06.04.2017 Mit dem Standortauswahlgesetz hatte der Gesetzgeber 2013 die Grundlagen für ein „vergleichendes Verfahren für die Auswahl eines Endlagerstandorts für radioaktive Abfälle“ gelegt. Auf Grundlage der Empfehlungen der „Endlager-Kommission“ wurde das Gesetz im März 2017 modifiziert und konkretisiert. Das gesellschaftspolitische Großprojekt, das komplexeste Infrastrukturprojekt Deutschlands, ist auf Jahrzehnte angelegt und gilt als Testfall für die Demokratie. Sollte es scheitern, müsste der hoch radioaktive Atommüll auf Dauer in Zwischenlagern verbleiben, die faktisch zu Langzeitlagern würden. Es geht um eine große Herausforderung für die Gesellschaft und auch darum, Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen.

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23.03.2017 Gronau/Münster/Berlin  Die Urananreicherung im westfälischen Gronau sowie ein Stopp der Exporte von angereichertem Uran aus Gronau sowie von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für marode und gefährlich störanfällige Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich – wie z. B. Doel, Fessenheim und Cattenom – stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Beraten werden ausstiegsorientierte Anträge der Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen. Im Rahmen der ebenfalls heute stattfindenden Beratungen zum Endlagersuchgesetz geht es auch um die Einbindung des massenhaften Gronauer Uranmülls bei der Auswahl eines möglichen Standortes.

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19.01.2017 Die Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundes- und Landesregierungen auf, ihrer gesetzlichen Pflicht zum Schutz der Bevölkerung vor unnötiger und vermeidbarer Strahlenbelastung nachzukommen. Der gering radioaktive Abrissmüll aus dem Rückbau der deutschen Atomkraftwerke stellt eine nicht zu vernachlässigende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Eine Freigabe und ein Recyceln von mehreren Millionen Tonnen gering radioaktiven Abrissmülls zu Alltagsgegenständen wie Heizkörpern, Zahnspangen oder Bratpfannen muss verhindert werden.

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12.01.2017 Bislang waren die Atomkraftwerksbetreiber gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung des Atommülls vollständig zu bezahlen. Nach monatelangen Verhandlungen mit den mächtigen Atomkonzernen beschloss nun der Deutsche Bundestag im vergangenen Dezember, dass nach einer Einmalzahlung der Betreiber das volle Risiko für die Kosten der sogenannten Zwischen- und Endlagerung auf die Steuerzahler und somit auch auf kommende Generationen übergehen soll.

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