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Artikel von Dr. Katja Goebbels

Friedens- und Klimabewegung gehören zusammen

Abrüstung schützt unseren Planeten

Die starke Klimaerwärmung mit ihren katastrophalen Folgen wird seitens der Militärs schon lang nicht mehr bezweifelt. Im Gegensatz zu seinem obersten Chef setzt sich das US Militär schon länger mit den Folgen des Klimawandels auseinander [1]. Ebenso das Bundesverteidigungsministerium [2], wie aus zahlreichen Veröffentlichungen hervorgeht. Insgesamt beschäftigen sich die Militärs weltweit intensiv mit der Thematik, in Sicherheitskonferenzen, wie z.B. im Sommer 2019 in Berlin [3], im Austausch mit Klima-Wissenschaftler*innen [4] und Politolog*innen oder in Forschungsberichten.

Dabei werden hauptsächlich die Gefahren für die jeweilige „nationale Sicherheit“ betont, die die Klimakatastrophe mit sich bringt: Extremwetterereignisse wie Dürren werden sich verschärfen, Überschwemmungen, Stürme und Brände ganze Länder verwüsten, wodurch es über eine Zunahme von Nahrungsmittelunsicherheit, Arbeitsplatzverlust, zunehmender Armut, Krankheitsausbrüchen und sozialen Spannungen zu Migration kommen wird. Einzeln oder in Kombination werden die Auswirkungen besonders die schon instabilen und armen Staaten treffen und wirtschaftliche Entwicklungen, die zum Beispiel in der Infrastruktur von Bildung und Gesundheit erreicht wurden, gefährden oder vernichten.

So werden Dürren inzwischen allgemein als „Verstärker“ und Mitursache von Kriegen gesehen [5], wie zum Beispiel in Darfur (Sudan) oder im Syrienkrieg. Dies könnte schnell zu einem Konflikt zwischen Atommächten führen, zum Beispiel in Indien/Pakistan.

Hier sehen die Militärs ihre Aufgaben – Angst vor „Failed States“ und Terrorismus; „Naturkatastrophen“ mit der Notwendigkeit von humanitärer Hilfe und „Sicherung“ bzw. Abschottung ihrer Territorien vor Millionen von fliehenden Menschen. Diese drei Hauptaktionsgebiete kommen natürlich verpackt im Mäntelchen der Menschenrechte, alle sollen dort leben können, wo sie gerade sind. Zudem führen die Militärs Risikoabschätzungen für ihre Stützpunkte durch, da auch diese häufig in klimavulnerablen Gegenden liegen.

Ein neu angefachter Konflikt, der durch die Erwärmung und das Abschmelzen der Arktis erst möglich wird, ist der Streit um die dort lagernden Erdöl- und -gasreserven. [6] Dies ist natürlich besonders pervers, da die Extraktion selbiger die Klimakatastrophe weiter anheizen würde.


Militär und Emissionen

Alles oben Genannte betrifft jedoch die Adaptation, also den Umgang mit den Folgen der Klimakatastrophe. Das Militär und hier vor allem das US-Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen verantwortlich. Seit Beginn des Kriegs gegen den Terror 2001 und 2017 hat das US Militär ca 1,2 Milliarden Tonnen emittiert, davon etwa 420 Millionen direkt kriegsbezogen. [7] Das ist soviel wie 257 Millionen Autos in einem Jahr emittieren. Und mehr, als ganze Länder wie Portugal, Dänemark oder Schweden emittieren. Diese Zahlen sind unvollständig, wie Neta Crawford selbst sagt, denn sie konnte nicht berücksichtigen, was von der US-Rüstungsindustrie beigetragen wird, die ca 15 Prozent des gesamten Industrievolumens der USA ausmacht. Bei der Klimabilanz des Militärs fehlen u.a. auch die Emissionen direkt zerstörter Ölquellen/Raffinerien in angegriffenen Ländern, die oft noch lange nach Zerstörung brennen und weitere Fabriken/Industrieanlagen, die womöglich weitere Gase emittieren. Auch die Emissionen der Partner-Militärs, z.B. der NATO-Partner, wurden nicht erfasst.

Schon vor Kyoto haben die USA erfolgreich Lobbying betrieben, damit die Emissionen der Militärs, militärischer Übungen usw. aus den Berichten ausgenommen werden. Die USA werden das Paris-Abkommen dieses Jahr verlassen und in den IPCC Reporting Guidelines werden die militärischen Emissionen größtenteils ausgenommen. Dies bedeutet, dass das vom IPCC errechnete, der Menschheit noch zur Verfügung stehende CO2-Budget zu groß ausfällt. Dieses Budget wird von Fridays for Future und der Klimabewegung immer wieder genannt, mit der Schlussfolgerung, wie viele Jahre uns noch verbleiben, um mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Wenn aber durchschnittlich 153 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr allein durch das kriegführende US-Militär ausgestoßen werden, was dem Dreifachen von Schwedens Verbrauch entspricht, dann wird deutlich, dass uns noch viel weniger „Budget“ und damit Zeit zur Verfügung steht, um die weltweiten Emissionen auf Null zu reduzieren.

