IPPNW auf der COP-26

Klimakonferenz in Glasgow - ein Kurzbericht

Zum ersten mal war die IPPNW mit drei Vertreter:innen vor Ort

15.11.2021

Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz in Glasgow war die IPPNW Deutschland erstmals mit drei Vertreter:innen anwesend. Dank der Zusammenarbeit im Bündnis Don’t Nuke The Climate und dem Nuclear Information and Resource Service (NIRS), bekam Angelika Claußen offiziellen Zugang zur Klimakonferenz, und setzte auf verschiedenen Pressekonferenzen Akzente zur Arbeit der IPPNW. Dabei bildeten vor allem der CO2 Stiefelabdruck des Militärs, sowie die zivil-militärischen Verbindungen der Atomenergie die Hauptbotschaften.

Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz in Glasgow war die IPPNW Deutschland erstmals mit drei Vertreter:innen anwesend. Dank der Zusammenarbeit im Bündnis Don’t Nuke The Climate und dem Nuclear Information and Resource Service (NIRS), bekam Angelika Claußen offiziellen Zugang zur Klimakonferenz, und setzte auf verschiedenen Pressekonferenzen Akzente zur Arbeit der IPPNW. Dabei bildeten vor Allem der CO2 Stiefelabdruck des Militärs, sowie die zivil-militärischen Verbindungen der Atomenergie die Hauptbotschaften. Über die Medizinstudierendenorganisation IFMSA kam Leonie Maier zur Klimakonferenz und konnte so ebenfalls von Innen berichten, während Klimareferent Paul-Marie Manière vor allem über die Lage und Proteste außerhalb des COP-Geländes live berichten konnte.

Der Vorwurf von Greta Thunberg, dass viele mächtige Akteure reines Greenwashing betreiben, ist zutreffend. Ein Recherche -Netzwerk von unabhängigen Journalisten deckte für auf, dass sich rund 1000 Repräsentanten aus der fossilen Industrie, der Nuklearindustrie, der Autoindustrie und des Agrobusiness beim COP 26 registriert haben [1]. Alleine für die Atomindustrie registrierten sich 141 Teilnehmer:innen. Die Atomindustrie trat offiziell unter dem Dach der IAEO (Internationalen Atomenergieorganisation) auf sowie bei den Ständen der bekannten Atomwaffenstaaten. Beim Panel der IAEO wurden kleine modulare Reaktoren (SMR) als eine der wichtigsten Lösungen für eine saubere Zukunft mit Atomenergie beworben. Die Rolle dieser Reaktoren für Atom- getriebene U-Boote der Atomwaffenstaaten wurde verschwiegen. Fragen und Kommentare des Publikums waren nicht zugelassen.

Das Bündnis „Don’t nuke the climate“ organsierte auf dem COP 26 eine Pressekonferenz unter dem Titel: „Warum Atomenergie keine Lösung darstellt“ mit Teilnehmer:innen aus Südafrika, Australien, Japan und Deutschland. Angelika Claussen stellte dort die neue IPPNW Erklärung zu dem Zusammenhang zwischen Atomwaffen und Atomenergie vor: „Nuclear power has no place in a healthy, sustainable future!“.

Sowohl auf dem COP 26 selbst als auch bei den beiden großen Protestdemonstrationen mischten sich bezahlte Mitarbeiter:innen des Pro-Atom Jugendnetzwerks der Organisation YGN.

Ein Blick auf die Webseite von YGN zeigt, durch wen sie sich finanzieren: der französische Staatskonzern EDF und URENCO, der internationale Konzern für Urananreicherungsprodukte und andere Uran Brennstoffprodukte, der unter anderem die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt. Diese von der Atomindustrie direkt finanzierten Demonstrierenden (das wurde sowohl in Gesprächen als auch nach unseren Recherchen bestätigt) fanden auf den beiden Demonstrationen zum Glück wenig Gehör. Dennoch war beachtenswert, mit wieviel Ressourcen dieselben Personen als Verein auftraten, und auch offiziellen Zugang zur COP bekamen.

Vor und um die Konferenz fanden vielfach Protestaktionen statt, insbesondere von teils sehr jungen Aktivist:innen. So seilten sich bspw. zum Start der Konferenz die „Kletterkinder“, ein Geschwisterpaar aus Deutschland, von der Clyde Arc Brücke direkt vor dem COP-Gelände ab und entrollten ein Banner mit dem Spruch „Humanity is failing“. Diese Warnung an die Politik wurde in den Tagen zuvor und darauf von vielen tausenden Menschen wiederholt. So hatte beispielsweise der Klimastreik von Fridays for Future am 5.11. mit über 50.000 Teilnehmer:innen sehr großen Andrang. Am Tag darauf fand der Klima-Marsch, größtenteils im schottischen Herbstregen statt, und zog trotzdem rund 120.000 Personen an!

