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Stillgelegt

IPPNW klagt(e) auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B

Nicht zuletzt auch wegen der erheblichen Erdbebengefahr klagte die IPPNW jahrelang beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B. Es konnten zahlreiche Zwischenerfolge verbucht werden. Der Wichtigste: Das beklagte Ministerium musste in einem internen Vermerk einräumen, dass der zentrale Vorwurf der IPPNW zutreffend war: Biblis B entsprach nicht mehr dem gesetzlich geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. In dem Atomkraftwerk konnte es jederzeit zum Super-GAU kommen. Nach dem Super-GAU in Fukushima wurde Biblis B endgültig stillgelegt. RWE erwägt allerdings rechtliche Schritte gegen die jüngste Atomgesetz-Novelle.

 

 

Presseinformationen nach Fukushima bis zur Stilllegung

 

IPPNW begrüßt endgültiges Aus für Biblis B
Presseinformation vom 31. August 2011

Biblis B als Kaltreserve noch im Rennen
Redaktioneller Hinweis vom 17. Juni 2011

Biblis B: In 15 Minuten zum Super-GAU
IPPNW schlägt wegen extrem gefährlicher Sicherheitslücke Alarm

Presseinformation vom 16. Juni 2011

AKW-Stresstest der IPPNW
Hilfreiche Handreichung für Politiker in Bund und Ländern
Presseinformation vom 18. Mai 2011

Der Atomkraftwerks-Betrieb ist verfassungswidrig
BMU 1999: Alle AKW entsprechen nicht dem geforderten Sicherheitsmaßstab
Presseinformation vom 15. März 2011

Auch Philippsburg-1, Biblis und Unterweser müssen endgültig vom Netz
IPPNW: "Scherheitstechnisch nicht nachvollziehbar"
Presseinformation vom 15. März 3011

Japans Dampf-Pumpe
In Deutschland wäre die Kernschmelze möglicherweise schon perfekt

Presseinformation vom 11. März 2011

 

 

Faltblatt-Aktion zur Biblis-Klage

Mit dem Faltblatt "Biblis ... verstopft den Erneuerbaren die Leitungen" vom Februar 2011 informiert die IPPNW über den aktuellen Stand der Biblis-Klage (siehe insbesondere die Seiten 2, 3 und 4). Machen Sie mit bei der Aktion: Verteilen Sie dieses Faltblatt in die Haushalte Ihrer Gemeinde bzw. Ihres Stadtteils. Sie erhalten es in kleinerer oder auch größerer Stückzahl im IPPNW-Shop

 

Rechtliche Rückendeckung von Ex-Leiter der Bundesatomaufsicht

Der Jurist und Physiker Wolfgang Renneberg war von 1998 bis 2009 Leiter der Bundesatomaufsicht. Im Gespräch mit Henrik Paulitz erläuterte Wolfgang Renneberg im Januar 2011 vor dem Hintergrund der Biblis-Klage der IPPNW, dass das Sicherheitsniveau von Atomkraftwerken dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik genügen muss, dass Defizite bei der Störfallbeherrschung eine Gefahr im atomrechtlichen Sinne darstellen (was laut Atomgesetz zwingend zur Stilllegung führen muss) und dass eine Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis verhältnismäßig wäre.

 

"Etappensiege"

1. Akteneinsicht
Durch beharrliche Verhandlungen erhielt die IPPNW Zugang zu zahlreichen Behörden-Akten. Ein erheblicher Teil der Akten wurde allerdings nicht herausgegeben. Offenbar hat man vieles zu verbergen.

2. Sicherheitsdefizite von Biblis B
Mit jahrelangen gründlichen Recherchen konnten viele Dutzend schwerwiegende Sicherheitsmängel von Biblis B dokumentiert werden. Die IPPNW-Dokumentation stützt sich auf sicherheitstechnische Bewertungen der offiziellen Gutachter und Reaktorsicherheitsexperten von Betreiber, Hersteller und Behörden. Ein Gutachten der Bundesatomaufsicht aus dem Jahr 2010 bestätigte zahlreiche Sicherheitsdefizite. Durch die "Nachrüstliste" vom Oktober 2010 bestätigten die Atomaufsichtsbehörden in Bund und Land - erstellt unter Beteiligung der hessischen Atombehörde - mindestens 25 schwerwiegende Sicherheitsdefizite von Biblis B. Grund genug, das Atomkraftwerk gemäß Atomgesetz stillzulegen.

