IPPNW.DE
FR-Gastbeitrag von Prof. Michael Krawinkel

Holt Idomeni-Flüchtlinge nach Deutschland

Unser Straftrecht kennt den Gnadenakt. Dies bedeutet nicht, politische oder rechtliche Positionen aufzugeben.

Demonstrierende Gruppe von Flüchtlingen im Flüchtlingscamp von Idomeni am 10. April 2016. Foto: Robert Astorgano, Fotomovimiento, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/19.04.2016 

Die Bilder der Flüchtlinge, die in Idomeni gestrandet sind, machen deutlich, dass am Rande Europas Lebenssituationen für Menschen entstehen, die nicht mit der Menschenwürde und den ethischen Grundvorstellungen vereinbar sind, die Europa für sich reklamiert. Dies ist eine Herausforderung, der sich die EU wie auch alle europäischen Länder zu stellen haben. Es ist nicht nur eine politische Herausforderung. Die Äußerung der Kanzlerin aus dem Jahr 2015, die Flüchtlinge sind willkommen, nahm Bezug auf einen ethischen Rahmen, der weiter gesteckt ist.

Gastbeitrag von Carlotta Conrad auf ntv.de

Unvereinbar mit dem hippokratischen Eid

Asylpaket II

Carlotta Conrad ist Ärztin und Vorstandsmitglied der IPPNW, Foto: IPPNW11.02.2016 

Das Asylpaket II trifft ausgerechnet die verletzlichste Gruppe der Flüchtlinge. Für Kranke, Traumatisierte, Minderjährige oder andere schutzbedürftige Menschen sind die neuen beschleunigten Verfahren besonders katastrophal. Sie können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden und haben keine Chance mehr auf ein faires Verfahren. Aus ärztlicher Sicht besonders skandalös ist der Passus im Gesetzentwurf des Kabinetts, wonach von Gesetzes wegen eine Vermutung bestehe, "dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen". Dabei ist hinlänglich bekannt, dass traumatisierte Menschen nicht beim ersten Kontakt alle Umstände erlittener Menschenrechtsverletzungen vorbringen können.

Blogbeitrag von Franziska Pilz

Fernab von jeder Versorgung

Flüchtlingshilfe an den Grenzen von Serbien, Ungarn und Kroatien

Belgrad: HelferInnen verteilen im Park Suppe an Flüchtlinge. Foto: Franziska Pilz26.11.2015 

Als ich aus der Bahn ausstieg und in Richtung Busbahnhof lief, traute ich meinen Augen kaum. Im Park neben dem Bahnhof waren Menschen über Menschen. Sie lagen und saßen auf dem bloßen Boden, manche hatten Decken, andere nicht. Ich begriff, dass es Geflüchtete waren, auf dem Weg nach Deutschland, oder wo immer sie einen sicheren Ort fänden. Es gab keine Zelte, keine Toiletten. Ich sah auch niemanden, der Essen verteilte. Keine Organisation schien vor Ort zu sein und zu helfen. Ich beschloss, dass ich etwas tun musste – vielleicht konnte dies mein Sozialprojekt werden?

Kommentar auf Huffingtonpost

Zwangsernährung ist mit ärztlicher Ethik nicht vereinbar

Israelisches Parlament will Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener erlauben, Grafik: PHR Israel24.06.2014 

Im israelischen Parlament wird zurzeit eine Gesetzesänderung beraten, die eine Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener erlauben soll, falls deren Leben in Gefahr gerät. Ergänzt wurde im Gesetzgebungsverfahren zudem die Erlaubnis zur Betäubung der Patienten. Damit sollen "Schmerzen vermieden werden". Politischer Auslöser dieser Gesetzesinitiative ist ein seit bald zwei Monaten anhaltender Hungerstreik palästinensischer Häftlinge, der bereits zur Verlegung von 80 Gefangenen in Krankenhäuser geführt hat.

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Ansprechpartner


Frank Uhe

Experte in Fragen zu Flucht und Asyl
Tel. 030/698074 - 10
Email: uhe[at]ippnw.de

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