Berlin- Aus Anlass der morgigen IPPNW-Tagung "achten statt verachten" fordert die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) die Einhaltung der Menschenrechte für Flüchtlinge, die sich illegal - also ohne Papiere - in Deutschland aufhalten. Dazu gehört unter anderem das Recht auf elementare Gesundheitsversorgung ohne Angst vor Abschiebung. „Die medizinische Versorgung dieser Menschen erfolgt in einer politischen und juristischen Grauzone. Sie kann als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt kriminalisiert werden. Sie ist unzureichend und so nicht zu verantworten”, sagt Dr. Jürgen Hölzinger, IPPNW-Arzt und Mitinitiator der Tagung.

Auf der IPPNW-Tagung "achten statt verachten" diskutieren morgen Ärzte, Politiker, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und Journalisten über die Lage von Migranten ohne Papiere.
Zeit: Samstag, 10. Dezember 2005, 9.30 Uhr - 18.00 Uhr
Ort: Umweltforum / Auferstehungskirche Berlin, Pufendorfstr. 11, 10249 Berlin

In Ihrer Erklärung stellt die IPPNW u. a. folgende Forderungen:
1.) Humanitäre ärztliche Hilfe darf nicht als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt kriminalisiert werden. Ärzte und medizinisches Personal brauchen Rechtssicherheit.
2.) Ärzte und Krankenhäuser verstehen sich nicht als Informanden der Ausländerbehörde. Die ärztliche Schweigepflicht muss unterschiedslos für alle Menschen gelten. Die Übermittlungspflicht für Daten von kranken Migranten an die Ausländerbehörde, was dann oft die Abschiebung zur Folge hat, muss aufgehoben werden.
3.) Die kostenlose Behandlung von Menschen ohne Papiere ist für Ärzte und Krankenhäuser auf Dauer finanziell nicht tragbar. Die Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Versorgung und ihre Kostenregelung für alle in Deutschland lebenden Menschen ist Aufgabe des Staates.

In Deutschland leben nach Schätzungen 1 Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Aus Angst vor Abschiebung gehen sie nicht zum Arzt, ihre Kinder können die öffentliche Schule nicht besuchen, sie haben keinen Schutz vor Ausbeutung. Dass es in Europa auch anders geht, zeigen die Regelungen in Italien, Spanien und Belgien. Auch für Deutschland muss es solche Lösungen geben.

Kontakt: Tel.: Dr. Jürgen Hölzinger 0162- 3388044, Frank Uhe 0160/94161249
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin,
Fax: 030-6938166, E-Mail: ippnw@ippnw.de; Internetseite: www.ippnw.de

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