IPPNW-Presseinformation vom 25. Mai 2007

Beschluss des Ärztetages konsequent umsetzen!

Appell an die Bundesärztekammer

Der 110. Deutsche Ärztetag in Münster hat sich am 18. Mai mit eindeutiger Mehrheit gegen die von Politik und Wirtschaft geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen mehrheitlich die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte "in der bisher vorgestellten Form" und forderten „die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem 111. Deutschen Ärztetag, um die Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit zu behandeln.”

Trotzdem erklärte die Bundesärztekammer am gleichen Tag der Presse gegenüber: Der Beschluss des Ärztetages bedeute weder den Ausstieg aus den Modellregionen noch aus der Mitarbeit in der für die Gesundheitskarte zuständigen Betriebsgesellschaft Gematik; es handele sich um eine  "Momentaufnahme" des Projekts; die Tests von Heilberufe-Ausweisen und Gesundheitskarten würden auf jeden Fall weitergeführt.

Diese Art von "konstruktiver Mitarbeit" an dem Regierungsprojekt eGK war zuvor der Inhalt eines Resolutionsantrags des Bundesärztekammervorstand an die Delegierten des Ärztetages. Die Resolution wurde von den Delegierten abgelehnt.

Die IPPNW fordert die Bundesärztekammer dazu auf, den mehrheitlich gefassten Beschluss der Ärzteschaft nun konsequent umzusetzen. Das Projekt elektronische Gesundheitskarte in der jetzt vorgestellten Form müsse sofort gestoppt werden. Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der IPPNW: „Die Einführung einer bundesweiten und sogar europaweiten "Telematikplattform" mit der geplanten Speicherung von medizinischen Daten der gesamten europäischen Bevölkerung auf zentralen Servern ist kein Vorgang, der ohne vorherige demokratische und offene Diskussion der Betroffenen, also aller Patienten und Ärzte, stattfinden darf. Wir IPPNW-Ärzte werden uns an der Organisation einer solchen breiten öffentlichen Debatte engagiert beteiligen.”

Die elektronische Gesundheitskarte soll in Zukunft die Krankenversicherungskarte in Deutschland ersetzen. Kritiker bezweifeln die Richtigkeit der Angaben zum erwarteten Nutzen ebenso wie die Korrektheit der offiziellen Kostenschätzungen. Der Beschluss des Deutsche Ärztetages begründet die Ablehnung der eGK folgendermaßen:

· das Arzt-Patienten-Verhältnis wird durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört

· die Patienten könnten mit Hilfe des elektronischen Rezeptes in Risikoklassen eingeteilt werden, die ihnen womöglich ein ganzes Leben lang anhaften und sie bei der Erlangung von Versicherungsverhältnissen benachteiligen

· der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte sind nicht sicher zu verhindern

· es gibt keinen belegbaren medizinischen Nutzen

· die Handhabung der Praxisabläufe wird erheblich behindert

· die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung werden auf Patienten und Ärzte abgewälzt

Link: Der Beschluss des 110. Deutschen Ärztetages zur eGK im Orginal

Link zum pdf-Factsheet "Mythos Gesundheitskarte"

Link: Resolution der IPPNW

Link: Sicherheit von Daten beim RSA-Verfahren

 

 

zurück

Navigation