10.12.2025 Die Militarisierung der europäischen Grenzen nimmt zu. Das Budget der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat sich im letzten Jahrzehnt verzehnfacht. Die Folgen dieser Entwicklung hat der Arbeitskreis Flucht und Asyl in einer Argumentationshilfe zusammengefasst. Im Gespräch mit Mirko Griesel, der in diesem Jahr im medizinischen Team der Sea-Watch 5 auf dem Mittelmeer gearbeitet hat, werden die praktischen Auswirkungen dieser Militarisierung deutlich.

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03.12.2024 Wenn Staaten oder Unternehmen kritische Stimmen unterdrücken, Grundrechte einschränken und zivilgesellschaftliche Räume beschneiden, denken wir an autoritär regierte Staaten wie Russland, Ungarn oder die Türkei. Aber auch in Deutschland nehmen autoritäre Tendenzen zu. Das Thema Israel/Palästina wirke dabei heute „wie ein Gradmesser dafür, wie weit das demokratische Selbstverständnis in Deutschland reicht,“ schreibt Journalist Hanno Hauenstein im Herbst 2024 treffend im Freitag.

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02.10.2024 Als Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW) blicken wir mit großer Sorge und Empörung auf den Überbietungswettbewerb in immer radikaleren, teil rechtswidrigen Vorschlägen zur Abwehr, Abschiebung und Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. Nach den Wahlsiegen der AfD in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und dem schrecklichen Attentat in Solingen bleibt offensive Verteidigung der Migrationsgesellschaft seitens der demokratischen Parteien aus. Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban in 2021 ist Ausdruck einer gefährlicheren Normalisierung des sich verschärfenden Rechtsrucks.

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23.05.2024 Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden.

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