Ein zweites Ziel für die IPPNW war die Vernetzung mit dem internationalen Netzwerks der Friedens- und Klimabewegung. Hier war die Hauptaussage– Militärischen Stiefelabdruck mit in die Jährlichen Klimaberichte an das UNFCCC aufnehmen. Denn ohne die genaue Erfassung der Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär kann keine ernsthafte Klimapolitik betrieben werden. Gleichzeitig ist dieser Fokus der Schlüssel dafür, dass in der Klimadiskussion das bisher ausgesparte Militär und dessen hoher CO-2 und Ressourcen- Verbrauch ebenso wie die ungeheure toxische Zerstörungskraft der eingesetzten Waffen auch von der Klimabewegung in den blick genommen werden können. Am 4.11.2021, dem Aktionstag des Netzwerks Klima und Frieden berieten Frauen der beteiligten Organisationen unter dem Banner von CODE PINK, wie unsere Ziele 2Abrüsten für das Klima „besser miteinander verbinden können. Ein Fokus war Atomwaffen abrüsten, Atomwaffen verbieten mit der „Stop Ecocide“-Bewegung zu verbinden. Denn der Einsatz von Atomwaffen ist der größte Ökozid. Genauere Informationen zu militärischen Stiefelabdruck finden sich unter: militaryemissions.org

Die Klimakonferenz in Glasgow wurde von vielen als die bisher exklusivste bezeichnet, da aufgrund der Corona-Pandemie viele MAPA-Vertreter:innen und Aktivist:innen (Most Affected Peoples and Areas) nicht anreisen konnten. So wurde über den Köpfen der von der Klimakrise am meisten betroffenen hinweg, nur unter den größten Verursachenden diskutiert. Hinzu kommt, dass die Erdöl-, Gas- und Kohleindustrie mehr Delegierte zur COP entsandt hat als jedes einzelne Land.

Angela Merkel eröffnete am 1. November den „World Leaders Summit”, nachdem sie bereits 1995 die erste Weltklimakonferenz in Berlin eröffnet hatte. In ihrer Rede plädierte sie für eine adäquate CO2-Bepreisung. […] Als am Ende der beiden Tage die kleineren (Insel-)Staaten zu Wort kamen, war der riesige Plenarsaal beinahe leer.

Natürlich ist es schwierig, von einer Konferenz zu erwarten, dass sie alle Lücken schließen kann, die in den letzten Jahrzehnten Klimapolitik entstanden und geblieben sind. Und doch lag (und liegt) auf diesen zwei Wochen in Glasgow ein besonderes Gewicht: Die nationalen Klimaschutzziele sollten überarbeitet und angepasst werden, während sehr wenige Staaten ihre bisherigen Zugeständnisse auch wirklich umgesetzt haben – mit denen sich die Weltgemeinschaft selbst bei vollständiger Umsetzung mit einer Erwärmung von mehr als zwei Grad gegenübersehen würde. Für viele schien diese Konferenz eine der letzten Möglichkeiten zu sein, das Ruder noch herumzureißen.

Sich als Weltgemeinschaft auf eine gemeinsame Linie zu einigen, ist ein Kraftakt. Doch der Ernst der Lage wird inzwischen an immer mehr Orten der Welt spürbar: Verstärkte Waldbrände, Hitzewellen und Überschwemmungen sind längst keine Seltenheiten mehr.

Innerhalb des schottischen Konferenzzentrums gab es auch einige positive Entwicklungen: So gab es beispielsweise zum ersten Mal seit Anbeginn der Weltklimakonferenzen einen Tag, der den Titel „Youth“ trug – wenn auch 26 Jahre zu spät, könnte man meinen. Schließlich wird dort über die Welt verhandelt, auf der diese Jugend einmal leben möchte. Auch gab es zum ersten Mal einen Gesundheits-Pavillon, in dem mit einem durch die WHO organisierten Programm über die Zusammenhänge von Klima und Gesundheit aufmerksam gemacht wurde. Viele Länder bekennen sich inzwischen zu mehr Gesundheitsschutz durch Klimaschutz – die Finanzierung hierfür bleibt jedoch meist noch aus [2]. Gleichzeitig wird in Kanada der erste Todesfall mit der Ursache „Klimawandel“ betitelt [3]. Die Rolle der Gesundheitsberufler:innen könnte damit in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen.

Kurz vor Ende der Konferenz eröffneten China und die USA überraschenderweise in einer Pressekonferenz, große, gemeinsame Anstrengungen unternehmen zu wollen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken [4]. Dies ist eine gute Entwicklung, wenn auch das Gefühl zurückbleibt, dass der globale Norden immer noch über die Klimakrise spricht, als passiere sie eventuell irgendwann in der Zukunft.

An diesem Wochenende ist die COP zu Ende gegangen, und fest steht: was dort beschlossen wurde, reicht nicht aus, um das 1,5°C Limit einzuhalten. Gehandelt werden müssen wird nun auf nationaler Ebene. Die kommende deutsche Regierung muss den Kohleausstieg bis spätestens 2030 vorziehen, die erneuerbaren konsequent massiv ausbauen, und den CO2-Fußabdruck der Bundeswehr erfassen und veröffentlichen.

Deshalb gilt nach wie vor: sich für einen sozialökologischen Wandel engagieren, Gesundheitsschutz mit Klimaschutz machen, ist über Wahlperioden hinaus von grundlegender Bedeutung. Dazu braucht es starke Zivilgesellschaftliche Stimmen wie unsere.

 

Dr. med. Angelika Claußen, Leonie Maier und Paul-Marie Manière

 

[1] theferret.scot/1000-fossil-fuel-big-business-cop26/

[2] https://www.who.int/publications/i/item/9789240038509

[3] https://www.independent.co.uk/climate-change/news/canada-climate-change-diagnoses-patient-b1953355.html

[4] https://www.theguardian.com/environment/2021/nov/10/china-and-the-us-announce-plan-to-work-together-on-cutting-emissions

 

(Dieser Artikel erscheint ebenfalls in leicht abgewandelter Form im Forum des Monats Dezember 2021.)

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