Berlin/Heidelberg-  Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen die längst überfällige Stillegung des letzten Atomkraftwerksblocks in Tschernobyl, kritisieren aber die Mit-Finanzierung von bislang vier Atomkraftwerksblöcken durch die rot-grüne Bundesregierung. Mit ihrer Stimmenenthaltung im Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat die Deutsche Bundesregierung den Weg freigemacht für den Fertigbau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken (K2R4) in der Ukraine unter Beteiligung von Siemens und Framatome.

Nach einem ungeschriebenen Gesetz der EBRD werden Kredite nicht gegen das Votum wichtiger Länder bewilligt. Die G7-Staaten Deutschland und Italien hätten also die Möglichkeit gehabt, die Atomkredite für K2R4 zu verhindern. Die IPPNW ist von der bisherigen Atompolitik der rot-grünen Bundesregierung zutiefst enttäuscht und kritisiert insbesondere die folgenden Punkte:
1. Mit-Finanzierung der beiden Atomkraftwerksblöcke in der Ukraine (K2R4)
2. Hermes-Bürgschaften für zwei neue Atomkraftwerksblöcke in China zugunsten von Siemens
3. Umfassende Bestandsgarantien für die deutschen Atomkraftwerke (Atomkonsens)
4. Exportgenehmigung für die Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens nach Russland
5. Hermes-Bürgschaft für die Nachrüstung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko durch die Siemens AG

Nach Ansicht der IPPNW gelingt es der Bundesregierung offenbar nicht, sich in der Energiepolitik gegen mächtige Atomkonzerne wie Siemens, RWE und E.ON durchzusetzen. Die Organisation ruft unter dem Motto "Kein Handy von Siemens" weiterhin zum Boykott von Siemens-Produkten auf, damit das Unternehmen endlich aus dem Atomgeschäft aussteigt.

Rückfragen an: Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22
Weitere Informationen: www.siemens-boykott.de

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