Transparenz in Gefahr

Atomprojekte in der Türkei

Atomare Fragen spielen zur Zeit in der politischen Diskussion in der Türkei eine besondere Rolle. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über das fortgeschrittenste der drei geplanten AKW-Projekte in der Türkei – das Atomkraftwerk Akkuyu, das von Russland gebaut und betrieben werden soll. Wir diskutieren hier auch, wie dieser Prozess hinsichtlich der Transparenz und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft abläuft, und wie die Öffentlichkeit daran beteiligt ist.

Atomenergie in der Türkei

1954 hat die Türkei als eines der ersten Länder ein Übereinkommen auf Basis von Artikel 123 des US-Atomgesetzes von 1954 unterzeichnet  – die Umsetzung von Eisenhowers Programm „Atoms for Peace“. Seitdem wurde die Atomenergie von vielen türkischen Regierungen als Schlüssel für die Entwicklung des Landes gepriesen. Schon 1956 etablierte die Türkei eine Atomenergiebehörde, die sich mit Atomenergie und Strahlenschutz beschäftigte und 1982 in die derzeitige Türkische Atomenergiebehörde TAEK umgewandelt wurde. Heute gibt es zwei Versuchsreaktoren im Forschungs- und Ausbildungszentrum in Istanbul. Zur weiteren Entwicklung des Bereichs wurden 1965, 1972, 1982 und 1993 AKW-Projekte ausgeschrieben, die aber wegen der politisch und wirtschaftlich unsicheren Lage und der Putsche, die fast im Zehnjahresabstand erfolgten, niemals umgesetzt wurden. Auch eine starke Anti-Atombewegung spielte eine Rolle. Das begann in den Siebzigern mit Protesten von Fischern und Bürgern in Mersin, verstärkt durch den Reaktorunfall von Tschernobyl 1986. Ende der 2000er Jahre wurden die Pläne wiederbelebt. Inzwischen geht es um drei Projekte: Akkuyu im Südosten, Sinop im Nordosten und Igneada im Westen. Offizielle Begründung für diese Projekte ist die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu reduzieren.

Ende 2017 war die Türkei zu 74 Prozent von Energieimporten abhängig. 34% ihrer Energieproduktion stammten nach Angaben der türkischen Regierung aus Erdgas, 31% aus Kohle, 24% aus Wasserenergie, 6% aus Windenergie, 2% aus Geothermie und 3% aus anderen Quellen. 70% des Erdgases stammen aus Russland. Im Jahr 2010 unterzeichnete die Türkei eine Regierungsvereinbarung mit Russland, ein AKW in der Nähe von Mersin an der Mittelmeerküste zu bauen.

Akkuyu


Eine Standortgenehmigung für ein AKW in Akkuyu gibt es seit 1976. Lange waren verschiedene mögliche Betreiber im Gespräch. Erst 2010 wurde entschieden, den Reaktor zusammen mit der russischen Regierung zu bauen. Da die Türkei selbst nicht über die technische Infrastruktur verfügt, ein AKW zu betreiben, soll der russische Staat dies übernehmen. Bei dem Abkommen zum Bau handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Regierungen, die auf verfassungsrechtlichem Weg durch Verbände in der Türkei nicht angefochten werden kann.

Nach dieser Übereinkunft soll die russische ROSATOM das AKW mit vier Blöcken nach dem Betreibermodell „Build-Own-Operate“ (BOO) bauen: Dies wäre weltweit das erste Beispiel eines Kraftwerks, das nach Bau durch einen Dienstleister nicht in den Besitz des Auftraggebers übergeht. Bis jetzt belaufen sich die geschätzen Kosten für vier Reaktoren des Typs VER1200 auf  22 Milliarden US-Dollar. Den Strom würde die Türkei Rosatom in den kommenden 15 Jahren zum garantiertem Festpreis von 12,35 Dollarcent pro kWh abnehmen.
(Zum Beginn des Projekts 2010 war der US-Dollar 1,9 Türkische Lira wert – Anfang 2018 3,8 Türkische Lira.)

Die Türkei hat zwar die Abkommen von Aarhus und Espoo nicht unterzeichet, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorsehen, doch auch das türkischen Gesetz sieht eine UVP vor. Im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen für die EU hat sich hier die entsprechende EU-Direktive niedergeschlagen. Das Ministerium für Umwelt und Städtebau hat das Verträglichkeitsgutachten zweimal abgelehnt. Ein dritter Entwurf wurde Ende 2014 angenommen, eine Woche nach dem Besuch Wladimir Putins in der Türkei.

Es gab eine intensive öffentliche Debatte um diesen Prozess. In Reaktion auf die Zustimmung der UVP haben 13 zivilgesellschaftliche Organisationen und 80 Einzelpersonen eine Klage eingereicht – darunter Ärzte, Anwälte, Ingenieursverbände, lokale Bürgerinitiativen und Umweltverbände. Trotz der regionalen und landesweiten Kritik wurden die Machbarkeitsstudien für den AKW-Bau am 14. April 2015 eingeleitet.

