit sehr detaillierten Vorschlägen. „Obama betreibt hier internationale Konsensbildung, um den Weg zur Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im nächsten Jahr zu ebnen. Die Resolution stärkt den Vertrag, weil sie allen Forderungen Raum gibt. Daher ist sie einstimmig angenommen“, kommentiert Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW.

Mit Sorge sieht die IPPNW US-amerikanische Bestrebungen, das militärische Potenzial der Atomwaffenarsenale zu verbessern. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am 18. September erklärt, es sei wichtig, weiterhin in die Modernisierung der atomaren Infrastruktur zu investieren, z.B. in Labore und Expertise, um Ressourcen für Betriebzeitverlängerungen zu haben und zukünftig über Atomwaffen zu verfügen, die sicherer und verlässlicher seien. Gates ist ein Befürworter des Reliable Replacement Warhead-Program, das bereits vom US-Kongress gestrichen wurde, und die Entwicklung neuer Atomwaffen beinhaltete. Jetzt wird die geplante Modernisierung unter dem Begriff „Life Extension Programm“ (Betriebszeitverlängerung) vorangetrieben. Momentan berät der US-Senatsausschuss für Energie und Wasser über die Modernisierung der ältesten Bombe des Arsenals, der B-61. Das ist die Atomwaffe, die unter anderem auch in Büchel, in Deutschland, gelagert wird.

Kritiker bezeichnen die verabschiedete Resolution als zu einseitig, weil sie vor allem die Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrages durch Staaten thematisiert, die geheime Atomwaffenprogramme betreiben. Obama hatte in den letzten Tagen mehrmals erwähnt, dass es nicht darum gehe, einzelne Staaten heraus zu greifen, sondern „für die Rechte der Staaten einzutreten, die ihre Verantwortungen wahrnehmen“. „Die Atomwaffenstaaten – einschließlich der USA – haben ihre Vertragsverpflichtungen jedoch ebenfalls nicht eingehalten, weil sie sich weigern, über einen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln,“ so Xanthe Hall.

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