20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

lesen

13.09.2020 Am 3. September hat ein Gericht in Brüssel die Klage der „Dreiländerregion gegen Tihange“ auf sofortige Stilllegung des maroden Atomreaktors Tihange 2 in erster Instanz abgewiesen. Enttäuscht reagierten Vertreter*innen der Kläger, u.a. der StädteRegion Aachen, der Stadt Maastricht, der luxemburgische Stadt Wiltz, der Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig war man der Meinung, dass man schon viel bewegen konnte durch die Klage.

lesen

04.02.2019 Während im Atomkraftwerk Biblis aktuell Vorbereitungen für den Abbau von Großkomponenten laufen, wurden am 18. Januar 2019 die Klagen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis mit einem letzten Gerichtsbeschluss förmlich beendet. Die Ziele, den Atomkraftwerksblock Biblis B stillzulegen und den Atomausstieg in Deutschland durchzusetzen, wurden 2011 nach Fukushima erreicht. Zuletzt ging es – vor dem Hintergrund einer Verfassungsbeschwerde des Betreibers RWE – noch um die Absicherung der endgültigen Stilllegung von Biblis B.

lesen

17.01.2019 Die IPPNW klagte jahrelang beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B. Die IPPNW-Klage war Teil eines jahrelangen öffentlichen Ringens um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Die von der IPPNW mit enormem Aufwand recherchierten und dokumentierten Sicherheitsdefizite flossen nicht zuletzt auch in regierungsamtliche Papiere ein, die nach Fukushima zur Stilllegung von Biblis und zum Atomausstieg in Deutschland führten. Auf dieser Website finden Sie eine umfangreiche Dokumentation der Biblis-Klage der IPPNW und Hintergründe zum Atomausstieg in Deutschland.

lesen

13.09.2018 Aktuell erleben wir, wie den Atomkonzernen der Atomausstieg mit Milliardenbeträgen vergoldet wird. Schon vor 20 Jahren erlebte die Öffentlichkeit, wie die Atomindustrie ein demokratisches Wahlergebnis konterkarierte, um weiterhin extrem viel Geld zu Lasten der Stromkund*innen zu verdienen: Eine mit dem Versprechen eines schnellen Atomausstiegs 1998 gewählte rot-grüne Bundesregierung willigte im Sommer 2000 in einen "Atomkonsens" ein, der den langjährigen Weiterbetrieb selbst der ältesten deutschen Atomkraftwerke ermöglichte. In dieser Situation entstand in der Ärzteorganisation IPPNW die Überlegung, mit einer Musterklage zum Ausstieg aus der Atomenergie beizutragen. Die Vorbereitungen für die Biblis-Klage liefen an ...

lesen