20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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24.09.2020 Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie das Umweltinstitut München haben diese Woche vom Bundesumweltministerium, den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover sowie der Stadt und Städteregion Aachen die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die belgischen AKW  Doel 1 und 2 (Antwerpen) schriftlich gefordert. Das Bundesumweltministerium hatte entsprechende Informationen dazu am 8. September veröffentlicht. Die von der belgischen Regierung initiierte Registrierungsphase für das UVP-Verfahren läuft nur noch bis zum 30. September 2020.

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13.09.2020 Seit diesem Sommer gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zur Liste der Atomstaaten. Am 1. August 2020 begann der neue Atomreaktor Barakah 1 Strom zu produzieren. Die Regierung gibt an, ein rein friedliches Atomprogramm zu verfolgen, doch die Bedenken bezüglich der Sicherheit, der Proliferationsrisiken und der Gefahren durch Anschläge sind erdrückend. Besonders ein Szenario macht den Expert*innen Sorgen. 

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13.09.2020 Am 3. September hat ein Gericht in Brüssel die Klage der „Dreiländerregion gegen Tihange“ auf sofortige Stilllegung des maroden Atomreaktors Tihange 2 in erster Instanz abgewiesen. Enttäuscht reagierten Vertreter*innen der Kläger, u.a. der StädteRegion Aachen, der Stadt Maastricht, der luxemburgische Stadt Wiltz, der Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig war man der Meinung, dass man schon viel bewegen konnte durch die Klage.

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09.09.2020 Manchmal scheint der Rechtsweg das letzte verbleibende Mittel zu sein, um politisch etwas zu bewegen. Zu einem ähnlichen Schluss gelangte ein Anti-Atomkraft-Bündnis aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dem auch die IPPNW angehört. Stellvertretend für das Bündnis hat nun eine Privatperson aus Aachen am Dienstag, dem 11. August 2020 Klage gegen die aktuelle Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente von Lingen zu den beiden Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 in Belgien eingereicht.

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