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IPPNW-Pressemitteilung vom 20.12.2019

Keine Angabe zu Klimabilanz der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

20.12.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu den CO₂-Emissionen der Bundeswehr in einzelnen Manövern, Übungen, Auslandseinsätzen sowie Fliegerhorsten für völlig unbefriedigend. Die Beantwortung der Anfrage sei nicht möglich aufgrund des immensen, manuellen Aufwands, diese Daten zusammen zu tragen. Zudem verwies die Bundesregierung auf eine unvollständige Datenlage. Der nachträgliche Aufwand sei nicht gerechtfertigt, da die Gesamtemissionen der mobilen Systeme nur 0,07% der Gesamtemissionen der Bundesrepublik ausmachten.

Dazu erklärt Dr. med. Katja Goebbels, Vorstandsmitglied der IPPNW: „Es muss möglich sein, z.B. die Anzahl Flugstunden, Flugzeugtyp und Verbrauch darzulegen, um die Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht nur durch CO₂-Emissionen, sondern auch durch Lärm und Verunreinigungen z.B. von Oberflächengewässern abbilden zu können.“ Die bisherige fehlende Erfassung und Berücksichtigung der Emissionen während militärischer Aktivitäten der Bundeswehr mache eine Änderung der Praxis für die Zukunft umso notwendiger.

Auch das Argument, der Anteil an den Gesamtemissionen sei so niedrig, dass seine Berechnung sich nicht lohne, lässt die Ärztin nicht gelten. Mit diesem Argument werde auch häufig auf den geringen Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen verwiesen und politisches Handeln verweigert. Allerdings sei erstens jede Tonne CO₂ eine zu viel und zweitens würden klimabedingt in Zukunft viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen, Konflikte um Ressourcen wie Wasser oder Nahrung sich verschärfen und so wohl möglich weitere militärische Einsätze provozieren.

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung für die globale Gesundheit. Um die Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, ist eine klimaneutrale Wirtschafts- und Lebensweise notwendig. Wir brauchen Klimaschutz und Frieden, den wir nur durch soziale Gerechtigkeit und eine Abkehr vom Wachstumsdogma erreichen können. Daher sind alle Emissionen der Bundeswehr letztendlich überflüssige Emissionen, die die Gesundheit der Menschen und das Überleben auf diesem Planeten gefährden“, so Goebbels.

Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung 2018 gibt es nur an einer Stelle einen Bezug zur Klimarelevanz der Bundeswehr. Dort heißt es: „Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben ... unberücksichtigt." Die militärischen Aktivitäten der Bundeswehr im In- und Ausland sind jedoch emmissionsrelevant und müssen als Faktor in die Klimabilanz der Bundesregierung eingerechnet werden. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an 13 Kampfeinsätzen im Ausland, zudem rotiert die Bundeswehr sei 2017 in Bataillonsstärke alle sechs Monate von Deutschland nach Litauen und zurück.

Wie relevant der CO₂-Fußabdruck der Bundeswehr sein könnte, zeigt ein Vergleich mit den Treibhausgasemissionen des Pentagons. Mit 59 Millionen Tonnen hat das US-Militär im Jahr 2017 beispielsweise mehr Treibhausgas emittiert als ganze Industrieländer wie Schweden (50,8 Millionen Tonnen) oder Dänemark (33,8 Millionen Tonnen).

Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin, IPPNW, Tel. 030 – 698074 15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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