Auch wenn das US-Militär unbestreitbar der größte Einzel-Verschmutzer ist, sollten wir auch vor der eigenen Haustür kehren. Die Bundeswehr bzw. das Verteidigungsministerium sieht sich nicht in der Lage, die entstehenden Emissionen während einzelner Manöver zu berechnen, wie aus einer kleinen Anfrage der Linken aus 2019 hervorgeht. Mit dem Argument, der personelle und zeitliche Aufwand rechtfertige sich nicht, da die Emissionen der mobilen Systeme der Bundeswehr nur 0,07 Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands betragen. Dies kann stark bezweifelt werden, wenn man allein die Beobachtungen z.B. der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung“ heranzieht, die die Flugstunden der Bundeswehr zu Trainingszwecken protokollieren und daraus Emissionen berechnen. [8] Zudem ergeben die CO2-Emissionen von Eurofighter-, Tornado-, Transall- und A310-Flügen im Jahr 2015 mit 323.565.297 kg CO2-Äquivalent bereits knapp die Hälfte der für 2015 angegebenen Gesamtemissionen aller mobilen Systeme der Bundeswehr. [9]


Militär und Klimagerechtigkeit


Betrachtet man allein den finanziellen Aspekt der Gerechtigkeitsdebatte und die Kosten der Kriege dieser Welt, benötigt ein denkender Mensch eigentlich keine Zahlen, um schnell zu erkennen, dass dieses Geld dringend anderswo benötigt wird – und zwar um den ärmeren Nationen bei Klimaadaptation und -mitigation zu helfen und die Erwärmung auf zwei Grad Celsius weltweit zu begrenzen. Die weltweiten Militärausgaben stiegen in 2018 auf insgesamt über 1.800 Milliarden USD. Dabei führen die USA mit 649 Milliarden und China mit 250 Milliarden vor Saudi-Arabien, Indien und Frankreich. Im Vergleich: ein UN-Gremium wollte 100 Millionen USD pro Jahr für die ärmeren Länder der Welt sammeln, um sie in ihrer Klimapolitik zu unterstützen. Diese Gelder wurden zwar zugesagt, aber bisher nicht gezahlt. Während also die militärisch Mächtigen Geld verschwenden, Emissionen produzieren und damit das Überleben aller, nicht nur im Krieg, gefährden, werden dringend benötigte Gelder nicht gezahlt.


Betrachtet man die Etats des Verteidigungs – und des Umweltministeriums, zeichnet sich in Deutschland ein ähnliches Ungleichgewicht zwischen Militär- und Umweltausgaben ab. Während dem Verteidigungsministerium im Jahr 2019 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, beläuft sich der Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf nur 2,29 Milliarden Euro – 0,6 Prozent des gesamten Haushaltes.

Militär und Umweltfolgen

Was Prof. Crawford in ihrer Studie nicht berücksichtigt, sind die Umweltzerstörungen während kriegerischer Einsätze: Waldbrände, Abholzungen, Moorbrände, Töten von Tieren, Bodenverdichtungen, verminte oder verstrahlte Gebiete (DU-Munition), Wasserkontamination etc. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit sind langfristig und verheerend. [10]


Militär und Klimagerechtigkeit

Beschränkend auf den rein finanziellen Aspekt der Gerechtigkeitsdebatte und die Kosten der Kriege dieser Welt, benötigt ein denkender Mensch eigentlich nicht mal Zahlen, um schnell zu erkennen, dass dieses Geld dringend anderswo benötigt wird – und zwar um den ärmeren Nationen bei Klimaadaptation und -mitigation zu helfen und die Erwärmung auf max. 2° C weltweit zu begrenzen. Die weltweiten Militärausgaben stiegen in 2018 auf insgesamt über 1800 Milliarden USD. [11] Dabei führen die USA mit 649 Milliarden und China mit 250 Milliarden vor Saudi-Arabien, Indien und Frankreich. Dazu ein Vergleich: Ein UN-Gremium wollte 100 Millionen USD pro Jahr für die ärmeren Länder der Welt sammeln, um sie in ihrer Klimapolitik zu unterstützen. Diese Gelder wurden zwar zugesagt, bisher aber nicht gezahlt. [12]

Während also die militärisch Mächtigen Geld verschwenden, Emissionen produzieren und damit das Überleben aller, nicht nur im Krieg, gefährden, werden dringend benötigte Zahlungen, um das schlimmste abzuwenden, nicht gezahlt.