3. RWE reagiert offenbar auf Klage
Der jüngste Schriftsatz von RWE zeigt, dass sich der Konzern – möglicherweise aufgrund der Klage – beeilt, kleinere Sicherheitsmängel
zu beseitigen. Dabei handelt es sich aber meist nur um so genannte "Nachweisdefizite", die mit rein rechnerischen "Nachweisen" auf dem Papier als behoben erklärt werden, was nicht immer realitätstauglich ist. Die schwerwiegenden Konstruktionsfehler des Atomkraftwerks bleiben selbstverständlich weiterhin bestehen und sollen auch nicht durch echte technische Nachrüstungen behoben werden.

4. Fehlende Zuverlässigkeit von RWE
Die IPPNW hat zahlreiche Fälle fortgesetzter und schwerwiegender Unzuverlässigkeit der Betreibergesellschaft RWE dokumentiert. Auch diese Dokumentation stützt sich auf offizielle sicherheitstechnische Bewertungen. Ein Gutachten der Bundesatomaufsicht aus dem Jahre 2009 bestätigte die massiven Zweifel an der Zuverlssigkeit von RWE - laut Atomgesetz ein Grund für die Stilllegung des Atomkraftwerks.

5. Untätigkeitsklage
Die so genannte Untätigkeitsklage der IPPNW vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hatte Erfolg: Die hessische Atomaufsicht musste 2008 auf Aufforderung des Gerichts den 2005 gestellten Stilllegungsantrag der IPPNW endlich bescheiden.

6. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Zeitgleich mit dem Bescheid des Ministeriums erging in einer anderen Streitsache am 10. April 2008 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das in wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung der IPPNW stützt. 

7. Rechtswidriger Bescheid der Behörde
Mit der umfangreichen Klagebegründung konnte überzeugend dargelegt werden, dass der Bescheid des Umweltministeriums, mit dem die Stilllegung von Biblis B abgelehnt wurde, in vielerlei Hinsicht rechtswidrig war. Mit ihrer ersten Antwort auf die Klagebegründung machte das hessische Umweltministerium deutlich, dass es der Klagebegründung weder in rechtlicher noch in sicherheitstechnischer Hinsicht ernsthaft etwas entgegensetzen kann. Der Bescheid bot zu viele Angriffsflächen. Auch die Antwort des Ministeriums auf die Klagebegründung konnte nicht überzeugen.

8. Korrektur des Behörden-Bescheides
Das hessische Umweltministerium ist in der Defensive: Es hat inzwischen angekündigt, den eigenen Bescheid zu korrigieren.

9. Tatbestandsvoraussetzung für Genehmigungs-Widerruf erfüllt
Nicht zuletzt hat das Ministerium den zentralen Vorwurf der IPPNW, Biblis B entspreche "selbstverständlich" nicht mehr dem vom Atomgesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik, wiederholt ausdrücklich zugegeben. Damit aber ist die Tatbestandsvoraussetzung für einen Widerruf und die Stilllegung von Biblis B gemäß Atomgesetz gegeben.

 

Sensationelle Startbedingungen

Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung gewesen sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wurde. Anlässlich des Einreichens der erweiterten Klagebegründung am 12.12.2008 stellte die IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach fest:

"Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst einräumt, dass das Atomkraftwerk Biblis selbstverständlich nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig ist, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor."

Die Klagebegründung umfasst insgesamt mehr als 350 Seiten. Laut Klagebegründung gibt sogar der Biblis-Betreiber RWE zu, dass die Anlage sicherheitstechnisch "altert" und insofern nicht mehr - wie vom Atomgesetz gefordert - dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die IPPNW ist überzeugt: Biblis B muss stillgelegt werden, wenn vor Gericht "alles mit rechten Dingen zugeht".

