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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Der Atomkraftwerks-Betrieb ist verfassungswidrig

BMU 1999: Alle AKW entsprechen nicht dem geforderten Sicherheitsmaßstab

15.03.2011 Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW steht der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht in Einklang mit den Bestimmungen des Atomgesetzes und den Grundsätzen des Kalkar-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein älteres Papier der Bundesregierung bestätigt, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht rechtmäßig betrieben werden.

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Ex-Leiter der Bundesatomaufsicht

"Die Behörde handelt rechtsfehlerhaft"

27.01.2011 Laut hessischer Atomaufsicht entspricht der Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Biblis "selbstverständlich" nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Behörde behauptet aber, diesen Sicherheitsmaßstab hätte Biblis nur zu Betriebsbeginn erfüllen müssen. Stimmt das? Wolfang Renneberg war von 1998 bis 2009 Leiter der Bundesatomaufsicht. Im Gespräch mit Henrik Paulitz erläutert der Jurist und Physiker vor dem Hintergrund der Biblis-Klage der IPPNW wesentliche Aspekte des Atomrechts.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 6.9.2010

Laufzeitverlängerungen verhindern

IPPNW appelliert an gesellschaftliche Verantwortung von Opposition, Medien und Wirtschaft

06.09.2010 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die beschlossene Laufzeitverlängerung für die technisch veralteten deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen nun mit “Strommengen-Tricksereien“ 40 bis 60 Jahre lang in Betrieb bleiben. „Dieser Beschluss der Bundesregierung ist verantwortungslos, weil es keinerlei Lösung für den anfallenden Atommüll gibt und weil in deutschen Atomkraftwerken gefährliche Alterungsprozesse zu beobachten sind, so dass es jederzeit zu einem schweren Atomunfall kommen kann.“ Die IPPNW appelliert nun an die Verantwortung von Opposition, Medien und Wirtschaft.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 27.7.2010

Deutschland verschleiert Uranherkunft

Grobe Menschrechtsverletzungen und massive Umweltzerstörung in Abbauländern

27.07.2010 Die deutsche Bundesregierung und die EURATOM Supply Agency verschleiern die Herkunft des Urans, das für den Betrieb deutscher Atomkraftwerke genutzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt die IPPNW nach einer systematischen Auswertung der Quellen der europäischen Atombehörde EURATOM sowie Antworten der deutschen Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen. Zwar lassen sich anhand des Datenmaterials die Lieferländer nachvollziehen, nicht aber die Ursprungsländer. „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Informationen über Einfuhr, Herkunftsländer, Ausfuhr und Empfangsländer von Uran endlich offen zu legen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 4.06.2010

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke vorläufig gescheitert

IPPNW: Etappensieg für die Anti-Atombewegung

04.06.2010 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW begrüßt, dass es der Bundesregierung von Angela Merkel heute nicht gelungen ist, gemeinsam mit einigen Ministerpräsidenten der Länder Laufzeitverlängerungen zu beschließen. Dazu IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz: Ganz offenkundig hat sich inzwischen auch in der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht unproblematisch ist, beständig gegen den erklärten Willen und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu regieren.

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Ansprechpartner

Patrick Schukalla
Patrick Schukalla
Referent Atomausstieg, Energiewende und Klima
Email: schukalla[at]ippnw.de

Materialen

IPPNW-Thema "Zivil-militärische Verknüpfungen: Atomausstieg und Abrüstung gehören zusammen"
IPPNW-Thema: „Zivil-militärische Verknüpfungen: Atomausstieg und Abrüstung gehören zusammen“, September 2025
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