IPPNW.DE
Text vergrößernText verkleinernSeite druckenRSS-Feed aufrufen Seite versenden
IPPNW-Pressemitteilung vom 4.02.2019

Biblis-Klage der IPPNW beendet

Vorbereitungen für den Abbau von Großkomponenten in Biblis

Biblis-Umzingelung am 24.4.2010. Foto: IPPNW-Archiv

Während im Atomkraftwerk Biblis aktuell Vorbereitungen für den Abbau von Großkomponenten laufen, wurden am 18. Januar 2019 die Klagen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis mit einem letzten Gerichtsbeschluss förmlich beendet. Die Ziele, den Atomkraftwerksblock Biblis B stillzulegen und den Atomausstieg in Deutschland durchzusetzen, wurden 2011 nach Fukushima erreicht. Zuletzt ging es – vor dem Hintergrund einer Verfassungsbeschwerde des Betreibers RWE – noch um die Absicherung der endgültigen Stilllegung von Biblis B.

Nach der grundsätzlichen Billigung des Atomausstiegs durch das Bundesverfassungsgericht und einer anschließenden Darlegung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Biblis B auch bei einer möglichen Gesetzesänderung nicht wieder ans Netz gehen dürfe, konnte die IPPNW-Klage beendet werden.

Der Bescheid des hessischen Umweltministeriums vom 10. April 2008, mit dem der Stilllegungsantrag der IPPNW als „unbegründet“ abgelehnt wurde, wurde in einem Vergleich zwischen den Klägern und dem hessischen Umweltministerium vollständig aufgehoben. Auch verzichtete das hessische Ministerium zuletzt auf die Geltendmachung von Kosten für das Verwaltungsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren‑ und Auslagenfestsetzung geäußert.

Die IPPNW-Klage war Teil eines jahrelangen, öffentlichen Ringens um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Die IPPNW hatte mit enormem Aufwand 210 schwerwiegende Sicherheitsdefizite des Atomkraftwerks recherchiert und dokumentiert. Grundlage dafür waren in erster Linie Bewertungen der offiziellen Gutachter der Atombehörden, des Atomkraftwerksherstellers und des Betreibers.
Ein Teil der von der IPPNW aus hunderten von Akten identifizierten Sicherheitsdefizite flossen nicht zuletzt auch in regierungsamtliche Papiere ein (u.a. in die „Nachrüstliste“ der Bundesatomaufsicht), die nach Fukushima zu den Grundlagen für den Atomausstieg in Deutschland zählten.

Selbst nach dem beschlossenen Atomausstieg infolge von Fukushima wurde für den Atomkraftwerksblock Biblis B noch monatelang eine potenzielle Wiederinbetriebnahme als so genannte „Kaltreserve“ erwogen. Vor diesem Hintergrund informierte die IPPNW die Öffentlichkeit am 16. Juni 2011 darüber, dass es in Biblis B wegen einer fehlenden Automatisierung der Sicherheitstechnik (kein automatisiertes 100 K/h-Abfahren bei einem „Kleinen Leck“) ohne „Handeingriffe“ der Betriebsmannschaft in nur 15 Minuten zur Kernschmelze hätte kommen können. Für diese Aussage legte die IPPNW bis dato unveröffentlichte Beweise in Form eines TÜV-Gutachtens vor. Damit verstieß das Atomkraftwerk Biblis B gegen eine Grundregel des Atomrechts: In den ersten 30 Minuten eines Unfallszenarios muss die Automatik eine Kernschmelze sicher abwenden.

Am 26. August 2011 plädierten der Hessische Landtag und die Hessische Landesregierung einvernehmlich für eine Stilllegung von Biblis B. Das Atomkraftwerk wurde endgültig stillgelegt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 über die Rechtsmäßigkeit des Atomausstiegs wurde das Biblis-Verfahrens beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel („IPPNW-Klage“) am 11. Juli 2018 eingestellt. Zuletzt wurde nun am 18. Januar 2019 noch das Gebührenstreitverfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingestellt. Somit ist das Gesamtverfahren beendet.

„Die IPPNW-Klage führte zwar nicht auf schnellem, geradlinigen Weg zur Stilllegung von Biblis B“, so der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen. „Mit einem sehr langen Atem, unserem Bemühen um eine seriöse, öffentliche Sachauseinandersetzung um die Atomenergie und ganz offensichtlich auch durch zahlreiche informelle Prozesse hinter den Kulissen trug die Biblis-Klage der IPPNW nach Fukushima dennoch maßgeblich mit zum Atomausstieg in Deutschland bei.“  

Weitere Informationen:


Kontakt:
Henrik Paulitz, Atomenergie-Referent der IPPNW, Tel. 06257-505-1707
Rechtsanwalt Elmar Herding, Tel. 0711-24 83 80-80

Foto: Biblis-Umzingelung am 24.4.2010. Foto: IPPNW-Archiv

Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
Im Shop bestellen
pdf-Datei herunterladen

Sitemap Überblick