In dem IPPNW-Faltblatt "Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?" wird auf Seite 2 Horst Seehofer mit dem folgenden Zitat wiedergegeben (ARD, 20. Mai 2010): 

"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Im Anschluss daran heißt es in dem Faltblatt, bezugnehmend auf eine entsprechende Forderung von Siemens vom Juni 2013: "So verlangt Siemens ... die Subventionierung neuer Gaskraftwerke ...".

Laut Süddeutscher Zeitung vom 19. August 2013 hat CSU-Chef Seehofer im Vorfeld der Bundestagswahl Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag im Bund benannt. So sei für ihn eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ebenso zwingend wie "die Förderung konventioneller Energieträger". Als erste Maßnahme müsse die neue Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. "Dabei wird es darum gehen, grundlastfähige Energieträger - in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke - wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden", so Seehofer.

Das zeigt wie wichtig es ist, das Faltblatt "Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?" überall in Deutschland zu verbreiten. Denn darin heißt es weiter:

"Das demonstriert eindrucksvoll, wie wichtig es ist, das Energiegeschäft weg von wenigen Konzernen in die Hand von Millionen Bundesbürgern, Kommunen und kleineren Unternehmen zu verlagern. Der Umbau unserer Industriegesellschaft im Zuge der Energiewende ... nützt auch der Demokratie. Es ist wichtig, dass dieser Prozess fortgeführt wird."

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Henrik Paulitz, IPPNW

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