Sinop und Igneada – die anderen Atomprojekte


Akkuyu ist das erste türkische AKW, das die Bauphase erreicht. 2013 hat die Türkei außerdem ein bilaterales Abkommen mit Japan für ein zweites AKW bei  Sinop geschlossen, das auf einer grünen Halbinsel im Schwarzen Meer liegt.

Auch hier ist ein BOO-Übereinkommen vorgesehen. Die Atmea-Reaktoren sollen von Mitsubishi in Kooperation mit der französischen EdF und Framatom (früher Areva) geliefert werden. Die Konzepte für den Atmea-Reaktor gibt es bis jetzt nur auf Papier und die Türkei ist momentan das einzige Land, das sich dafür interessiert. Die in Paris ansässige Atmea ist ein Joint Venture von Mitsubishi Heavy Industries (MHI), EdF und  Framatom. Mitsubishi war Zulieferer zu den im Super-GAU von Fukushima havarierten Reaktoren und EdF / Framatom sind verantwortlich für die verspätete und überteuerte EPR Reaktoren in Finland, Frankreich und England. Nach der Vereinbarung sollen die Reaktoren Mischoxid-Brennelemente (MOX) verwenden können, in denen auch Plutonium aus benutzten und „wiederaufbereiteten“ Brennelementen enthalten ist. Obwohl sich dieses Projekt in einer sehr frühen Planungsphase befindet, sind 600.000 Bäume auf dem Gelände gefällt worden, das vom Ministerium für Umwelt und Städtebau in die Hände des Energieministeriums überging. Die Mitsubishi-Arbeiter, die auf dem Gelände arbeiten, wohnen isoliert von der Öffentlichkeit in einem Hotel direkt auf der Baustelle. Sie haben Angst vor den Reaktionen der Anwohner. In den letzten Jahren haben auf der Halbinsel Sinop riesige Demonstrationen mit bis zu 30.000 Menschen stattgefunden. Die Stadt liegt in einer strukturschwachen Region. Etwa 4.000 Menschen leben vom Fischfang und haben im Hinblick auf die AKW-Pläne Angst um ihre Existenz.

2016 kündigte die türkische Regierung dann ein drittes Projekt an, das in Kooperation mit dem chinesischen AKW-Bauer CNG stattfinden könnte: Das an an der bulgarischen Grenze gelegene Igneada, 220 Kilometer von Istanbul entfernt, ist berühmt für seine Regenwälder.

Die Nutzung dreier unterschiedlicher Technologien, die von drei unterschiedlichen Staaten implementiert werden und in deren Besitz bleiben, führt zu Sorge hinsichtlich der unterschiedlichen Sicherheitsvorkehrungen und -regeln: Wie sollen sie mit dem türkischen Atomrecht zusammenpassen, das sich noch im Säuglingsstadium befindet?

Probleme rund um Akkuyu

Obwohl vorgesehen war, dass Akkuyu allein Rosatom gehören sollte, zwangen Finanzierungsschwierigkeiten im November 2017 Russland dazu, das AKW zu 49% an CKK zu verkaufen, ein Konsortium der türkischen Firmen Cengiz, Kolin und Kalyon, die derzeit gleichzeitiges Mitspracherecht beim Management des Projektes verlangen. Anfang Februar 2018 entzog dieses Konsortium ihrer Anteilnahme wieder, angeblich weil Vergabe von Aufträge an öffentlichen Ausschreibungen unterworfen werden sollten – eine Maßnahme die Korruption und Freundespolitik erschwierigt. Die Regierung ist jetzt im Gespräch mit der Staatsenergiefirma EUAS.

2014 hatte die Internationale Atomenergieagentur IAEA bei ihrer INIR-Mission (“Integrated Nuclear Infrastructure Overhaul”) festgestellt, dass Verbesserungsbedarf sowohl bei den rechtlichen als auch den Verfahrensstrukturen bestehe. Die Ergebnisse dieser Mission wurden erst sechs Monate nach dem Bericht bekannt. Einer der zentralen Kritikpunkte ist die mangelnde Unabhängigkeit der Atomenergiebehörde TAEK, die im Abkommen über atomare Sicherheit (CNS) vorgeschrieben ist. Im Februar 2017 beantragte die Regierung eine Bau- und Betriebsgenehmigung für das AKW. Die  Atomenergiebehörde TAEK wurde nach dem Putschversuch im Sommer 2016 umstrukturiert. Die Vorarbeiten zum Bau haben laut Rosatom im Dezember 2017 unter einer "eingeschränkten Baugenehmigung" begonnen.

Akkuyu ist zwar von den meisten Nachbarländern weit entfernt. Doch auch das direkt vor der Küste gelegene Zypern konnte nicht am UVP-Verfahren teilnehmen, weil die Türkei die UN-Abkommen von Espoo und Aarhus nicht unterzeichnet hat, die transnationale Entscheidungsverfahren vorschreiben und regulieren. Das AKW Akkuyu liegt an der türkischen Küste direkt gegenüber von Zypern. Die Trinkwasserversorgung der Insel, die von hier aus erfolgt, wäre im Falle eines Atomunfalles unmittelbar in Gefahr.