Einen guten Überblick über die Begründung der Klage gibt die folgende Pressemitteilung:
Sensationelle Startbedingungen - Biblis-Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (12.12.2008)

 

 

Die zentralen Dokumente der Klage

 

13. Oktober 2009 - IPPNW/Kläger (RA Rülle-Hengesbach):
Antwort auf die vorläufige Klageerwiderung

 

26. August 2009 - Hessisches Umweltministerium (RA de Witt):
Vorläufige Klageerwiderung

 

11. Dezember 2008 - IPPNW/Kläger (RA Rülle-Hengesbach):
Erweiterte Klagebegründung

Anlage A - Sicherheitsmängel
Anlage B - Erdbebengefahr
Anlage C - Deckungsvorsorge
Anlage D - Fehlende Zuverlässigkeit

 

10. April 2008 - Hessisches Umweltministerium:
Ablehnender Bescheid zum Antrag der IPPNW/Kläger auf Stilllegung von Biblis B

 

 

Die wichtigsten Pressemitteilungen zur Biblis-Klage

 

"Nachrüstliste" bestätigt schwerwiegende Biblis-Mängel
30.09.2010

Atomkraftwerk Biblis B
Regierungs-Gutachter bestätigt 80 gefährliche Sicherheitsdefizite
28.09.2010

AKW-Störfallauswertung der IPPNW
Alt-Atomkraftwerke müssen wegen Rissen sofort vom Netz
04.06.2010

Hessische Atomaufsicht hat Glaubwürdigkeit verspielt
Ministerium täuscht, trickst und belügt den Hessischen Verwaltungsgerichtshof
21.10.2009
 

Hessische Atomaufsicht muss wegen Sicherheitsmängeln Bescheid über Biblis-Stilllegung korrigieren
IPPNW: Union und FDP müssen Biblis sofort stilllegen
09.10.2009
 

Sensationelle Startbedingungen
Biblis-Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
12.12.2008
 

Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen
IPPNW-Anwältin: "Die Genehmigungs-Voraussetzung ist weggefallen"
15.07.2008
 

Hessische Atomaufsicht bestätigt veraltete Sicherheitstechnik
Klage zur Stilllegung von Biblis B
14.07.2008
 

Verwaltungsgerichtshof fordert Stellungnahme
Biblis-Klage der IPPNW
25.01.2008

Hessische Atomaufsicht verschleppt Verfahren
Biblis-Klage der IPPNW
22.01.2008
 

IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B
Sicherheitsstandard ist nicht mehr aktuell
21.01.2008

Ministeriums-Willkür bei der Akteneinsicht
Streit um Atomkraftwerk Biblis B
18.09.2007

IPPNW beantragt Stilllegung von Biblis B
Klage beim Verwaltungsgerichtshof Kassel
09.09.2005

 

 

Der Film und die Zeitung "Biblis angeklagt"

Der 42-Minuten-Film zur Biblis-Klage startet mit einem Klick auf das folgende Bild:

  

 


Hier finden Sie die 8-seitige Zeitung mit dem gleichnamigen Titel "Biblis angeklagt" (pdf). Die Zeitung erreichte eine gedruckte Gesamtauflage von 800.000 Exemplaren. Sie wurde Ende 2007/Anfang 2008 vor allem in Süd- und Mittelhessen in die Haushalte verteilt.

Bestellen und verbreiten Sie den Film und die Zeitung zur Biblis-Klage. Nutzen Sie für Ihre Bestellung das Bestell-Formular (pdf-Datei).

Der Film als DVD kostet 8 Euro. Zwei DVDs kosten 15 Euro, 5 DVDs 30 Euro, 10 DVDs 40 Euro (jeweils inkl. Versand). Die DVDs sind auch als Geschenk geeignet.
50 Zeitungen kosten 10 Euro, 200 Exemplare 25 Euro, 500 Exemplare 40 Euro, 1000 Exemplare 65 Euro, 2000 Exemplare 125 Euro und 5000 Exemplare 300 Euro  (jeweils inkl. Versand).

 

 

Hochrisikoreaktor Biblis B

Schwerwiegende Sicherheitsmängel von Biblis B

Defizite im Notkühlsystem von Biblis B nachgewiesen

 

 

Chronik der Biblis-Klage

Die Biblis-Klage wurde jahrelang gründlich vorbereitet und seit der förmlichen Antragstellung sowie der späteren Klageerhebung sehr intensiv betrieben. Es gab unzählige Gespräche und einen umfangreichen Schriftwechsel. Nachfolgend werden nur die wichtigsten Stationen skizziert:

2000 - 2002
Als sich abgezeichnet, dass die rot-grüne Bundesregierung ihr Wahlversprechen bricht, die deutschen Atomkraftwerke zügig stillzulegen, reift bei der IPPNW die Überlegung, den Rechtsweg zu beschreiten, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen. Die rechtlichen und sicherheitstechnischen Recherchen beginnen. IPPNW-Experte Henrik Paulitz führt zahlreiche Gespräche mit Juristen und Reaktorsicherheitsexperten.

