Unsere Schwerpunkte in der nächsten Zeit sind:

1. das Asylbewerberleistungsgesetz:
Wir wollen durch Lobby- und Bündnisarbeit dessen Aufhebung erreichen. Alle PatientInnen müssen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus wie jedeR BürgerIn unseres Landes medizinisch versorgt werden.

2. Traumatisierung:
Traumatisierung muss als ein Abschiebehindernis im Gesetz verankert werden. Hier geht es neben Information auch um Lobbyarbeit beim Auswärtigen Amt, bei den Innenministerien, der Bundesärztekammer und den Menschenrechtsbeauftragten der Ärztekammern. Außerdem führen wir im medizinischen Bereich eine Aufklärungskampagne, die ÄrztInnen und AmtsärztInnen für Krankheitsbilder oder Verhaltensweisen sensibilisiert, die auf eine Traumatisierung hinweisen.

3. Abschiebung:
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete müssen wirksam verhindert werden. Ärztliche Beihilfe bei Abschiebungen darf es nicht geben. Unsere entsprechende Eingabe wurde auf dem Deutschen ärztetag 1999 angenommen. Es gilt, diese Entschließung bekannt zu machen und Konsequenzen einzufordern.

4. Asylrecht:
Die Asylpolitik muss sich wieder an unserem Grundgesetz und den Standards der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen orientieren. Dazu gehören die Anerkennung von Folter und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund sowie die Abschaffung des Flughafenverfahrens und die grundlegende Reformierung der Abschiebehaft.

Jeder Arbeitskreis lebt von seinen aktiven Mitgliedern. Wer mitarbeiten oder sich informieren möchte, wende sich bitte an Frank Uhe in der Berliner Geschäftsstelle.

Gisela Penteker
Oktober 1999

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