Die IPPNW begrüßt den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als ersten Schritt. Jetzt muss der Weg in Richtung Anerkennung von Minderheitenrechten weiter beschritten werden: Dazu gehören die Aufhebung des Verbots der kurdischen Sprache unter Kurden wie in den öffentlichen Medien, die Wiederzulassung der alten kurdischen Dorfnamen, die klare Benennung des türkisch-kurdischen Konflikts als politischen Konflikt und nicht mehr als „Terrorismusproblem“ sowie die Gewährung von Religionsfreiheit. Die IPPNW fordert zudem ein Ende der Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der PKK.
Seit der Inhaftierung einer großen Zahl kurdischer Bürgermeister und Mitglieder der kurdischen BDP-Partei in den Jahren 2009 und 2010 ist der Konflikt zwischen Türken und Kurden in der Türkei eskaliert. Es herrscht eine zunehmende Pogromstimmung mit Angriffen auf die kurdische Zivilbevölkerung wie kürzlich in Hatay und Bursa. Statt einer friedlichen Lösung des Konfliktes werden weitere „Sicherheitskonzepte“ diskutiert und militärische Spezialeinheiten aufgebaut.
Die PKK hat einen – zunächst nur befristeten – Waffenstillstand angekündigt. Ein Bündnis von zivilen Organisationen – darunter die IPPNW – fordert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, den türkisch-kurdischen Konflikt nun friedlich zu lösen und alle militärischen Operationen auszusetzen. Das Bündnis appelliert zudem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso: „Ermutigen Sie die Regierung von Premierminister Erdogan zu einer dauerhaften friedlichen Lösung des ethnischen Konfliktes in seinem Land! Nutzen sie dazu die Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, um den notwendigen Dialog der Konfliktpartner zu erleichtern. Stehen Sie der türkischen Regierung bei ihren Bemühungen um einen demokratischen Verfassungsstaat aktiv zur Seite! Frieden in der Türkei mit friedlichen Mitteln ist möglich.“
Sie finden den Appell im Internet unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/IPPNW__Appell_Erdogan_Merkel.pdf
Kontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 698074-15, wilmen[at]ippnw.de, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in Sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de
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