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E-Government – die elektronische Gesundheitskarte und der präventive Sicherheitsstaat

Was tun beim „Roll out“ 2009 ? Lernen von Gorleben?

01.12.2008 Trotz Milliardenkosten vor allem für die Versicherten und die Behandler, trotz überwiegend kontraproduktiver Wirkung auf die Qualität der Patientenbehandlung, und trotz klarer Ablehnung durch die Mehrheit der Ärzte und Therapeuten - manifestiert nicht zuletzt durch die Beschlüsse der Deutschen Ärztetage 2007 und 2008 - halten die Betreiber, insbesondere in Gesundheitsministerium und Bundesregierung am Projekt Telematik und elektronische Gesundheitskarte fest, und wollen 2009 auf dem Wege der Salamitaktik mit der Ausgabe von e-card und Lesegeräten beginnen.

Sicher spielen dabei die Gewinninteressen beteiligter Großunternehmen wie IBM Deutschland, dem Chipkartenhersteller ORGA, dem Softwareproduzenten SAP und dem Patientenaktenspezialisten InterComponentWare eine beträchtliche Rolle. Schließlich gilt unser Gesundheitswesen als Zukunftsmarkt, d.h. als ergiebige Profitquelle, die durch geeignetes Regierungshandeln erst richtig erschlossen und zum Sprudeln gebracht werden kann.

Oliver Decker*  hat uns über den größeren regierungspolitischen Kontext aufgeklärt, in dem dieses Projekt zu verstehen ist: E-government, diese geplante großangelegte Umstellung auf elektronische Verwaltung geht nach seinen Recherchen auf einen Beschluss des Bundeskabinetts bereits aus dem Jahr 1999 zurück. Dabei stellt die Gesundheitskarte nur einen Baustein der digitalen Erfassung dar, gefolgt von der „JobCard“ , auf der die Berufsbiographie mit den erworbenen Sozialansprüchen abrufbar ist, und dem digitalen Personalausweis inklusive digitalisiertem Fingerabdruck, denen  inzwischen von Regierung und Koalitionsfraktionen ebenfalls zugestimmt wurde. Die Planungen sehen auch vor, diese drei Karten langfristig zu einer einzigen Karte zusammenzuführen. 

Die Gesundheitskarte ist Voraussetzung, ein Schlüssel, um sensibelste personenbezogene Daten der zentral geführten elektronischen Datenverarbeitung, Speicherung und Weiterverarbeitung zugänglich zu machen, z.B. durch die elektronische Gesundheitsakte. Es sollte nicht überraschen, dass viele Ärzte darin einen Grossangriff auf die ärztliche Schweigepflicht sehen, insbesondere in Anbetracht der schon auf den Weg gebrachten und vollzogenen Einschnitte - an dieser Stelle nur einige Stichworte zur bereits jetzt voranschreitenden Durchlöcherung der Vertraulichkeit:

  • Ärzte müssen den Krankenkassen neuerdings melden, wenn Behandlungen  auf Grund von piercing-Komplikationen erforderlich wurden – scheinbar vielleicht eine Marginalie, aber ein Einstieg
  • ÄrztInnen sollen im Rahmen von DMPs (Chroniker-Programme der Krankenkassen) ihren Patienten Compliance, also gute Zusammenarbeit bei der Behandlung bescheinigen
  • Nach dem Telekommunikationsüberwachungssgesetz sollen die Telefonverbindungen auch von Arztpraxen bis zu einem halben Jahr gespeichert werden, um zu Ermittlungs-Zwecken der Sicherheitsorgane genutzt zu werden
  • Nach einem neuen BKA-Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen in Zukunft Abhörverbot, Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht auch der Ärzte und Therapeuten zugunsten der Terror-Ermittler aufgehoben werden, und online-Durchsuchungen erlaubt sein

Privatsphäre und Privatisierung

Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte im Berliner Bundesverband der Verbraucherzentralen, hat zur Verteidigung der e-card postuliert, nicht die Patienten, aber die Arztpraxen sollten mit Hilfe der Telematik „gläsern“ werden. Es bleibt sein Geheimnis, wie dies zu bewerkstelligen sein soll, ohne die Privatsphäre von Patienten zu tangieren, da doch die Arbeit von Ärzten und Therapeuten per Definition eben mit den intimen Lebensbereichen der Menschen zu tun hat.

