Atomausstieg

Eigentlich steht in der nächsten Legislaturperiode die Stilllegung mehrerer Atomkraftwerke an. Gründe gibt es dafür mehr als genug. Seit rund fünf Jahrzehnten wird Atommüll produziert und noch immer ist kein Gramm des hochradioaktiven Abfalls sicher entsorgt! Jeden Tag kann es zum Super-GAU kommen. Und die Erneuerbare-Energien-Branche weist darauf hin, dass die Atomkraftwerke dringend stillgelegt werden müssen, weil der Atomstrom die Stromnetze verstopft! Einige Parteien werben jetzt dennoch offensiv für längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Das ist verantwortungslos. Andere Parteien versprechen einen Atomausstieg. Was aber unternehmen diese Parteien, wenn die Atomindustrie beispielsweise das Atomkraftwerk Krümmel als "Bauernopfer" stilllegt und gemäß Atomgesetz die so genannten Reststrommengen auf andere "Stilllegungskandidaten" überträgt? Dann würde der "Atomausstieg" bedeuten, dass auch in den nächsten vier Jahren nur ein einziges Atomkraftwerk stillgelegt werden würde. Stellen Sie sich vor diesem Hintergrund die Frage, welche Partei tatsächlich die Kraft aufbringen könnte, eine zügige Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke durchzusetzen!

Neue Kohlekraftwerke

Die Energiewirtschaft plant den Bau mehrerer Kohle-Großkraftwerke. Damit werden für die nächsten fünf Jahrzehnte neue CO2-Schleudern ans Netz gebracht. Das bereits jetzt "überfüllte" Stromnetz wird mit zusätzlichem Kohlestrom "verstopft", so dass für die stetig zunehmende Menge an Strom aus erneuerbaren Energien nicht genügend "Platz" im Stromnetz ist. Obwohl also der Bau neuer Kohlekraftwerke vollkommen überflüssig ist, wird dies von mehreren Parteien unterstützt. Andere Parteien kritisieren die Kohlepolitik vehement. Stellen Sie sich die Frage, welche Partei auch nach der Wahl stark genug sein wird, beim Nein zu neuen Kohlekraftwerken zu bleiben.  

Erneuerbare Energien

Erst im vergangenen Jahr haben starke Kräfte in der Bundesregierung den Versuch unternommen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) klammheimlich so zu verändern, dass der weitere dezentrale Ausbau insbesondere der Solarenergie praktisch zum Erliegen gekommen wäre. Die Lippenbekenntnisse von Parteien für das Erneuerbare-Energien-Gesetz helfen also bei der Beurteilung, welche Parteien tatsächlich den weiteren dezentralen Ausbau forcieren und welche diesen stoppen wollen, nicht weiter! Es gibt Parteien, die auf Landesebene sehr deutlich machen, dass sie den dezentralen Ausbau der Windenergie "in Bürgerhand" möglichst vollständig unterbinden wollen. Starke Kräfte derselben Parteien haben auf Bundesebene ebenfalls ein Interesse daran, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so umzubauen, dass nur noch Großprojekte in der Hand großer Energiekonzerne gefördert werden und der dezentrale Ausbau zum Erliegen kommt. Es gibt andererseits Politiker und Parteien, die im vergangenen Jahr eine derart negative Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weitgehend verhindert haben. Einige Parteien treten inzwischen für 100% erneuerbare Energie ein. Stellen Sie sich die Frage, welche Parteien hierbei vor allem Großprojekte in der Hand großer Energiekonzerne fördern wollen und welche für den weiteren, seit Jahren sehr erfolgreichen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien "in Bürgerhand" bzw. in der Hand von Stadtwerken eintreten.

Energiepolitik ist Wirtschafts-, Sozial- und Friedenspolitik 

Bedenken Sie zudem: Es geht nicht nur um die Frage der Energieversorgung im engeren Sinne. Die Energiepolitik bestimmt auch maßgeblich die Wirtschafts-, die Sozial- und die Friedenspolitik mit. So wurden durch den dezentralen Ausbau der erneuerbare Energien "in Bürgerhand" bislang schon mehr als 280.000 Arbeitsplätze geschaffen. So sorgt die Windenergie schon heute teilweise für eine Senkung der Strompreise, während die Energiekonzerne den Kohle- und Atomstrom immer teurer verkaufen. So sorgen Windenergieanlagen gerade auch im Binnenland für viele Kommunen für hohe Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen und somit für Wohlstand beispielsweise auch in strukturschwachen Gebieten. So profitiert "der kleine Mann" finanziell von der Solaranlage auf dem eigenen Dach oder von der Beteiligung an einer Windenergieanlage, während Kohle- und Atomkraftwerke nur die Gewinne der großen Energiekonzerne steigern. So ist eine "Energie-Autonomie", das heißt die dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien im eigenen Land, der zentrale Schlüssel, um Kriege um Energie überflüssig zu machen. Stellen Sie sich vor diesem Hintergrund die Frage, welche Politiker und Parteien den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien energisch weiter vorantreiben wollen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr in rohstoffreichen Ländern eine Absage erteilen.

Fazit

Es ist alles andere als trivial, am 27. September die richtige Wahl zu treffen. Nutzen Sie dennoch Ihre beiden Stimmen, um nach bestem Wissen und Gewissen möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag zu wählen, die sich für eine vernünftige und verantwortbare Energiepolitik einsetzen.

Übrigens: Bei abgeordnetenwatch.de können Sie Ihren Wahlkreis-Kandidat/innen "auf den Zahn fühlen". Nehmen Sie doch einfach mal die hier aufgeworfenen Fragestellungen und konfrontieren Sie die Kandidaten damit!

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