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IPPNW-Pressemitteilung vom 18.9.2015

Für ein Europa der offenen Grenzen

Flüchtlingspolitik

18.09.2015 Der ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Rückkehr zum Prinzip der offenen Grenzen in Europa einzusetzen und legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu eröffnen. Grenzkontrollen, Zäune und Stacheldraht werden die Flucht der Menschen nicht verhindern, aber sie vergrößern das Leid der Flüchtlinge, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung bei uns in Europa Schutz suchen, bevor der Winter einbricht. Zur Unterstützung der Länder in Süd- und Osteuropa, in denen große Zahlen von Flüchtlingen ankommen, fordert die IPPNW finanzielle und logistische Unterstützung.

Die Gewalt der ungarischen Sicherheitskräfte gegenüber Flüchtlingen ist mit europäischen Werten und Prinzipien unvereinbar, unmenschlich und völlig inakzeptabel. Zudem hat die ungarische Regierung damit begonnen, Flüchtlinge nach Serbien zurückzuschicken, die laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit dem Ansturm der Hilfebedürftigen völlig überfordert ist.

Aufgrund von rechtswidrigen Inhaftierungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge in Ungarn darf Deutschland Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurückschicken. Ehemals inhaftierte Flüchtlinge berichteten laut Pro Asyl bereits seit Jahren über Zwangsverabreichungen von Medikamenten und schweren körperlichen Misshandlungen. Flüchtlingen, die aus der Haft entlassen werden, droht oft die Obdachlosigkeit und damit die erneute Inhaftierung.

Die Ärzteorganisation warnt zudem, dass auf der neuen Fluchtroute über Kroatien Minen das Leben der Flüchtlinge gefährden können. Laut der zuständigen Minenräumbehörde CROMAC werden auf 506 Quadratkilometern noch mehr als 50.000 Minen vermutet.

Nach § 25 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat die Binnengrenzen nur dann kontrollieren, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vorliegt oder Sicherheit sofortiges Handeln erfordert. Flüchtlinge sind aber Schutzsuchende und stellen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dar.

Ablehnung, Ausgrenzung, physische und psychische Gewalt gegenüber den Flüchtlingen können zu Re-Traumatisierungen der bereits durch Krieg und Verfolgung schwer traumatisierten Menschen führen und Depressionen und Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) auslösen.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartnerin


Anne Jurema
Referentin für Soziale Verantwortung
Tel. 030/698074 - 17
Email: jurema[at]ippnw.de

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Materialien

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