Das Recht, über den eigenen Körper und die eigene Lebensweise selbstverantwortlich und ohne  Rechenschaftspflicht  zu verfügen, soweit  die legitimen Persönlichkeitsrechte anderer nicht berührt werden, gehört zu den elementaren, geschichtlich verankerten bürgerlichen Freiheitsrechten. Dieses Freiheitsrecht auf die Privatsphäre - und also wesentlich auch den Informationsschutz  über unsere intimsten Bereiche - wird  heute wieder in Frage gestellt und angefochten, nicht zuletzt auf dem inzwischen hochpolitisierten Gesundheitssektor. Nur scheinbar paradox ist dabei die Tatsache, dass gerade im Zuge einer  großflächigen „Privatisierung“ das Recht auf persönliche Privatheit besonders in Bedrängnis gerät. Wo das soziale Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung umgewandelt werden soll in einen durch Kaufkraft zu realisierende Konsumanspruch, und wo es primär um optimale In-Wertsetzung ärztlicher und therapeutischer Tätigkeit geht, da muss der Behandlungsgegenstand Patient ökonomisch so genau vermessen werden, dass keine Grauzonen des Individuellen verbleiben.

Präventiver Sicherheitsstaat versus demokratische Kontrolle gesellschaftlicher Prozesse

Die Bürger sind aber nicht nur Kosten- und Gewinnfaktoren, sondern werden offenbar zunehmend zu Risikoträgern für Staat und Gesellschaft. Pässe und Personalausweise werden generell mit Fingerabdrücken ausgestattet, und Telekommunikation durch verstärkte Abhörmaßnahmen auf gefährliche Inhalte überprüft. Die Unschuldsvermutung als rechtsstaatliches Essential scheint angesichts offenbar zunehmend gefährlicher Bewohner unseres Gemeinwesens nicht mehr aufrechtzuerhalten, erforderlich wird demgegenüber der präventiv  eingreifende Sicherheitsstaat. Da die Gefahren wachsen, so diese Logik, muss auch  die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zunehmend aufgehoben und der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land verstärkt in die Planung einbezogen werden.

Bei sozial marginalisierten Gruppen fallen auch ohne Motive der  Staatssicherheit fast alle Schranken behördlichen Wissensdurstes: bei einreisenden Migranten werden  zur Klärung verwandtschaftlicher Beziehungen routinemäßig DNA-Proben genommen, vielleicht auch dies nur ein Türöffner für weitere Bevölkerungsgruppen? Verarmten Mitbürgern wird eine genaue Überprüfung sämtlicher Konten und möglicher Einkommensquellen auferlegt, auch die Zahnbürsten von etwaigen Mitbewohnerinnen werden von Amtspersonen überprüft, um die Staatskassen entlastende Unterhaltsansprüche beweisen zu können.

Die immer weiter ausgebauten rechtlichen, technischen und organisatorischen Methoden zur Kontrolle der potenziell gefährlichen oder auch nur zu kostenträchtigen Bevölkerung gehen gleichzeitig einher mit einem zunehmendem Kontrollverlust über die gesellschaftlichen Prozesse selber: wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, sind es nicht nur antisoziale Verhaltensmuster wirtschaftlich Mächtiger, die der Allgemeinheit schwere Schäden zufügen, sondern systemische, im Prinzip seit langem bekannte Defekte der vorherrschenden ökonomischen Strukturen, die über lange Zeit verleugnet wurden und werden. Damit zusammenhängend auch Kontrollverlust über die Wirkungen des industriellen Produzierens auf  die Biosphäre, auch dies bereits seit langem bekannt, aber ohne wirklich adäquate Reaktionen. Und weiter der katastrophale Versuch, internationale Spannungen durch militärische Übermacht und Gewaltanwendung, wie in Afghanistan,  in den Griff zu bekommen und zu beherrschen – auch dies mit dem Ergebnis von zunehmendem Verlust an Stabilität in ganzen Weltregionen, und an Vertrauen in das internationale Zusammenleben.

Die Folgen des Handelns der Machteliten werden zur Bedrohung für alle– und als pseudo-rationale Antwort darauf erleben wir - verstärkte Kontrolle der Bevölkerung.