22. Mai 2003
Die IPPNW kündigt beim hessischen Umweltministerium an, eventuell einen Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Biblis, Block B, stellen zu wollen, und beantragt Akteneinsicht. Trotz erheblicher bürokratischer Widerstände gelingt es der IPPNW, auf der Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG), einige Unterlagen und Informationen, u.a. zur Erdbebensicherheit von Biblis B, zu bekommen.  

9. September 2005
Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach stellt beim hessischen Umweltministerium im Namen von zehn Antragstellern und der IPPNW den förmlichen Antrag, den Atomkraftwerksblock Biblis B stillzulegen. Die Begründung des Antrags umfasst 38 Seiten.

2005 - 2007
Die IPPNW ringt mit dem hessischen Umweltministerium intensiv um die Akteneinsicht. Obwohl ein umfassendes Akteneinsichtsrecht besteht, muss IPPNW-Experte Henrik Paulitz um jeden Aktenordner und teilweise um jedes Schriftstück hart verhandeln. Nicht ohne Erfolg: Die IPPNW erhält durch Beharrlichkeit diverse sicherheitstechnisch relevante Unterlagen. Das rigide und unbegründete Vorgehen des Ministeriums verhindert aber schließlich die Einsicht in die meisten Aktenbestände. Am 5. Juni 2007 ergeht die willkürliche und nicht nachvollziehbar begründete Entscheidung des Ministeriums, die weitere Akteneinsichtnahme zu beenden.

3. Juli 2007
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach reicht beim hessischen Umweltministerium eine ergänzende Begründung des Stilllegungsantrags ein. Darüber hinaus fordert sie das Ministerium dazu auf, den Antrag kurzfristig zu bescheiden.

Zweite Häfte des Jahres 2007
Das hessische Umweltministerium unternimmt in diversen Schreiben unter Verweis auf die hohen Kosten des Verwaltungsverfahrens den Versuch, eine förmliche Bescheidung des Stilllegungs-Antrags und somit eine Klage zur Stilllegung von Biblis B zu verhindern. Ohne Erfolg: Die IPPNW ist fest entschlossen, zu klagen. Sie besteht auf einem förmlichen Bescheid des Ministeriums, um endlich Klage erheben zu können. Das Ministerium spielt dennoch weiter auf Zeit ...

17. Januar 2008 
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach reicht im Namen von drei Klägern bzw. der IPPNW beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage ein. Formal handelt es sich zunächst um eine "Untätigkeitsklage", mit der das hessische Umweltministerium gezwungen werden soll, endlich über den Antrag auf Stilllegung von Biblis B zu entscheiden.

13. Februar 2008
Die Untätigkeitsklage hat Erfolg: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass  die Klage zulässig sein dürfte, da das Umweltministerium über den Antrag der Kläger vom 9. September 2005 "bis zum heutigen Tag nicht entschieden hat". Das Gericht fordert das Ministerium förmlich dazu auf, den Antrag bis Ende April 2008 zu bescheiden.

10. April 2008
Entscheidung des hessischen Umweltministeriums, den Antrag auf Stilllegung von Biblis B m 9. September 2005 als "unbegründet" abzulehnen ("Bescheid").

15. Mai 2008
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach teilt dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit, dass die (Untätigkeits-)Klage formal als "Versagensgegenklage" fortgeführt wird. Das Ziel, die Stilllegung von Biblis B gerichtlich herbeizuführen, bleibt bestehen.

17. Juni 2008
Das hessische Umweltministerium stellt die Verwaltungsakten des Verfahrens zur Verfügung.
Besonders pikant ist u.a. ein älterer Vermerk des Ministeriums vom 17. November 2003. Darin kommt der zuständige Verwaltungsjurist des Ministeriums zu dem Ergebnis, dass bereits auf der Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) ein Anspruch darauf besteht, Einsicht in die Akten der "Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ)" von Biblis B zu bekommen. Dies sei "europarechtlich geboten". Die PSÜ enthalte Fakten, die auch für die Öffentlichkeit "von Interesse" seien. Trotz dieser juristisch eindeutigen Bewertung verweigerte das Ministerium aber der IPPNW die Einsicht in die PSÜ. Ein klarer Rechtsbruch.

