Im Jahr 1995 wollte die Ukraine noch Gaskraftwerke als Ersatz für Tschernobyl bauen. Doch Deutschland und Frankreich zwangen zugunsten ihrer Atomfirmen Siemens bzw. Framatome das finanzschwache Land, in die Fertigstellung der beiden Atomkraftwerksblöcke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 einzuwilligen.

Im Juli 1999 reiste nun der Kanzler einer rot-grünen Koalition auf Druck des Deutschen Bundestages Anfang Juli nach Kiew, um wiederum über nicht-atomare Alternativen zu verhandeln. Unmittelbar im Vorfeld seiner Gespräche mit der ukrainischen Regierung lieferte er allerdings die Steilvorlage für das von ihm gewollte Scheitern der "Verhandlungen" über die Alternativen: Er betonte, die Schließung der noch laufenden Reaktoren in Tschernobyl sei das wichtigste Ziel, wohl wissend, daß die Bedingung der Ukraine für diese Abschaltung die Fertigstellung der neuen Atommeiler ist. Und so kam, was kommen mußte: Die Ukraine bestand auf der Finanzierung der Atomkraftwerke und Kanzler Schröder kündigte an, jetzt werde im September endgültig über den Atomkredit entschieden. In der rot-grünen Koalition gäbe das keine ernsthaften Auseinandersetzungen!

Doch die rot-grüne Bundesregierung hat die Bevölkerung nicht hinter sich. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der IPPNW, durchgeführt am 19. und 20. Juli ergab, daß nur 13% der Bevölkerung in Deutschland wollen, daß der Westen neue Atomkraftwerke in der Ukraine als Ersatz für Tschernobyl finanziert. 79% plädieren hingegen für nicht-atomare Alternativen.

75% lehnen es generell ab, daß der deutsche Atomkonzern Siemens in Osteuropa Atomkraftwerke baut, aus denen dann Atomstrom unter anderem nach Deutschland geliefert wird, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Nur 15% befürworten dieses Vorhaben von Siemens.

Die Regierung Schröder würde sich mit der Finanzierung der Atomkraftwerke also sowohl über das Votum der Regierungsparteien im Deutschen Bundestages als auch über eine eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Eine derartige Konstellation dürfte es in der bundesrepublikanischen Demokratie selten gegeben haben! Sie dokumentiert eindrucksvoll die Macht des Atomkonzerns Siemens.

Von Henrik Paulitz

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