Auch die elektronische Gesundheitskarte kann als eine bürokratische Pseudo-Lösung für die Widersprüche eines sozialstaatlichen Gesundheitswesens in einer profitorientierten Gesamtökonomie  interpretiert werden:  relevanten Kapitalfraktionen ermöglicht sie den erleichterten Zugriff  auf den lukrativen Gesundheitsmarkt und erlaubt außerdem genaue, zentralistische Planung und Kontrolle der Gesundheitsökonomie und des Verhaltens der Einzelnen. Und sie kann nicht zuletzt sogar noch beträchtliche Ermittlungsfelder für die Sicherheitsorgane liefern. Die verbleibenden, wenn auch schrumpfenden  Anteile des Wohlfahrtsstaats sollen so mit rigider Kontrolle verknüpft werden.

Empowerment – wie in Gorleben?

Ganz im Sinne Orwell’schen Neusprechs versucht uns z.B. die  Bertelsmann-Stiftung die elektronische Gesundheitsakte als  „Empowerment“  schmackhaft gemacht zu machen: die Möglichkeit, auf die eigenen Gesundheitsdaten online zugreifen zu können, als großer Zugewinn an Selbstbestimmung  und Handlungsmöglichkeiten.

Empowerment ist ein Begriff, den ursprünglich die sozialen Basis-Bewegungen als wichtiges Ziel formuliert haben: die zunehmende Fähigkeit, die eigenen Lebensbedingungen im sozialen und politischen Kontext aktiv zu gestalten. Es wird für uns darum gehen, uns diese Befähigung  authentisch wieder anzueignen, und statt persönliche Kontrolle, Überwachung  und  Entmündigung hinzunehmen, ein substanziell demokratisch kontrolliertes Gemeinwesen zu erreichen.

In der Abwehr der e-card können wir dabei sicher wichtige Erfahrungen machen. Denn ohne unsere aktive Mitwirkung, als BehandlerInnen wie als Versicherte, ist dieses Projekt gar nicht zu realisieren. Vielleicht sollen wir uns ein wenig von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Atomkraftgegner in Gorleben inspirieren lassen, wobei allerdings sicher nur ein Minimum des dort gezeigten  physischen Einsatzes erforderlich sein wird.

Politisch wirksam blockieren können wir

· Als Versicherte, indem wir die Lieferung der für die neue Karte verlangten Fotos an die Krankenkassen explizit verweigern++

und
Indem wir unsere Behandler explizit unsere Weigerung mitteilen, unsere Gesundheitsdaten online zu kommunizieren)+++

·  Als BehandlerInnen, indem wir auf unserem Recht bestehen, die Vertraulichkeit der Beziehung zu unseren Patienten zu wahren, und die ebenso teuren wie überflüssigen neuen Lesegeräte und  Computer-Programme auch dann verweigern, wenn sie uns mit finanziellen Gratifikationen schmackhaft gemacht werden sollen. Die alten Chip-Karten werden ohnehin noch für geraume Zeit von allen Versicherten vorgehalten werden müssen, so dass nicht die Situation zu befürchten ist, dass wir Patienten aus kartentechnischen Gründen abweisen müßten. Auch die für 2011 vorgesehene obligatorische online-Abrechnung mit der KV ist nicht von den neuen Lesegeräten abhängig.

Es ist kein großer Opfermut erforderlich, um dem vom Standpunkt vernünftiger Berufsausübung ebenso unsinnigen wie gefährlichen Telematik-Projekt wirkungsvoll zu widerstehen. Vielleicht brauchen wir nur ein bißchen von Gandhi’schem Satyagraha, das  bedeutet so viel wie: das unbeirrte Festhalten an dem, was sein soll, weil es wahr ist, und kann auch heißen: ein Aufruf zu entschiedener
Zivilcourage.

* IPPNW-Forum, Heft 110/08, April 08
**siehe (www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticel.php?articelID=293)
*** siehe: (http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?serendipity[subpage]=downloadmanager&thiscat=2&file=33)

Matthias Jochheim 

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Ansprechpartnerin

Susanne Dyhr, IPPNW-Referentin für Soziale Verantwortung
Susanne Dyhr
Referentin für Soziale Verantwortung
Tel. 030/698074 - 17
Email: dyhr@ippnw.de

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