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Öffentlich finanzierte Forschung muss allen zugute kommen

Offener Brief an Bundesministerin Schavan zu hoffnungsvollem TBC-Impfstoff

Bei Lizenzvergaben für Medikamente aus öffentlich finanzierter Forschung muss vertraglich sicher gestellt sein, dass nach Markteinführung auch Patienten in Armutsländern sich das Medikament leisten können. Das ist die zentrale Forderung eines Offenen Briefes, den die ÄrztInnenorganisation IPPNW heute an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan geschickt hat.

Im konkreten Fall geht es um einen viel versprechenden Tuberkulose-Impfstoff, der vom Max-Planck-Institut entwickelt wurde. Nach der Phase I-Testung steht der Impfstoff nun zur Lizenzvergabe an. Die Urheberrechte an dem Impfstoff besitzt die Vakzine Projekt Management GmbH (VPM), eine private Entwicklungsfirma für Impfstoffe, die 2002 mit öffentlichen Geldern gegründet wurde. Medienberichten zufolge beabsichtigt die VPM GmbH eine ausschließlich am maximalem Gewinn orientierte Lizenzvergabe an ein Pharmaunternehmen zur weiteren Entwicklung. Vertragliche Vorkehrungen für eine soziale Lizenzierung (equitable licensing) bei der Lizenzvergabe sind nicht vorgesehen. Mit sozialer Lizenzierung sind Klauseln gemeint, die gewährleisten sollen, dass der Impfstoff für die armen Länder der Welt so günstig wie möglich angeboten werden kann.

Die Tuberkulose stellt neben Aids und Malaria nach wie vor eine der großen Geißeln der Menschheit dar. Laut WHO erkranken jährlich 9 Millionen Menschen neu an Tuberkulose und 1,7 Millionen sterben an ihr. Eine deutliche Verminderung dieser Erkrankungen ist auch eines der wesentlichen Millenniumsziele der Weltgemeinschaft auf dem Gebiet der Gesundheit.

Allerdings erreichen die Innovationen einer ausschließlich gewinnorientierten Pharmaforschung wesentliche Teile der Weltbevölkerung nicht. Viele Patienten in armen Ländern können sich die neu entwickelten Arzneimitteln nicht leisten. Die Weltgesundheitsversammlung der WHO hat auf ihrer diesjährigen Tagung eine weitreichende Agenda verabschiedet, in der sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, neue Wege in der Arzneimittelforschung und -entwicklung für die Länder der „Dritten Welt“ zu gehen. Arzneimittelentwicklung und -versorgung werden in dieser Agenda als öffentliche Aufgabe begriffen. Auch der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „neben Anreizen durch das Patentsystem wirksame neue Instrumente zur Innovationsförderung zu prüfen bzw. zu stärken.“

In ihrem Brief fordert die ÄrztInnenorganisation IPPNW die Bundesministerin auf, „Ihren Verpflichtungen aus der WHO-Agenda und der Bundestagentschließung nachzukommen und bei der Entscheidung über die Lizenzvergabe des hoffnungsvollen Impfstoffs die Verfügbarkeit des Endproduktes für die armen Länder der Welt als oberste Priorität zu beachten.“

Den Brief im Orginaltext finden Sie unter: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Offener_Brief_Schavan.pdf

Sven Hessmann, IPPNW-Pressereferent, Tel. 030 698074-14, hessmann@ippnw.de

Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Heute setzt sich die IPPNW in 60 Ländern für Frieden, Abrüstung und das Menschenrecht auf Gesundheit ein. www.ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Susanne Dyhr, IPPNW-Referentin für Soziale Verantwortung
Susanne Dyhr
Referentin für Soziale Verantwortung
Tel. 030/698074 - 17
Email: dyhr@ippnw.de

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