Das Projekt entsteht an einem abgelegenen Stück der türkischen Mittelmeerküste. KritikerInnen sagen, der Umweltschutz habe bei der Projektplanung einen zu geringen Stellenwert. Das betrifft auch die gefährdeten Feuchtgebiete am Fluss Göksu und wichtige vom Aussterben bedrohte Arten im Mittelmeerraum, wie die Mönchsrobbe und die Unechte Karettschildkröte. Weiterhin gibt es Sorgen, wie sich eine Erhöhung der Temperatur um zwei Grad Celsius auf die umgebenden Gewässern auswirken würde, ausgelöst durch die Einleitung des Kühlwassers. (Hintergrundinfo: Argumente aus Sicht des Umweltschutzes)

Die Türkei befindet sich in einer aktiven Erdbebenzone und an ihren Küsten besteht erhöhtes Tsunamirisiko. Der Rechtsklage der Umweltorganisationen und unabhängige Experten gegen den UVP-Bericht macht das Risiko deutlich, das von einer aktiven Erdbebenlinie ausgeht, die nur 30 Kilometer von dem Projekt entfernt ist. Ein kritischer Seismologe wurde im Juli 2017 bei der Expertenanhörung ausgeschlossen, mit der Begründung, er sei ein Gülen-Anhänger. Die Regierung hat anschließend einen anderen Experten eingesetzt.

Hochradioaktiver Atommüll aus dem AKW Akkuyu

Das Umweltverträglichkeitsgutachten beinhaltet keinerlei Hinweise zum Thema Atommüll. Bei der Expertenanhörung vor Gericht zu diesem Gutachten stellte Rosatom klar, dass es in Russland nach Artikel 12 der russischen Verfassung nicht möglich ist, Atommüll aus dem Ausland endzulagern. Daher ist unklar, was insbesondere mit abgebrannten Brennstäben und hochradioaktiven Abfällen geschehen soll. In dieser Hinsicht bestehen vor allem Bedenken wegen der hohen Erdbebengefahr überall in der Türkei, die eine sichere unterirdische Endlagerung fast unmöglich macht.

Das russisch-türkische Abkommen geht anscheinend von einer Wiederaufarbeitung der Brennstoffe in Russland aus, mit einer Verglasung und Rückführung hochradioaktiver Abfälle. Wie die verbrauchten Brennelemente und die verglasten Abfälle transportiert werden sollen, bleibt unklar – wenn sie über den schmalen Bosporus fahren sollen, müssten sie die stark besiedelte Region Istanbul passieren.

Sorgen hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens

Im März 2017 hat die türkische Regierung beschlossen, mit dem Projekt zu beginnen, obwohl das Gerichtserfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen war. Eine Entscheidung über den Revisionsantrag hat es immer noch nicht gegeben. Indem er erklärte, Akkuyu werde ungeachtet aller Bedenken von Umweltaktivisten durchgeführt, hat Präsident Erdogan allerdings Hoffnungen zunichte gemacht, es könne noch grundlegende Änderungen geben im Projekt, oder die Rechtfertigung des Projektes könnte noch in Frage gestellt werden. Die Erklärung des Präsidenten wurde als Anweisung an die Gerichtsbehörden gewertet.

NGOs und Berufsorganisationen kritisieren auch die ungenügende Qualität der Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, u.a. zum Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Umweltgutachtens.

Die Regierung scheint die Beteiligung der Zivilgesellschaft an AKW-Entscheidungen auch auf andere Art einschränken zu wollen. Sie hat AKW-Projekte zu „strategischen Großprojekten“ erklärt – so wird auch über Umweltfragen direkt durch den Premierminister und den Präsidenten entschieden.

Umwelt-, aber auch Berufsverbände und Medien, die sich in die Debatte um Akkuyu und andere Atomprojekte eingemischt haben, waren starken verbalen Attacken durch regierungsnahe Medien ausgesetzt – auch durch den Präsidenten selbst. Danach sind sie mit ihren Aktivitäten sehr vorsichtig geworden, weil sie befürchten, sie könnten weiter unter Druck gesetzt oder sogar mit existenzgefährdenden rechtlichen Schritten bedroht werden.

Nachdem die Atomenergie 40 Jahre lang ein gut sichtbares Element umweltpolitischer Debatten in der Türkei war, ist für das Fortbestehen der zivilgesellschaftlichen Bewegung jetzt internationale Solidarität nötig – damit ein Minimum an Transparenz und öffentlicher Beteiligung aufrecht erhalten werden kann.

Pinar Demircan, Projektkoordinatorin Nukleersiz.org & Atomenergie-Redakteurin der Yesil Gazete / Jan Haverkamp (Hrsg.), Vize-Vorsitzender Nuclear Transparency Watch.

Englischsprachige Originalversion „Nuclear transparency under threat in Turkey“
auf der Seite von Nuclear Transparency Watch

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