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IPPNW-Pressemitteilung vom 24.09.2020

IPPNW fordert transparentes und partizipatives Verfahren zur Standortbestimmung

BGE stellt am 28. September mögliche Regionen für Atommülllagerung vor

24.09.2020 Das Verfahren der Standortbestimmung zur Atommülllagerung muss so transparent, partizipativ und fair wie möglich erfolgen, frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Das fordert die Ärzteorganisation IPPNW anlässlich der bevorstehenden Vorstellung der potentiellen Standorte für hochradioaktiven Müll. Die IPPNW ist wie die meisten anderen Wissenschaftler*innen der Meinung, dass die derzeitige Aufbewahrung hochradioaktiver Materialien in unsicheren oberirdischen Zwischenlagern so schnell wie möglich beendet werden muss, da die gefährlichen Stoffe dort relativ ungeschützt Naturkatastrophen, Terroranschlägen, Sabotage, Hackerangriffen oder menschlichem Versagen ausgesetzt sind.

Auch müsste die anhaltende Produktion von immer weiterem Atommüll so schnell wie möglich aufhören. Die sechs verbleibenden AKWs in Deutschland müssten frühzeitig geschlossen werden sowie auch die  Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennstäbeproduktion in Lingen. Beide Standorte sind bislang aus dem Atomausstieg ausgeklammert worden.

Ein schneller und vollständiger Atomausstieg und eine dauerhafte tiefengeologische Lagerung des  Atommülls erscheint nach dem aktuellem Stand der Technik das verantwortbarste Vorgehen. “Ein absolut zuverlässiges Konzept für den Umgang mit hoch radioaktivem Abfall gibt es nicht. Es wird immer ein Restrisiko bezüglich der Langzeitsicherheit und des Gesundheitsschutzes geben, vor allem bei einem zeitlichen Horizont von Hundertausenden von Jahren, die der Atommüll sicher gelagert werden muss“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

„Daher ist es wichtig, dass der Standort eines tiefengeologischen Lagers nach wissenschaftlichen und technischen Erwägungen ausgewählt wird und nicht nach politischen Machtverhältnissen, wirtschaftlichem Kalkül oder dem Prinzip des geringsten Widerstands. An jedem vorgeschlagenen Standort wird es berechtigten Widerstand aus der Bevölkerung geben. Umso wichtiger ist ein transparentes und partizipatives Verfahren der Standortbestimmung, das nachweislich und überzeugend frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen ist.“

Das aktuelle Verfahren erfüllt nach Einschätzung der IPPNW diese Kriterien aus unterschiedlichen Gründen nicht:

  • Die geologischen Daten, die die Grundlage der Auswahl der Teilregionen bilden, werden nicht oder nur eingeschränkt einsehbar sein. Somit lassen sich die Entscheidungen der BGE nicht überprüfen.
  • Vertreter*innen von betroffenen Kommunen, die für die Atommülllagerung in die nähere Auswahl kommen, bleibt nicht genügend Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten, unabhängige Fachleute zu konsultieren und sich neutral zu informieren.
  • Auf der einen Seite plant das „Atommüll-Bundesamt“ BASE rund fünf Millionen Euro für eine PR-Kampagne auszugeben, auf der anderen Seite gibt es angeblich kein Budget für wissenschaftliche Expertise für die Fachkonferenz. Das BASE argumentiert zwar, dass Wissenschaftler*innen eine Teilnahme freistehe, aber eben unentgeltlich. Expertise zum „eigenen“ Teilgebiet muss von den Betroffenen selbst finanziert werden. Dabei wird kritische wissenschaftliche Expertise im Prozess dringend benötigt, z.B. zum Aspekt der Klimaveränderungen und deren Folgen für die Endlagersuche, die in den Überlegungen bislang überhaupt nicht bedacht wurde.
  • Die Fachkonferenz bietet keine Möglichkeit effektiver Einflussnahme und ist von ihrem gesetzlichen Auftrag und ihren Möglichkeiten her eine Fehlkonstruktion, die nicht den Prinzipien des versprochenen wissenschaftsbasierten, selbsthinterfragenden, lernenden, transparenten und partizipativen Verfahrens entspricht.
  • Die Ergebnisse der Fachkonferenz müssen laut Gesetz lediglich "berücksichtigt" werden, nicht jedoch befolgt. Die Sorge ist entsprechend groß, dass sie nach ihrer Veröffentlichung in einer Archivschublade landet.
  • Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne Augenhöhe und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses ist das Verfahren zur Standortbestimmung zum Scheitern verurteilt.

Siehe auch:
„Thesen zum Umgang mit dem Atommüll“ IPPNW Information

Kontakt:
Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 698074 - 15

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