Betrachtet man das Verhältnis der Etats zum einen des Verteidigungsministeriums und zum anderen des Umweltministeriums, zeichnet sich in der Bundesrepublik ein ähnliches Ungleichgewicht zwischen Militär- und Umweltausgaben ab. Während dem Verteidigungsministerium im Jahr 2019 43,2 Milliarden Euro, knapp 12,1 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes zur Verfügung stehen, beläuft sich der Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf lediglich 2,29 Milliarden Euro - knapp 0,6 Prozent des Gesamthaushaltes. [13]



Militär und Mitigation


Aufgrund von Anschlägen auf Treibstoff-Transporte hat das US-Militär begonnen, Soldaten mit Hybridfahrzeugen, persönlichen Solarpanels oder größeren Panels für Camps auszustatten. Auch „Bio“-Treibstoffe werden in geringem Maße verwendet.
Prof. Neta Crawford argumentiert, dass das US-Militär als größter Einzelkonsument weltweit, durch seine Größe massive positive Auswirkungen auf die gesamte militärische Industrie und Infrastruktur hätte, würde es komplett auf Erneuerbare umsteigen. Da sträubt sich in mir natürlich alles – und es ist in sich auch nicht logisch. Würden alle, einschließlich der Militärs, auf Erneuerbare umsteigen, bräuchten wir kein Öl mehr – zahlreiche Kriege wären noch sinnloser als sowieso schon. Zudem ist das US-Militär auf Jahrzehnte gefangen in Anwendung und Verbrauch CO2-emittierender Systeme durch den Besitz von Flugzeugen, Fahrzeugen, Waffensystemen etc., die nicht in ein paar Jahren umgetauscht werden können. Die Lösung kann also nur Abrüstung heißen.

Was muss geschehen?

  • Kriege müssen enden, um Emissionen zu verhindern, Umweltzerstörung aufzuhalten und die Klimakatastrophe auf ein noch erträgliches Maß zu begrenzen
  • Die Rüstungsindustrie muss konvertiert und klimaneutral gemacht werden.
  • Rüstungs- und Militärbudgets müssen gesenkt werden, um Klimaschutzbudgets zu erhöhen.
  • Emissionen der Militärs und ihrer Zulieferindustrie müssen von den jeweiligen Regierungen ans IPCC berichtet werden.
  • Auf lokaler Ebene können zivile, friedensbildende Maßnahmen Gemeinschaften helfen, Konflikte friedlich auszutragen.
  • Die Klimakatastrophe darf nicht „versicherheitlicht“ werden, also als ein Sicherheitsproblem betrachtet werden, dass einer militärischen Antwort bedarf, sondern muss als globale Krise eines Politik- und Wirtschaftssystems behandelt werden.


Was tun?

  • Wir können mit Aktiven der Klimabewegung vor Ort sprechen, auf die Problematik und gemeinsamen Ziele aufmerksam machen.
  • Unsere Bundestagsabgeordneten auffordern, auf eine Verringerung des Militäretats und Nennung der CO2-Emissionen der Bundeswehr hinzuwirken im Sinne des Klimaschutzes (und natürlich des Friedens).
  • Unser Umfeld über die Thematik informieren. Materialien stellt die IPPNW gerne zur Verfügung.

 

Quellen:

[1] https://www.defense.gov/Explore/News/Article/Article/612710/
und: https://unfccc.int/news/climate-change-threatens-national-security-says-pentagon

[2] https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik

[3] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/klimawandel-bundeswehr-59138

[4] https://www.cna.org/CNA_files/pdf/National Prozent20Security Prozent20and Prozent20the Prozent20Threat Prozent20of Prozent20Climate Prozent20Change.pdf

[5] https://www.nytimes.com/2015/03/03/science/earth/study-links-syria-conflict-to-drought-caused-by-climate-change.html


[6] https://www.cna.org/CNA_files/pdf/National Prozent20Security Prozent20and Prozent20the Prozent20Threat Prozent20of Prozent20Climate Prozent20Change.pdf

[7] https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/ClimateChangeandCostofWar

[8] http://fluglaerm-kl.de/aktuelles_einzeln.php?artikel=201908082400

[9] hochgerechnet aus den Flugstunden laut diesen Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903816.pdf und: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/16/050/1605085.pd

[10] https://www.researchgate.net/publication/283197996_The_effects_of_modern_war_and_military_activities_on_biodiversity_and_the_environment

[11] https://www.sipri.org/media/press-release/2019/world-military-expenditure-grows-18-trillion-2018

[12] https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cp2018_5_advance.pdf

[13] https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html

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Ansprechpartnerin

Susanne Dyhr, IPPNW-Referentin für Soziale Verantwortung
Susanne Dyhr
Referentin für Soziale Verantwortung
Tel. 030/698074 - 17
Email: dyhr@ippnw.de

Materialien



Papier der Plattform "Globale Gesundheit"

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"Klimawandel – die Doppelrolle der Gesundheitsarbeitenden"
Zusammenfassung des Workshop von Carlotta Conrand auf dem Kongress Armut und Gesundheit 2018

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