11. Dezember 2008
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach reicht im Namen der Kläger und der IPPNW die "erweiterte Klagebegründung" ein. Die Klagebegründung umfasst 222 Seiten. Hinzu kommen vier Anlagen mit insgesamt 161 Seiten.

26. August 2009
Das hessische Umweltministerium spielt wieder einmal auf Zeit. Am 26. August 2009 reicht es lediglich einen ersten Teil der "Klageerwiderung" ein. Der streckenweise polemische Schriftsatz ist mit nur 30 Seiten dünn und alles andere als überzeugend. Das Ministerium kann der umfangreichen und "dichten" Argumentation der Kläger mit nichts entgegentreten.

13. Oktober 2009
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach reicht im Namen der Kläger und der IPPNW auf 27 Seiten eine Stellungnahme (Antwort) zur teilweisen Klageerwiderung des Ministeriums ein. Die Stellungnahme verdeutlicht dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, dass das Ministerium der gut begründeten Klage nicht Paroli bieten kann.

29. Oktober 2009
Das hessische Umweltministerium kündigt an, den eigenen Bescheid vom 10. April 2008 zu korrigieren ("ergänzender Bescheid"). Es gibt drei Gründe, für die angekündigte ergänzende Bescheidung: 1. Das Bundesverwaltungsgerichts stützte die Rechtsauffassung der IPPNW. 2. Ein Gutachten bestätigte die sicherheitstechnische Relevanz zahlreicher von der IPPNW vorgetragenen Sicherheitsmängeln von Biblis B. 3. Der erweiterte Sachvortrag der IPPNW.

9. Dezember 2009
Das hessische Umweltministerium teilt des Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Entwurf der ergänzenden Bescheidung erst im Februar 2010 versandt werden soll. Nach Februar 2010 werde man auch die (vollständige) Klageerwiderung vorlegen.

Sommer 2010
Das hessische Umweltministerium legte den ergänzenden Bescheid bis zum Sommer 2010 nicht vor. Es nutzt ein vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, um das Gerichtsverfahren weiter zu verzögern. In dem Gutachten bewertet das Öko-Institut die von der IPPNW vorgelegten Sicherheitsmängel von Biblis B.

Februar 2011
Der von der hessischen Atombehörde für Ende Januar 2011 angekündigte Entwurf einer ergänzenden bzw. Neubescheidung des Stilllegungs-Antrags der IPPNW lag bis Februar 2011 nicht vor. Auf Nachfrage teilte die Behörde mit, man benötige Zeit bis März.

März 2011
Im japanischen Atomkraftwerk Fukushima kommt es zum Super-GAU. In enger Abstimmung mit den Atomkraftwerksbetreibern entscheidet sich die Bundesregierung für ein dreimonatiges Stilllegungs-Moratorium für die ältesten Atomkraftwerke, wovon auch Biblis betroffen ist.

August 2011
Nachdem der Einsatz von Biblis B monatelang noch als so genannte "Kaltreserve" diskutiert wurde, kam es schließlich zur Entscheidung, das Atomkraftwerk endgültig stillzulegen. Das Atomgesetz wurde entsprechend novelliert.

2011 - 2013
Aufgrund der Verfassungsbeschwerde u.a. von RWE gegen die Atomgesetznovelle, die die endgültige Stilllegung von Biblis B vorsieht, wurde die IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B ruhend gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht über die Verfassungsbeschwerde entschieden. Das mutmaßliche Ziel der Atomkonzerne ist es, Entschädigungen in Höhe von rund 15 Milliarden zu erhalten.

Fazit: Das endgütlige Aus für Biblis B scheint besiegelt zu sein. Die Klage der IPPNW war ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Stilllegung. 

 

 

Die Kläger

Die folgenden drei Kläger klag(t)en, auch im Namen der IPPNW, gegen das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf Stilllegung von Biblis B:

Emil Lauerwald, Mitglied der Bürgerinitiative "Biblis abschalten"

Dr. med. Dörte Siedentopf, IPPNW-Mitglied (derzeit Mitglied des IPPNW-Vorstandes)

Dr. med. Karl Freiberg, IPPNW-Mitglied

 

 

Von Henrik Paulitz

 

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